Remagen. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat in den letzten beiden Jahren in zwei Bereichen deutliche Reformen umgesetzt und ihre Ziele dabei erreicht oder sogar überschritten: Zum ersten böten die rund 2.500 Kinderbetreuungseinrichtungen im Lande bereits 35 Prozent Plätze für die unter Dreijährigen an, zum anderen besuchen hier 97 Prozent aller drei- bis sechsjährigen Kinder einen Kindergarten. Im Bundesdurchschnitt seien es weniger als 93 Prozent. Das Besondere sei hierbei, dass auch Familien mit Migrationshintergrund zu rund 92 Prozent ihre Kinder in den Kindergarten schickten. Dies sei über acht Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt (83,5 Prozent).

Auch in anderen Bereichen sei man gut in den letzten Jahren vorangekommen, so Integrationsministerin Irene Alt am Sonntag anlässlich der siebten öffentlichen Fraktionssitzung der Grünen im Stadtrat von Remagen. In der „Casa Antonio Lopez“ konnte die Ministerin auch erhebliche Fortschritte bei der Betreuung von Asylbewerbern vorweisen. So werde die besonders unwürdige und für Familien nahezu unerträgliche Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz nach Möglichkeit nicht angewandt und wo 150 Plätze in der Abschiebehaft vorgesehen gewesen wären, seinen heute zum Glück nur drei belegt.

Stolz ist die Landesregierung auf ihre Initiative, für ausländische Mitbürger eine „Willkommenskultur“ schaffen zu wollen. So würden in Seminaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verwaltungen darin geschult, Einwanderern freundlich zu begegnen und ihnen das Gefühl zu ermitteln, in Deutschland willkommen zu sein. Auch sei angestrebt, die Quote der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auf den Prozentsatz der Menschen mit Migrationshintergrund im Bundesland allgemein zu bringen, also von derzeit weniger als 10 Prozent auf angestrebte 17 oder 18 Prozent. Dies hätte zum Beispiel bei Polizei, Lehrern oder im Kindergarten erhebliche Vorteile. Kürzlich gestartet sei in Rheinland-Pfalz eine Einbürgerungsinitiative. Zusammen mit den Landräten sollte Familien, die sich seit Langem in Deutschland aufhalten und sprachlich und gesellschaftlich integriert hätten, die deutsche Staatsbürgerschaft angetragen werden. Hierbei seien auch die Bürgermeister aufgerufen, sich direkt an entsprechende Mitbürger mit Migrationshintergrund in ihren Kommunen zu wenden.

Mit Blick auf die islamischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz habe man mit dem landsbezogenen „runden Tisch“ einen vertrauensvollen Dialog einleiten können, an dem gegenwärtig 21 verschiedene Verbände beteiligt seien.

In der Diskussion, an der Vertreter des Remagener Seniorenbeirats, des Beirats für Migration und Integration, Mitglieder anderer Ratsfraktionen sowie zahlreiche andere Gäste teilnahmen, kam auch die Familien- und Jugendpolitik zur Sprache. Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie stünde hier an erster Stelle der Landespolitik, betonte Ministerin Alt. Alleine 460 von insgesamt 600 Millionen EUR Jahresetat des Ministeriums würden in Rheinland-Pfalz für die Kinderbetreuung verausgabt. Hier sei aber Weiteres zu leisten. Ganztagsschulen reichten nicht aus, um ältere Kinder zu betreuen. So müssten Kinderhorte auch weiter gefördert werden.

Mit einem Appell an das politische Engagement von Frauen verabschiedete sich die Ministerin schließlich von den Anwesenden. Derzeit seien nur 16,8 Prozent aller Mitglieder von Kommunalparlamenten in Rheinland-Pfalz Frauen. Die Bürgerinnen und Bürger auch in Remagen seien deshalb aufgefordert, diesen Anteil bei den Wahlen 2014 deutlich zu steigern.

Pressemitteilung

Bündnis90/Die Grünen,

Stadtratsfraktion Remagen