Nievern. Kurz vor Einstieg in die Tagesordnung überreichte die Erste Kreisbeigeordnete und SPD - Fraktionssprecherin Gisela Bertram Ortsbürgermeister Lutz Zaun, verbunden mit herzlichen Grüßen von Innenminister Roger Lewentz, zwei Fahnen aus Anlass des 70-jährigen Bestehens des Landes Rheinland-Pfalz. Ortsbürgermeister und die Ratsmitglieder zeigten sich erfreut über das Geschenk. Die Fahnen wehen jetzt vor dem Gemeindebüro sowie am Parkplatz an der Lahn.

Im Anschluss hatten die Ratsmitglieder eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten.

Bebauungsplan „Auf dem Hübel/Auf dem Gähnet II“

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Ortsbürgermeister Lutz Zaun wieder Planer Prof. Mathias Uhle begrüßen, der sich eingehend mit den Eingaben und Hinweisen der so genannten „Träger öffentlicher Belange“ auseinander zu setzen hatte. Positiv zu bewerten – so Prof. Uhle – sei insbesondere die Tatsache, dass insgesamt nur zehn Behörden oder Gremien Anmerkungen, Vorgaben sowie Anregungen im laufenden Verfahren abgegeben hatten. Aufgabe des Rates sei es nun, zunächst die Stellungnahmen zu berücksichtigen, die unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidung zur Frage hätten, ob der Bebauungsplan rechtlich, aber auch wirtschaftlich umgesetzt werden könne.

So sollen nach dem Willen des Rates zunächst entsprechend der Auflage der Unteren Naturschutzbehörde durch einen Landschaftsarchitekten die Schutzwürdigkeit der ausgewiesenen Fläche nach § 15 des Landesnaturschutzgesetzes geprüft werden. Hier wären zwei Bestandserhebungen, je eine im Herbst und dem kommenden Frühjahr durchzuführen. Zum zweiten hatte das Katasteramt St. Goarshausen auf die bestehende Bodennutzungsordnung im Zusammenhang mit der derzeitigen landwirtschaftlichen Nutzung hingewiesen. Evtl. könnten dadurch Konflikte entstehen, die eine Umlegung erschweren könnten. Hierzu wird ein Gesprächstermin mit allen Beteiligten im Vorfeld der weiteren Planungen avisiert. Des Weiteren hatten die Verbandsgemeindewerke auf einen im Planbereich vorhandenen Kampfmittelverdacht hingewiesen. Dem Verdacht soll in Zusammenarbeit mit der dafür zuständigen Fachbehörde bei der SGD Nord nachgegangen werden. Sobald erkannt wird, dass alle Belange der weiteren Planung nicht entgegenstehen, kann das Bebauungsplanverfahren – so Prof. Uhle – erfolgreich weitergeführt werden.

Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Nievern

Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde war zuletzt im Jahre 1994 neu gefasst und danach immer wieder den geänderten Rechtslagen angepasst worden. Sie wurde jetzt komplett auch aufgrund der Empfehlungen des Gemeinde- und Städtebundes neu konzipiert. Neben allgemeinen Anpassungen an das Satzungsmuster des GStB wurde ein neuer § 3 eingefügt, der die Bildung eines Ältestenrates vorsieht. Ebenso wurden die auf den Ortsbürgermeister übertragenen Aufgaben erweitert, um hier z.B. zeitliche Verzögerungen bei Auftragsvergaben zu vermeiden. Der Rat stimmte der Satzungsvorlage der Verwaltung zu.

Bauangelegenheiten

a) Inspektion der Kinderspielplätze

Der Vorsitzende informierte den Rat über das Ergebnis der jährlichen Hauptinspektion durch den TÜV Rheinland der beiden Kinderspielplätze. Es habe nur wenige Beanstandungen gegeben, die zum Teil bereits durch die Gemeindemitarbeiter erledigt wurden. Für den Spielplatz im Unterdorf wird jetzt eine neue Kleinkindrutsche für die Gerätespielkombination beschafft.

b) Jahnstraße – Ausbau in 2018 Erneuter

Die Jahnstraße soll nach dem Willen des Gemeinderates im kommenden Jahr 2018 auch dann ausgebaut werden, wenn entsprechende Zuschüsse aus Landesmitteln nicht fließen sollten. Der allgemeine Zustand der Straße macht dies dringend erforderlich. Andererseits ist dies auch eine Empfehlung der Verbandsgemeindewerke, da mit dem Ausbau der Straße auch das gesamte Kanal- und Leitungsnetz erneuert werden soll.

Ein Antrag auf Zuweisung aus dem I-Stock wurde erneut gestellt. Innenminister Roger Lewentz hatte sowohl nach einem Gespräch mit dem Ortsbürgermeister als auch mit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Gisela Bertram seine Unterstützung zugesagt. Es wurde für die Zeit nach der BT-Wahl ein Ortstermin vereinbart, bei dem die Möglichkeiten einer finanziellen Beteiligung des Landes erörtert werden sollen.

c) Antrag auf Baugenehmigung

Der Rat folgte einstimmig einem Antrag zur Nutzungsänderung und Erweiterung eines bestehenden gewerblichen Gebäudes mit Betriebswohnung in ein Wohngebäude mit sechs Wohneinheiten. Dem Antrag wurde bauplanungsrechtlich nach § 34 des Baugesetzbuches (BauGB) zugestimmt und auch das erforderliche Einvernehmen in Verbindung mit § 36 BauGB erteilt.

Der Vorsitzende zeigt sich erfreut über diesen Antrag, da mit derartigen Baumaßnahmen dringend erforderlicher und gleichzeitig attraktiver Wohnraum auch im bestehenden Ortsbereich geschaffen werde.

25 Jahre Partnerschaft Nievern-Hohensaaten - Partnerschaftstage

Zunächst bedankte sich der Vorsitzende nochmals bei allen Organisatoren und Helfern, die den Bau eines Motivwagens zur 25jährigen Partnerschaft der beiden Gemeinden und damit die Teilnahme am diesjährigen Blumenkorso in Bad Ems ermöglicht hatten. Die Ortsgemeinde habe sich damit sehr gut präsentieren können.

Die offiziellen Partnerschaftstage finden vom 30. September – 3. Oktober in Hohensaaten statt, an denen eine Abordnung von insgesamt 16 Personen aus Nievern teilnehmen werden. Neben dem offiziellen Partnerschaftstreffen am 1. Oktober feiert Hohensaaten auch das 90jährige Bestehen seiner Freiwilligen Feuerwehr. Als Ausdruck der partnerschaftlichen Verbundenheit wird der Vorsitzende im Rahmen des offiziellen Treffens eine Spende für die Anschaffung eines Spielgerätes für den örtlichen Kinderspielplatz in Höhe von 250 Euro an den Ortsvorsteher von Hohensaaten überreichen.

Fusion der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau

Der Ortsbürgermeister informiert den Rat, dass nach insgesamt sieben Verhandlungsrunden, die Fusionsvereinbarung zwischen den Verhandlungskommissionen zu einem nach Auffassung der Beteiligten insgesamt befriedigendem Ergebnis gekommen sind. Über die Vereinbarung sollen die beiden Verbandsgemeinderäte in parallel laufenden Sitzungen am 28. September 2017 entscheiden. Im Anschluss daran wird die Vereinbarung auch allen Ortsgemeinderäten zur Beschlussfassung vorgelegt. Die entsprechende Sitzung des Ortsgemeinderates Nievern wird in Abstimmung mit der Verbandsgemeindeverwaltung am 19. Oktober 2017 stattfinden.

Breitbandausbau Oberdorf

Die Firma Inexio wird entgegen ihrer bisherigen Planung den Breitbandausbau für Nievern über den Miellener Weg sowie über Frücht kommend an die zentrale Verteilungsstelle am Friedhof anbinden. Neben der Zustimmung der Ortsgemeinde sind auch einige Privatanlieger entlang der Früchter Straße betroffen, deren Zustimmung zur Trassenverlegung noch eingeholt werden muss. An der zeitlichen Vorgabe, den Breitbandausbau auch für Nievern bis Ende September erfolgreich durchgeführt zu haben, soll sich lt. Mitteilung des Unternehmens nichts ändern. Lt. Information der Verwaltung plant Inexio eine öffentliche Veranstaltung zum Start der neuen Internetversorgung Mitte Oktober 2017.

Beschaffung einer Verstärkeranlage

Im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen hatte der Rat u.a. auch die Neuanschaffung einer flexiblen Lautsprecheranlage beschlossen, die u.a. auch bei Beerdigungen zum Einsatz kommen und die alte Friedhofsanlage ersetzen soll. Zwischenzeitlich konnte eine entsprechende mobile Verstärkerbox zum Preis von insgesamt 745 Euro und damit sehr günstig von einer Fachfirma erworben werden. Die mobile Anlage, die mit einem Funkmikrofon, einem Headset und CD-Laufwerk ausgestattet ist, soll auch zu anderen Anlässen genutzt werden können. Der Vorsitzende dankte der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg, die den Kauf der Anlage mit einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro aus Mitteln des Gewinnsparens unterstützt.

Beleuchtung Sporthalle

Eine der Beleuchtungsdeckenleiste in der Sporthalle war defekt und musste durch eine Fachfirma repariert werden. Durch die veralteten Sicherungssysteme verzögerte sich die Maßnahme etwas aufgrund fehlender Ersatzteile bei der Elektrofirma. In diesem Zusammenhang weist der Vorsitzende noch einmal darauf hin, dass zumindest in diesem Jahr auf die zunächst geplante energetische Sanierung der Lichtanlage aus Kostengründen verzichtet wird. Vor einer erneuten Entscheidung soll die neue LED-Anlage in der Sporthalle Hasenkümpel durch den Bauausschuss begutachtet werden. Hier wurden eine neue Lampenleiste als Hängekonstruktion installiert, deren Eignung für die Sporthalle Nievern geprüft werden soll.

Geschwindigkeitsanzeigen

Eine der drei von der VG angeschafften Geschwindigkeitsanzeigetafeln konnte kurzfristig im Bereich der Brückenstraße eingesetzt werden, da sie anschließend zu Beginn des neuen Schuljahres vor allem an den Schulen vorbeugend aufgestellt werden sollten. Der Vorsitzende berichtet über eine rege Resonanz aus der Bevölkerung und die häufig vorgetragene Bitte, sie möglichst in jeder Ortsstraße einmal einzusetzen. In Abstimmung mit den Ratsmitgliedern und nach Absprache mit den übrigen Ortsgemeinden sollen die Tafeln innerorts vor allem an sensiblen Einfahrts- und Ausfahrtsbereichen eingesetzt werden. Hierzu wird die Verwaltung in Absprache mit den Ortsbürgermeistern eine Einsatzplanung vorbereiten, damit jede Gemeinde berücksichtigt wird. Vorschläge sind über die Ordnungsverwaltung einzubringen.

Waldwanderweg „3-Dörfer-Weg“

In Zusammenarbeit mit der Gemeinde hatte sich der Heimat- und Verkehrsverein in letzter Zeit sehr erfolgreich um die Pflege und Ausschilderung des „Drei-Dörfer-Weges“ als Teil des vom Stadt- und Tourismusmarketing Bad Ems (STM) im Jahre 2013 ausgelobten Wanderwegenetzes bemüht. Das Wanderwegekonzept wurde in Zusammenarbeit mit den Ortsgemeinden erstellt. Der im Bereich der Ortsgemeinde Nievern liegende „Drei-Dörfer-Weg“ werde nach Auskunft des zuständigen STM-Abt.Leiters Ulf Klimke von Wanderern immer häufiger in Anspruch genommen.

In einem Gespräch mit Vertretern der Waldbesitzer, der Verwaltung sowie dem STM wurde seitens der Waldbesitzer vorgetragen, dass die derzeitige Wegeführung des Drei-Dörfer-Weges nicht im Einklang mit ihren Interessen stehe. Durch die aktuelle Pflege des Weges im Sinne der Wanderer würde die natürliche Entwicklung der Fauna und Flora des Waldes empfindlich gestört. Außerdem sei der Bereich des Waldes als so genanntes Wildbefriedungsgebiet nicht mehr nutzbar. Man bestehe auf eine Änderung der Wegeführung. Gleichzeitig müsse die Ortsgemeinde insbesondere für den Bereich des so genannten „Kellerweges“ zwischen Nievern und Miellen jegliche haftungsrechtliche Verpflichtungen übernehmen.

Als Ergebnis der Beratung im Gemeinderat bleibt festzuhalten, dass die Ratsmitglieder einstimmig eine Übernahme der Verkehrssicherung und sonstiger vertraglicher Verpflichtungen im Zuge einer evtl. Nutzung/Ausweisung von Waldwegen ausdrücklich ablehnen. Man bedauere diese Entscheidung, sehe sich aber aufgrund der nicht kalkulierbaren und vor allem rechtlichen wie finanziellen Risiken nicht in der Lage, diese zu übernehmen.

Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den „Drei-Dörfer-Weg“ für die Ortsgemeinde Nievern aus dem Werbeportal des STM Bad Ems streichen zu lassen.

Pressemitteilung

Ortsgemeinde Nievern