Von unserem Mitarbeiter Volker Jost

Bad Neuenahr-Ahrweiler. Alle Fraktionen im Stadtrat der Kreisstadt stimmten dem Haushaltsplan für 2020 zu. Eine Gegenstimme gab es lediglich von Linke-Einzelkämpferin Marion Morassi für das Zahlenwerk, das im Ergebnishaushalt mit einem Jahresüberschuss von 376.000 Euro abschließt. Insgesamt sollen gut 30 Millionen Euro im kommenden Jahr investiert und dafür Schulden in Höhe von 13,6 Millionen Euro aufgenommen werden.

CDU: Attraktivität der Stadt gestalten und erhalten

CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Kniel freute sich, „dass wir die Hebesätze für die Steuern und fast alle kommunalen Abgaben unverändert beibehalten können. Der Tourismusbeitrag ist ebenso unverändert geblieben wie auch der Gästebeitrag.“ Ansonsten sprudelten die Steuerquellen, denn für das kommende Jahr rechne die Stadt bei allen Steuerarten mit Mehreinnahmen. Das sei auch nötig für die Investitionen, denn über die für 2020 geplanten Maßnahmen von 30 Millionen Euro hinaus seien in den Jahren 2021 bis 2023 weitere rund 63 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. „Eine Vielzahl von Projekten sehr unterschiedlicher Größenordnung steht verteilt über alle Stadtteile an.“ So gehe es bei der Landesgartenschau 2022 weniger um schöne Blumen und Parks, wenngleich diese wichtig seien. „Es geht auch darum, zukunftsträchtig die Attraktivität der Stadt zu gestalten und zu erhalten.“ Die Infrastruktur werde auf Vordermann gebracht, ebenso sinnvolle Wohnprojekte in Eigentum und Miete unterstützt. Inklusion und Barrierefreiheit seien wichtige Überschriften, ebenso die Klimaneutralität der Landesgartenschau. „Das, was heute und bis 2022 hier vor Ort geschieht, ist wesentlich für unsere und die kommenden Generationen“, war Kniel überzeugt. Der ausgewiesene Jahresüberschuss und eine Freie Finanzspritze von fast zwei Millionen Euro zeige zudem die Leistungsfähigkeit und Stabilität der Stadt, auf die man auch in Zukunft zu achten habe.

Grüne: Klimaschutz ist auch ökonomisch klug

Grünen-Fraktionschef Wolfgang Schlagwein bezweifelte, dass man sich vom derzeitigen Lebensstil tatsächlich befreien könne, der die Menschheit sehenden Auges in den verheerenden Klimawandel und ein historisches Artensterben führe. Doch die Kreisstadt habe schon 2010 ein Stadtwerk gegründet, als Greta Thunberg gerade einmal sieben Jahre alt gewesen sei. „Wir haben zweistellige Millionenbeträge in Klimaschutz und Energiewende investiert, 17 Millionen Euro allein in 2019“, unterstrich er. Die Ahrtalwerke vermieden damit mehr als 8000 Tonnen CO2 pro Jahr. 2020 sei ein zweites Kraftwerk geplant, für noch mehr erneuerbare Energien, was nebenher auch noch die Wirtschaftskraft der Region mit einer regionalen Wertschöpfung von vier bis fünf Millionen Euro pro Jahr stärke. „Klimaschutz ist auch ökonomisch klug“, folgerte Schlagwein und plädierte zugleich dafür, mehr städtische Dächer mit Fotovoltaikanlagen auszustatten. Bezüglich des Artenschutzes brauche es dann aber ein anderes Planen und ein anderes Bauen, das keine kostbaren Ressourcen und knappen Flächen mehr verschlinge. Man müsse neue Häuser auch als Kraftwerke denken, die ihren Bewohnern gutes Wohnen ermöglichten, aber auch mehr Energie erzeugten als deren Bedarf. „Wir müssen Stadtteile so planen und bauen, dass sie als grüne Lungen Luft und Klima verbessern und Gewerbeflächen schonen.“

SPD: Zuwachs des Eigenkapitals bestätigt das Vorgehen

SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Kasel fand die Investitionen von insgesamt 93 Millionen Euro in den Jahren bis 2023 eine gigantische Summe. „Sie zeigt, welche Herausforderungen vor uns liegen, wollen wir unsere Stadt zukunftsfest gestalten.“ Doch Beschlussfassungen zu Investitionen seien die wichtigsten Entscheidungen für eine gute Zukunft der Menschen in der Stadt. Kindergärten und Schulen, Straßen und Grundstücke, Hochwasser- und Klimaschutz, Dorferneuerung und Innenstadtentwicklung, Schwimmbad und Energieversorgung, Gewerbeansiedlung und Feuerwehr, Landesgartenschau und städtische Beteiligungsgesellschaften – „das alles sind Projekte mit großer Nachhaltigkeit für unser Gemeinwesen.“ Wer mit offenen Augen durch die Stadt gehe, werde die Veränderung bereits erkennen und für die Zukunft noch deutlicher wahrnehmen können. Doch die Entscheidungen, diese Wege zu gehen, erforderten von denen, die sie zu treffen hätten, Mut. Dabei dürfe das langfristige Ziel einer Begrenzung der Neuverschuldung nicht außer Acht gelassen werden. „Nur wenn dies konsequent berücksichtigt wird, erhalten wir uns für die keine Zukunft noch Gestaltungsmöglichkeiten“, war Kasel überzeugt. Der „laufende Betrieb“ einer Stadt setze aber auch die notwendige Finanzkraft voraus, um nicht Einschränkungen in der alltäglichen Daseinsvorsorge unterworfen zu sein, die alle Bürger treffen würde. „Und wenn der Entwurf der Haushaltssatzung trotz aller finanzieller Abschreibungen einen weiteren Zuwachs des städtischen Eigenkapitals ausweist, zeigt sich daraus der Richtigkeit der investiven Maßnahmen.“

FWG: Es werden keine Steuermittel vergeudet

FWG-Fraktionschef Gregor Sebastian freute sich, dass die Stadtverwaltung mit den derzeit guten Rahmenbedingungen auch 2020 einen weiteren Schritt in Richtung Haushaltsausgleich gehen wolle. „Wie wir alle wissen, keine leichte Aufgabe.“ Doch die FWG sei konstruktiv dabei, wenn es darum gehe, die Stadt im Sinne der Bürger weiterzuentwickeln. Die Investitionen jedenfalls zeigen in die richtige Richtung, „es werden keine Steuermittel vergeudet, sondern für sinnvolle und zukunftsorientierte Projekte ausgegeben.“ Die gute allgemeine Wirtschaftslage bringe allerdings die Stadt als Auftraggeber mitunter auch in Schwierigkeiten. Denn auf die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sei heute kein Unternehmen mehr angewiesen, und so müsse der Rat des Öfteren feststellen, dass es nur sehr wenige bis keinerlei Rückmeldungen auf Ausschreibungen gebe. „Ein Problem, dass auch dazu beiträgt, dass es zu Bauverzögerungen und Kostensteigerungen kommt“, wusste Sebastian. Erfreulich sei, dass das Baulandmanagement mit seinen Auswirkungen in der Bevölkerung positiv angekommen sei. Doch der Stadtrat müsse in den nächsten Jahren darauf achten, dass das Ausgabeverhalten trotz der anstehenden Landesgartenschau nicht aus den Fugen geraten. „Ein Mehr an weiteren Ausgaben muss im Umkehrschluss auch ein Mehr an Einnahmen oder an Einsparungen bedeuten“, forderte er.

FDP: Lebenswert für alle und klimafreundlich

FDP-Fraktionsvorsitzender Rolf Deißler kannte das Motto für die kommenden Jahre: „Die ganze Stadt im Blick. Offen, lebenswert für alle und klimafreundlich.“ Das bedeute aber auch viel Arbeit für Verwaltung und Politik bis zur Eröffnung der Landesgartenschau 2022. Er wisse, dass man im Jahr 2020 handeln und investieren müsse, um Bad Neuenahr-Ahrweiler auch für die nächsten Jahre zukunftssicher zu gestalten. „Wir müssen den Weg konsequent verfolgen und die Infrastruktur nicht nur auf Stand halten, sondern auch dem technischen Fortschritt anpassen.“ Der Blick auf die vergangenen zwölf Monate zeige eine Stadt im Wandel, die auf die Zukunft fokussiert sei und die Weichen für Weiteres stelle. Er zeige aber auch die Dynamik, mit der sich in der Stadt Projekte und Maßnahmen entwickelten. „Als politisch Gestaltende werden wir in den kommenden Jahren hier immer wieder Grenzen ausloten müssen, und zwar genau dort, wo neue und weitere Herausforderungen anstehen.“ Die nächste Generation habe das Recht und die aktuelle Generation die Pflicht, jetzt die notwendigen Investitionen in Bildung, in Infrastruktur, in Klimaschutz und Stadtentwicklung, in Wohnraum und neue Mobilität zu tätigen.

Linke: Gegen Wohnungslosigkeit vorgehen

Marion Morassi (Die Linke) lehnte als einzige den Haushalt ab, weil sie viele ihrer Forderungen darin nicht wiederfinde und einige Ausgaben nicht mittragen mochte. So sei der Neubau des TWIN unter den Finanzierungsvorbehalt gestellt worden, während sich die Frage der Finanzierbarkeit beim Kauf der Ahrthermen anscheinend nicht gestellt habe. Auch die ständigen Minusbeträge durch den Betrieb dieser Therme belasteten den kommunalen Haushalt unnötig, es sollte also recht bald eine andere Lösung und ein Betreiber gefunden werden. Genauso wenig scheine sich die Frage der Finanzierbarkeit beim Abriss und Neubau der Kurgarten-Anlage zu stellen, kritisierte sie. „Da werden einfach auf Kosten der Steuerzahler Gelder eingestellt und ohne Not eine wunderschöne Kuranlage im Stil der Neuen Sachlichkeit dem Erdboden gleich gemacht“, schüttelte sie den Kopf. Zumal fraglich sei, ob die Stadt Bad Neuenahr überhaupt noch eine weitere kommunale Halle benötige. Zudem gebe es in der Stadt immer mehr Wohnungslosigkeit, gegen die etwas unternommen werden müsse, forderte sie. JOST