Rheinbach. Anders kann man die Pressemitteilung der FDP nicht verstehen. Populistisch spielt Herr Logemann mit dem emotional besetzten Thema der Kindergartenbeiträge. Bedauerlich ist es, dass dabei wieder nur einmal die halbe Wahrheit dargestellt wurde. Gerade in der Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist aber ehrliches fraktionsübergreifendes Handeln, nicht parteipolitisches Taktieren erforderlich. Die Rheinbacher UWG-Fraktion hat sich deshalb erfolgreich um die Aktivierung des Arbeitskreises Stadtfinanzen bemüht und in zwei Sitzungen im aktuellen Jahr ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit um wichtige Themen des Haushaltes nicht nur bekundet, sondern mit konkreten Vorschlägen auch praktiziert. Seitens aller Fraktionen wurde bei der letzten Sitzung der Eindruck vermittelt, dass eine Konsensbereitschaft besteht und in strategisch wichtigen Fragen gemeinsames Handeln möglich und auch notwendig ist. Umso bedauerlicher ist nun die Pressemitteilung der FDP-Fraktion, mit der dieser Konsens torpediert wird. Den Vorschlag der UWG, eine tragbare Erhöhung der Kindergartenbeiträge, insbesondere für Besserverdienende, in den Haushalt einzubringen, hält die FDP für „nicht akzeptabel“ und schwingt sich zum Schutzpatron junger Familien auf. „Bei diesem sicherlich emotional besetzten Thema ist aber Sachlichkeit angezeigt“, so Jörg Meyer, Stadtverbandsvorsitzender der UWG Rheinbach. Die stark gestiegenen Aufwendungen im Bereich der Kindertageseinrichtungen haben zu einer Unterdeckung im Haushalt geführt, der nun sozialverträglich gegengesteuert werden muss.

Beiträge wurden zu lange nicht erhöht und angepasst

Die im Kreis nach Siegburg höchst verschuldete Stadt Rheinbach liegt mit ihren Kindergartenbeiträgen im Vergleich mit anderen Kommunen des Kreises im unteren Niveau. Die beantragte Erhöhung der Beiträge auf das Niveau unter anderem der Gemeinden Alfter, Swisttal und Wachtberg bedeutet für mittlere Einkommen eine Erhöhung zwischen sechs und zwölf Euro. Die UWG hatte aber vor allem - nachlesbar im Antrag - eine „zusätzliche stärkere Erhöhung in den obersten Einkommensgruppen“ gefordert. Tatsächlich wurden die Beiträge seit vielen Jahren kaum erhöht, die Einkommensgrenzen wurden trotz zahlreicher Lohnsteigerungen nicht angepasst. Besserverdiener zahlen derzeit prozentual weniger als mittlere Einkommen. Eine gerechtere Verteilung der Lasten ist notwendig. Die Haltung der FDP ist für die Verbesserung der katastrophalen Finanzsituation unserer Stadt sicher nicht hilfreich. Eine seriöse Partei für alle Bürger muss auch weniger populäre Veränderungen entwickeln und fordern können, hier zum Schutz der Bürger vor einer Überschuldung ihrer Heimatstadt; die Probleme der Stadt sollten nicht zugunsten von Wählerstimmen ignoriert werden. Alle Fraktionen waren, wie Herr Logemann bestätigt, aufgefordert, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung einzubringen. Da ist es wenig hilfreich, lediglich auf in der Vergangenheit (im Wesentlichen im Jahr 2009) vorgelegte Ergebnisse des AK Stadtfinanzen zu verweisen und sich ansonsten zurückzulehnen und zu warten, bis der „Sparkommissar“ kommt. Hier geht es darum, in regelmäßigen Abständen erneut zu hinterfragen und neu zu justieren. Der Fraktionsvorsitzende der UWG-Fraktion, Dieter Huth, appelliert nachdrücklich an die Mehrheitsfraktionen, bei dem ernsten Thema Haushaltskonsolidierung in erster Linie Sachlichkeit walten zu lassen und sich um Konsens zu bemühen.Pressemitteilung der

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