Rheinbach. Mit dem einstimmig gefassten Beschluss, einen Bebauungsplan „Keramikerstraße“ aufzustellen, rückte der Rheinbacher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung dem Bau eines umstrittenen Flüchtlingswohnheimes auf einer Teilfläche des Spielplatzes in der Stauffenbergstraße einen guten Schritt näher. Weil die Zeit drängt, soll das Ganze im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung geschehen. Auch von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung wird abgesehen. Dennoch werde die Öffentlichkeit ausreichend Gelegenheit haben, sich über die Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planungen zu unterrichten und sich innerhalb einer bestimmten Frist zur Planung zu äußern, versprach Bürgermeister Stefan Raetz: „In dem Verfahren kann jeder seine Bedenken und Anregungen einfließen lassen.“ Eigentlich hatte die Stadtverwaltung an dieser Stelle ein Studentenwohnheim bauen wollen, weil in der Hochschulstadt mittlerweile bezahlbarer Wohnraum für Studenten knapp geworden ist. Doch aufgrund des zunehmenden Bedarfs an Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbegehrende entschied man sich notgedrungen schnell um. Nun will man in den Gebäuden, die von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft für den Rhein-Sieg Kreis errichtet werden sollen, Flüchtlinge und Asylbegehrende unterbringen. Dazu will die Stadt die Gebäude von der Wohnungsbaugesellschaft anmieten, wenn sie fertiggestellt sind. Sollte der Bedarf für die Unterbringung von Flüchtlingen in einigen Jahren möglicherweise entfallen, könne man immer noch Studentenwohnungen aus den Gebäuden machen, was sich der Stadtrat einig. Doch um das alles möglich zu machen, soll nun ein Allgemeines Wohngebiet von 2154 Quadratmetern ausgewiesen werden, und zwar direkt an der Keramikerstraße, wo sich derzeit ein kleines Wäldchen befindet.

Die Stadtverwaltung sieht dies städtebaulich lediglich als Lückenschluss im Bereich der vorhandenen Bebauung an, es handele sich um eine bauliche Nachverdichtung in einem bereits erschlossenen Wohnquartier. Da das Neubaugebiet mit seinen 2154 Quadratmetern weit unter dem festgelegten Schwellenwert von 20.000 Quadratmeter liegt, bestehe ohnehin keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Deshalb könne der Bebauungsplan als „Plan der Innenentwicklung“ im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Unabhängig davon sollen jedoch die wesentlichen Auswirkungen auf verschiedene Umweltplakette untersucht werden, Gegenstände der Betrachtung seien dabei die Tier- und Pflanzenwelt, der Naturhaushalt sowie die Auswirkungen auf den Menschen seine Gesundheit.

Verständnis für die betroffenen Anwohner

Verständnis für die betroffenen Anwohner, die sich vehement gegen die geplante Bebauung einer Teilfläche des Spielplatzes wehren, zeigte Albert Wessel (UWG), der sich als einziger seiner Stimme enthielt. Ohnehin sei die geplante Konzentration von Flüchtlingen in der Nordstadt nicht gut und eigentlich abzulehnen. „Zudem ist die Wiese am Spielplatz der Treffpunkt aller Kulturen und Generationen und somit ein Bestandteil praktischer Integration, den wir den Menschen nicht nehmen sollten“, fand er. Deshalb könne er dem Vorhaben nicht zustimmen.

Birgit Formanski (SPD) wusste, dass die Bewohner der Nordstadt eine starke emotionale Bindung an den Spielplatz hätten, sie fand aber auch, dass selbst nach der Bebauung noch genügend Platz da sei. Abgesehen davon sah sie keine Konzentration von Flüchtlingen im Nordteil der Stadt. Da der beliebte Rodelhügel, den die Kinder gerne „Stauffenberg“ nennen, wegfallen soll, schlug sie vor, bei der Neugestaltung des Spielplatzes eine kleine Hügelkette aufzuschütten, um diesen Verlust wieder auszugleichen.

Auch die FDP habe sich sehr schwergetan mit der Entscheidung und im Jugendhilfeausschuss sogar dagegen gestimmt, erklärte der Fraktionsvorsitzende Karsten Logemann. „Aber die Entwicklung ist mittlerweile so, dass sich die Frage gar nicht mehr stellt, ob man dort bauen muss - denn jedes freie Bett wird für die Unterbringung von Flüchtlingen benötigt.“ Es gebe keine andere Option, als weitere Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen, und da komme derzeit nur die Teilfläche des Spielplatzes in Frage. Allerdings wünschte er sich künftig eine offensive Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung.