Neuwied. Das Thema „Die Schlacht um die Scholle“ brennt den am Bodenmarkt beteiligten landwirtschaftlichen Akteuren nach wie vor unter den Nägeln, sodass sich die 9. LANDreisen-Veranstaltung der Kreisverwaltung Neuwied dieses Themas wieder einmal angenommen hatte. Landrat Achim Hallerbach konnte zahlreiche Landwirte, Mitarbeiter der Agrarverwaltungen und kommunale Entscheider für die zweite Auflage der „Schlacht um die Scholle“ begrüßen. Er beschrieb die immense Bedeutung der Landwirtschaft für die Pflege und Erhaltung der Kulturlandschaft sowie für die Nahrungsmittelproduktion. Diese könne nur mit einer ausreichenden Ausstattung von Grund und Boden, als Existenzgrundlage ausgeübt werden. „Kommunen, Naturschutzverbände, Pferdehalter und Investoren heizen den Wettbewerb um Landwirtschaftsflächen ungebremst und teils besorgniserregend an. Der Erwerb von Landwirtschaftsflächen durch Landwirte ist somit mittlerweile eher die Ausnahme. Hinzu kommt der Flächenfraß durch Infrastrukturmaßnahmen und Bebauung; täglich gehen so ca. 60 Hektar, zzgl. der erforderlichen Kompensation verloren“, machte Hallerbach deutlich.

Fazit des Landrates: „Ich schließe mich der Forderung unserer Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zu einem fairen Zugang von Landwirten zu Landwirtschaftsflächen vorbehaltlos an!“

Preissteigerungen in Rheinland-Pfalz eher bescheiden

Damit stieß Achim Hallerbach bei den Referenten des Abends auf offene Ohren. Ralph Gockel, Leiter des Referates für Raumordnung, Regionalentwicklung und Naturschutz der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz stellte die aktuelle Situation hinsichtlich Kauf- und Pachtpreisentwicklung in Rheinland-Pfalz vor. Im Bundesvergleich, wo sich diese in den letzten zehn Jahren teilweise mehr als verdoppelt haben, sind die Preissteigerungen in Rheinland-Pfalz eher bescheiden. Insbesondere die Westerwälder Landkreise weisen sehr moderate Erhöhungen auf. Dies täuscht aber nicht darüber hinweg, dass sich lokale Hot-Spots entwickelt haben. Insbesondere in räumlicher Nähe zu Nordrhein-Westfalen ist die „Schlacht um die Scholle“ umso heftiger entbrannt, da sich hier der Bundestrend 1:1 widerspiegelt. Auch der Naturschutz und die Renditeentwicklung bei Photovoltaikanlagen forcieren den Konkurrenzdruck um knappe Landwirtschaftsflächen. Um den Negativentwicklungen auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt entgegenzuwirken, fordert Ralph Gockel eine konsequente Anwendung der vorhandenen Regulierungsinstrumente beim Flächenverbrauch.

Dringender Regulierungs- bedarf bei den Bundesländern

Jobst Jungehülsing, Leiter des Referates Bodenmarkt im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, sieht dringenden Regulierungsbedarf bei den Bundesländern. Mit Ausnahme von Baden-Württemberg hat bislang kein weiteres Bundesland ein eigenes Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Drei weitere Bundesländer arbeiten zurzeit an eigenen Gesetzesentwürfen. Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu. „Dadurch sind große Regulierungslücken entstanden; von den Vollzugsdefiziten bei den zuständigen Behörden ganz zu schweigen“, stellte der Bodenmarktexperte fest. Die Übernahme von Betriebsanteilen durch Stiftungen und Konzerne umgehe das Grundstückverkehrsgesetz und spare den Erwerbern die Grunderwerbsteuer. Die Wertschöpfung fließe aus den ländlichen Regionen heraus. Damit würden die ländlichen Räume und die Landwirtschaft erheblich beschädigt.

Pressemitteilung

Kreisverwaltung Neuwied