Politik | 22.02.2021

CDU, UWG und FDP blockieren Antrag der SPD im Rheinbacher Stadtrat

Kein Radwegenetz in Sicht

Rheinbach. Am 8. Februar hat die SPD-Fraktion ein weiteres Meilensteinprojekt für Rheinbach auf den Weg gebracht und ihren Antrag für den Ausbau des Rheinbacher Radwegenetzes in den Rat eingebracht. Für die Rheinbacher Sozialdemokrat*innen ist klar: Die Entwicklung und Umsetzung einer zukunftsorientierten Radwegeinfrastruktur ist eine kommunale Pflichtaufgabe und keine freiwillige Leistung.

„Nachdem über die Förderung des Radverkehrs und damit verbundenenKlimaschutz in den bisher verantwortlichen Gremien nur geredet wurde, wollen wir die großartige Vorarbeit von Verwaltung und Radentscheid endlich auf den Weg bringen,“ wiederholt SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch und macht ihren Unmut über die Entscheidung von CDU, UWG und FDP jetzt auch für die Rheinbacher Öffentlichkeit deutlich. Stichwort Umwelt- und Klimaschutz: Das Radwegenetz soll dabei helfen, die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten und das Einkaufserlebnis in der Kernstadt zu verbessern. Gleichzeitig möchten die Rheinbacher Sozialdemokrat*innen die Aufenthalts- und Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Besucherinnen und Besuchern in der Kernstadt deutlich verbessern.

Das sehen die Verantwortlichen von CDU, UWG und FDP anders und stimmten gegen den SPD-Antrag. Im Klartext bedeutet das: Wenn es keine Fördermittel gibt, dann gibt es in absehbarer Zeit auch kein Radwegenetz in Rheinbach.

„Es wurde ja noch nicht einmal ein Antrag auf die Bewilligung von Fördermitteln gestellt,“ führt SPD-Ortsvereinsvorsitzender Jürgen Lüdemann weiter aus. Pressemitteilung

SPD Fraktion Rheinbach

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