Kreis Rhein-Sieg. Kürzlich hatte sich der Vorsitzende des DGB Bonn/Rhein-Sieg, Ingo Degenhardt, zur Beschäftigung von Flüchtlingen in Ein-Euro-Jobs in der Kreisstadt Siegburg geäußert und sich irritiert gezeigt. Unmittelbar nach Erscheinen der DGB-Pressemitteilung hatte die Pressestelle von Bürgermeister Franz Huhn reagiert und die Vorgehensweise gerechtfertigt.

Der DGB Bonn/Rhein-Sieg hat sich wiederholt für eine schnelle Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen ausgesprochen.

Diese darf aber nicht zu beliebigen Bedingungen erfolgen, weder aus Sicht der Flüchtlinge, noch mit Blick auf den gesamten Arbeitsmarkt. Die Stadt Siegburg lässt zumindest Fragen offen.

Die Flüchtlinge in Siegburg sollen nicht, wie im Asylbewerberleistungsgesetz vorrangig vorgesehen, unmittelbar in ihren Aufnahmeeinrichtungen helfen, sondern außerhalb im städtischen Bereich eingesetzt werden.

Dort gilt aber das normale Recht der Ein-Euro-Jobs, d. h. reguläre Beschäftigung darf nicht verdrängt werden. Hier ist unklar, ob die Tätigkeiten nicht auch durch regulär Beschäftigte, sowohl Arbeitslose als auch Flüchtlinge mit normalen Arbeitsverträgen, ausgefüllt werden können.

Die Beschäftigung als Ein-Euro-Jobber außerhalb der Einrichtung ist auch deshalb fragwürdig, weil die Stadt Siegburg sich ansonsten aus Arbeitsgelegenheiten zurückgezogen hat, da das gesetzliche Kriterium der Zusätzlichkeit der Arbeiten nicht mehr zu erfüllen sei (Ratssitzung 18. Dezember 2014).

Der DGB erwartet deshalb Aufklärung, welcher Personenkreis (Asylbewerber oder Geduldete) in welchen Tätigkeiten zu welchen Bedingungen eingesetzt wird. Auch sind die Ein-Euro-Jobs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht freiwillig, wie behauptet wird, sondern Asylbewerber sind zur Leistung verpflichtet. Ansonsten entfällt die Leistungsgewährung nach Asylbewerberleistungsgesetz.

Degenhardt: „Wir dürfen die Fehler aus der Startphase von Hartz IV nicht wiederholen, wo massenhaft Ein-Euro-Jobs sinnlos und unter Verdrängung regulärer Beschäftigung eingesetzt wurden. Flüchtlinge brauchen von Anfang an eine individuelle Eingliederung. Spracherwerb und der Erwerb von Qualifikationen müssen im Vordergrund stehen, nicht Arbeit zu jeder Bedingung.“

Sinnvolle und sinnstiftende Tätigkeiten sowie freiwillige Beschäftigung von Flüchtlingen gehören zur Willkommenskultur in Siegburg und in anderen Kommunen. „Ein-Euro-Jobs jedoch gehören zum Arbeitsmarkt zweiter Klasse und haben wenig bis gar nichts mit der Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu tun“, sagt Degenhardt und appelliert an die Kommunen. „Holt die zu uns kommenden Menschen an ihrem Bildungsniveau ab und gebt ihnen eine Zukunft, die sie verdient haben“. Arbeitslose, Asylbewerber und Geduldete dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie brauchen Unterstützung, Qualifizierung und Ausbildung, um auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu haben.

Der DGB will nun wissen, in welchen Kommunen des Kreises ebenfalls bereits Flüchtlinge in Arbeitsgelegenheiten sind.

Aus Bad Honnef ist bekannt, dass Flüchtlinge als Ein-Euro-Jobber im Bauhof, im Abwasserwerk, in Altenheimen, Kindergärten, in Schulen, in der OGS und beim Stadtjugendring eingesetzt werden.

Presseinformationen des

Deutschen Gewerkschaftsbunds