Rheinland-Pfalz. Zu dem Ende November von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgestellten und beworbenen „5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling‘‘ betont CDU-Bundestagsabgeordneter Patrick Schnieder: „Das Ziel, Plastikabfälle zu reduzieren, ist natürlich richtig. Das unausgegorene Machwerk der Ministerin zielt aber, wie so häufig Papiere aus diesem Haus, darauf, den Bürgerinnen und Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben. Die Frage der Müllvermeidung darf aber nicht durch Produktverbote gelöst werden.‘‘

Auch Schnieders Fraktionskollegin Mechthild Heil äußert Kritik an der Kampagne: „Wir haben viele hervorragende Mineralbrunnen in Rheinland-Pfalz. Diese mittelständischen Unternehmen nutzen die mit viel Engagement aufgebauten und bewährten Mehrwegpfandsysteme für ihre Produkte. Die Kampagne von Ministerin Schulze trifft hier genau jene Unternehmen, die sich bereits für Umweltschutz und Ressourcenschonung engagieren. Mein Kollege Patrick Schnieder und ich erwarten einen Stopp der Kampagne oder eine deutliche Überarbeitung.‘‘

Hintergrund: Am 26. November hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze den „5-Punkte-Plan des Bundesumweltministeriums für weniger Plastik und mehr Recycling‘‘ vorgestellt. Im Rahmen der damit verbundenen Kampagne wird dazu aufgerufen, die Nutzung von in Flaschen abgepacktem Wasser zu Hause, in öffentlichen und privaten Einrichtungen sowie im öffentlichen Raum durch das Trinken von Leitungswasser zu ersetzen. Der Kauf von „Wasserflaschen für den heimischen Verzehr‘‘ sei in Deutschland in der Regel unnötig. Pressemitteilung

des MdB Mechthild Heil (CDU)