Neuwied. Die Mehrheitskoalition im Neuwieder Stadtrat aus CDU, FWG und Grüne hat angekündigt, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf einen Hundertsatz von 610 zu heben. Das ist eine Steigerung um fast 50 Prozent des bisherigen Wertes und wäre ein Spitzenwert in Rheinland-Pfalz. Diese Steuer wird für jeden Grund und Boden erhoben, der bebaut werden kann und nicht landwirtschaftlich genutzt wird. Noch im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts lag dieser Hebesatz bei 310 Prozent und würde sich im Vergleich dazu jetzt fast verdoppeln. Das kann jährlich schnell einmal 100 bis 200 Euro zusätzlich an Mehrkosten verursachen. Diese Maßnahme löst in seltener Einigkeit sowohl beim Haus- und Grundbesitzer-Verein Neuwied e.V. als auch beim Mieterbund Mittelrhein e.V. Unverständnis aus. „Wir können nicht nachvollziehen, wie man gerade in diesen Zeiten derartige zusätzliche Belastungen schaffen kann“, merkt dazu Ellen Grünewald an, 1. Vorsitzende der Neuwieder Vertretung für Haus- und Grundbesitzer. Viele Menschen, gerade auch junge Familien, hätten ihr Eigenheim an der Grenze des finanziell Machbaren finanziert. „Und nun erschüttern schon die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie manche Eigenheimfinanzierung“, so Grünewald, „und da fällt den Politikern nichts weiter ein, als diese Menschen mit einer höheren Steuer zu belasten.“ Auch die Vertreter der Mieter sind davon alles andere als begeistert, obwohl ihre Schutzgruppe regelmäßig gar kein Grundeigentum hat. „Die meisten Mietverträge enthalten bereits in den AGB, dass mit den Nebenkosten auch die Kosten für Grundsteuer weitergegeben werden“, so der 1. Vorsitzende des Mieterbundes Mittelrhein Dietrich Rühle, „so dass bei Mietwohnungen die Erhöhung gar nicht die Eigentümer, sondern die Mieter trifft“. Für die Mehrheit der Mitglieder seien 50 Euro mehr oder weniger eine große Menge Geld. „Die Summe der auf die Mieter umgelegten Betriebskosten wirken längst wie ein zweite Miete“, führt Rühle weiter aus, „und gerade Mieter seien meistens in durch die Pandemie gefährdeten Beschäftigungsverhältnissen und darum häufig von Kurzarbeit und Einkommenseinbußen betroffen“. Beide Vereine haben durchaus Verständnis für die Not der Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber dann müsse man auch einmal überlegen, dass manche freiwillige Ausgaben eben nicht gehen, so sinnvoll sie auch sein mögen. „Aber Haushaltsdefizite durch einen Griff in die Taschen der finanzschwachen Bürger stopfen zu wollen, ist unsozial“, sind sich Grünewald und Rühle einig.

Pressemitteilung

Mieterbund Mittelrhein e.V.