Politik | 02.02.2021

Die Landtagsabgeordneten Guido Ernst und Horst Gies

Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes

Die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer.Foto: privat

Kreis Ahrweiler. Der Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der technischen Panne zum Auftakt des Fernunterrichts nach den Weihnachtsferien beschäftigt. Dabei kam heraus, dass die Landesregierung offensichtlich nur mangelhaft die technische Stabilität der Plattformen ‚Moodle‘ und ‚BigBlueBotton‘ im Vorfeld getestet hat. Das kritisierten einmütig die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anke Beilstein und ihr Kollege Josef Dötsch der medienpolitische Sprecher der CDU.

„Die Landesregierung hat es versäumt, die Lernplattformen einem echten Härtetest unter realen Zugriffs- und Echtzeitbedingungen zu unterziehen, bevor die Systeme an den Start gingen. Das ist maximal unprofessionell und war zum Scheitern verurteilt“, erklärt Josef Dötsch.

Guido Ernst stimmt ihm zu: „Tests hätten vor Weihnachten durchgeführt werden müssen, um technische Probleme frühzeitig zu beheben. Auch die Einbeziehung externer Spezialisten, hätte professionell notwendigen Maßnahmen vor Systemstart entsprochen.“ Sein Kollege Horst Gies im Landtag und Vorsitzender der Kreis-CDU ergänzt: „Leichtfertig hat die Landesregierung die Schulen, Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler nach Ferienende zur ‚Testgruppe‘ gemacht – ein Versuch, der deutlich schiefgelaufen ist.“ Im Medienausschuss wurde deutlich, dass die massiven Zugriffe, die aufgabengemäß durch Schülerinnen und Schüler erfolgten, das System lahmgelegt haben und somit wahrscheinlich doch eher die Hauptursache als ein massiver Hackerangriff darstellen könnten Guido Ernst, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Mainzer Landtag führt hierzu aus: „Es gibt professionelle Systeme und professionelle Anbieter. Sowohl Verwaltungen wie Wirtschaftsbetriebe nutzen diese und müssen dabei datenschutzrechtlich einwandfrei arbeiten. Warum soll das für Schulen nicht möglich sein? Die Ableitung, dass der Server der Uni Mainz angesichts 32.000 Studierender auch für die zusätzliche Größenordnung von landesweit 565.000 Schüler und Lehrkräfte ausreicht, ist nicht nachvollziehbar.“

Zu diesem Thema erreichten die beiden Landtagsabgeordneten und den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Kreistag auch mehrere Beschwerden von Lehrerinnen und Lehrer der im Ahrkreis betroffenen Schulen. Sie hatten kein Verständnis dafür, dass ihnen mit Microsoft Teams ein funktionierendes System genommen wird. Man könne die Office 365 Educationlizenz A1 inklusive Teams kostenlos nutzen. Verschiedene Banken, Versicherungen, die DB und andere würden dies auch tun.

Die Server stünden außerdem in Deutschland. Man habe also auch aus Datenschutzgründen hier keine Bedenken. Auf die Argumente des Datenschutzbeauftragten des Landes hin, wenden diese Lehrerinnen und Lehrer ein, dass das Land, wenn ihm diese Absicherungen nicht reichen, die zum Beispiel vielen Universitäten reichen würden, man ja mit Microsoft einen Weg zu weiteren sicheren Zertifizierungen suchen könne. Außerdem könne man durchaus ja auch die Microsoft Programme und die rheinland-pfälzischen Lern- und Diskussionsplattformen alternativ oder additiv nutzen.

Pressemitteilung des

Büro von

Guido Ernst und Horst Gies

sowie des

CDU Kreisverband Ahrweiler

Die Landtagsabgeordneten Horst Gies und Guido Ernst sowie der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Sundheimer.Foto: privat

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