Koblenz. Für einen sinnvollen Ausschuss für Ordnung und Sicherheit hat es seit Beginn der neuen Wahlperiode des Stadtrates heftige Diskussionen gegeben. In der jüngsten Sitzung beantragte die WGS-Fraktion einen Antrag für „Rettungswesen, Ordnung und Krisenmanagement“.

Die Wortneuschöpfung war der Hoffnung geschuldet, aus dem grün-roten Lager Stimmen anwerben zu können. Schließlich hatte Torsten Schupp laut eigener Verlautbarung einen „Deal“ mit Marion Lipinski-Naumann (SPD) geschlossen, wonach die WGS-Fraktion den von der SPD gewünschten Stellen beim Bauamt zustimmt, und die SPD-Fraktion im Gegenzug den Antrag der WGS-Fraktion unterstützt.

Gegen die Meinung der Verwaltung und die klare Position von Baudezernent Bert Flöck verhalf die WGS-Fraktion zum Stellenplan 2020 der SPD zu den von ihr begehrten zusätzlichen Stellen im Baudezernat. Ihre versprochene „Gegenleistung“ blieb die SPD der WGS nun aber schuldig und ließ diese entgegen der getroffenen Absprache schlicht auflaufen. „Torsten Schupp wurde am grün-roten Nasenring durch die politische Arena Stadtrat gezogen“, konstatiert der Vorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER Stephan Wefelscheid. Denn statt sich für ein Aufsichtsgremium von Ordnungsamt und Feuerwehr einzusetzen, entschieden sich Grüne und SPD gegen die Einrichtung des Ausschusses.

Für den ordnungspolitischen Sprecher der Fraktion FREIE WÄHLER, Christian Altmaier, ein eklatanter Fehler der Ratsmehrheit: „Eine ‚Initiative Sicherheit in unserer Stadt‘ reicht nicht aus, gerade in Zeiten der Corona-Krise wird dies vermehrt deutlich, wie die Ansammlungen junger Menschen auf dem Münzplatz und am Dt. Eck jüngst zeigten, bei denen diese massiv die Hygiene- und Abstandsregelungen missachteten. Die Folgen vermehrten Alkoholkonsums führen seit Jahren schon zu Vandalismus in der Altstadt. Indes kann der Stadtrat mit dem Ordnungsamt in keinem Gremium in Ruhe über Personalausstattung und -Planung diskutieren.“

FREIE WÄHLER sind sich sicher, dass der Stadtrat einmal mehr eine Entscheidung getroffen hat, die nicht den Wunsch der Bürger widerspiegelt. „Wenn wir mit Koblenzern im Gespräch sind, gibt es immer viele Fragen, die das Ordnungsamt oder die Feuerwehr betreffen und die Antworten müssen wir über komplizierte Anfragen geben“, kritisieren Altmaier und Wefelscheid.

Die Zusammenarbeit mit der Polizei sei zwar sehr zu begrüßen, die bereits seit Jahren in der „Initiative Sicherheit in unserer Stadt“ geführt wird. FREIE WÄHLER haben aber den Eindruck, dass die Tagesordnung dort auch von übergeordneten Interessen geleitet wird und originäre Stadtthemen weniger Platz finden.

„Zudem ist es vor der Landtagswahl deutlich geworden, dass es auch eine ‚Lewentz’sche Märchenstunde‘ ist, wenn die 5-Jahres-Statistik zur Kriminalität am Eck von der Polizei vorgelegt wird“, bemerkt Altmaier. Es sei offenkundig, dass viele Bürger resignieren, wenn sie sich die Frage stellen, ob sie Anzeigen bei der Polizei erstatten. „Das Land hat die Polizei seit Jahren kurzgehalten, der Personalmangel ist hinlänglich bekannt, sodass es sicherlich einige Delikte gibt, die aufgrund fehlender Anzeigen nicht auftauchen.“

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER

Stadtratsfraktion