Politik | 20.07.2020

Erwin Rüddel zur Krankenhausplanung und Krankenhausversorgung

Keine fünf Krankenhäuser in Gefahr bringen!

Kreis Neuwied/Kreis Westerwald. Bei der aktuellen Planung zum neuen Krankenhaus Altenkirchen/Hachenburg steht der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag, Erwin Rüddel, derzeit aus Sorge um die Krankenhausversorgung der Region „quer im Stall“. Grundsätzlich befürwortet der CDU-Wahlkreisabgeordnete Erwin Rüddel die Idee, die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme in den Krankenhäusern Altenkirchen und Hachenburg durch einen 100-Millionen-Neubau in den Griff zu bekommen. „Entsetzt bin ich über die unprofessionellen Planungsvorgaben durch das Land. Wenn man 50 Millionen Euro vom Bund als Hauptfinanzier erwartet, muss man auch eine regionale Versorgungsplanung vorlegen, die nicht am Ende mehr Krankenhäuser in Gefahr bringt, als sie rettet“, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker. Rüddel sieht die Gefahr, dass durch „Rosinenpickerei“ bei der Planung für den Standort Hachenburg-Hattert die Existenz der Krankenhäuser in der Nachbarschaft aufs Spiel gesetzt wird. Das gilt an erster Stelle für das Verbundkrankenhaus Selters-Dierdorf, da sich zwei Stroke Units auf diesem engen Raum gegenseitig „kannibalisieren“ würden. Eine ähnliche Konkurrenzsituation sieht der heimische Abgeordnete zwischen der Gynäkologie in dem neuen Krankenhaus und der Gynäkologie mit der Kinderklinik in Kirchen. Dieser befürchtete ruinöse Wettbewerb um Patienten des neuen Krankenhauses in Hattert könnte die bestehenden Kliniken in Kirchen, Selters, Dierdorf und eventuell Asbach in der Existenz gefährden und die medizinische Versorgungslandschaft im Westerwald erheblich belasten und durcheinanderbringen.

Aber auch das neue Krankenhaus in Hattert mit geplanten 262 Betten ist nach Rüddels Ansicht in dieser Größenordnung nicht auf die Zukunft vorbereitet. Allen Krankenhausexperten von Mainz bis Berlin sei bewusst, dass neue Kliniken mit weniger als 400 Betten keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive haben. „Mit dem Neubau will man eine wirtschaftliche Baustelle überwinden und schafft dafür mehrere neue. Hingegen müsste gerade bei einer Investition von 100 Millionen Euro, mit der man zwei Millionen Euro jährliche Defizite beseitigen will, eine langfristige Perspektive gegeben sein“, kritisiert Erwin Rüddel die kurzsichtige Planung aus Mainz.

Die derzeitige Planung entspricht nach Meinung des erfahrenen Gesundheitspolitikers auch nicht den aktuellen Standards für ein gestuftes System von notwendigen Notfallstrukturen. Hiernach braucht ein Krankenhaus in dieser Lage neben der Inneren Medizin, Chirurgie und Anästhesie zusätzlich weitere Fachabteilungen. Für die Vereinbarung von gestaffelten Zuschlägen für diese Kliniken sind besondere Mindestanforderungen zu erfüllen. Diese Zuschläge ermöglichen eine wirtschaftlich tragfähige Vorhaltung von Ressourcen für die Notfallversorgung der Bevölkerung. Die Krankenhäuser, die diese Mindestanforderungen nicht erfüllen und sich damit nicht ausreichend an der stationären Notfallversorgung beteiligen, erhalten dementsprechend auch keine Zuschläge. Die derzeitigen Notfallstrukturen würden in Gefahr gebracht, ohne neue, wirtschaftlich-tragfähige aufzubauen.

„Mit einer 262-Bettenplanung bringt das 100-Millionen-Projekt nicht nur sich selbst mittelfristig in Gefahr, sondern gefährdet durch die Doppelstrukturen auch die anderen Kliniken in der Region, so Rüddel, der dringend dazu rät, mit den anderen Krankenhausträgern der Region einvernehmliche Projekt- und Zukunftslösungen zu finden oder sich auf die Sanierung der beiden Standorte in Altenkirchen und Hachenburg zu konzentrieren. „Hier unterstütze ich den Krankenhausträger gern“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Büro Erwin Rüddel, MdB (CDU)

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