Neuwied. Die Nachricht, dass sich das Land im Oktober 2019 aus der Förderung von KiTa-Neubauten zurückzieht, sorgte in den letzten Wochen für reichlich Aufruhr in den Kommunen. Wie es nun auf Landesebene weitergeht, brachte die FDP mit einer Anfrage ihrer Landtagsabgeordneten Helga Lerch in Erfahrung.

Das wichtigste Signal: Das Land stellt auch im kommenden Jahr Fördergelder für den Bau von Kindertagesstätten in Höhe von mindestens 10 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere 13,5 Millionen Euro für den Einbau professioneller Küchen in die KiTas. Die FDP Neuwied befürchtet allerdings, dass der Fördertopf zu niedrig ausgestattet ist und die Förderkriterien verschärft wurden.

Genau das zeigt sich nämlich am Beispiel des KiTa-Neubaus in Asbach. Von den Gesamtkosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro plus Grundstückserwerb übernimmt das Land dort lediglich 450.000 Euro. Von der in Aussicht gestellten Maximalförderung von 90 Prozent der Baukosten ist man also weit entfernt. Bei Förderungen vergleichbarer Art bliebe zudem nur Geld für rund 20 Projekte in ganz Rheinland-Pfalz.

Die FDP sieht das kritisch, weil der Bedarf an Neubauten gestiegen ist, nicht zuletzt durch den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz und das Gute-KiTa-Gesetz der Bundesregierung, das im nächsten Frühjahr novelliert werden soll.

„Die Kindertagesbetreuung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. In den letzten Jahren wurden den Kommunen von Bund und Land in diesem Zusammenhang immer mehr Leistungen aufgebunden. Ohne eine vernünftige Unterstützung des Landes werden die vielen finanziell angeschlagenen Kommunen unter dieser Aufgabenlast zusammenbrechen. Es ist deshalb ein falsches Signal, die Förderungen für KiTa-Neubauten nun zurückzufahren“, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Buda. „Das Konnexitätsprinzip wird hier ausgehöhlt; die Kommunen werden mit bloßen Häppchen abgespeist.“ Den Hauptanteil hätten in Zukunft die Kommunen zu tragen.

„In Rheinbreitbach und Waldbreitbach müssen wahrscheinlich neue KiTas gebaut werden. Beide Kommunen haben aber eine extrem schwierige Finanzlage, sodass sie auf die Unterstützung des Landes angewiesen sind“, gibt Buda zu bedenken. „Es ist den Kindern und den engagierten Mitarbeitern in diesen Einrichtungen nicht länger zumutbar, weiter in maroden, veralteten und oft viel zu kleinen Gebäuden aktiv zu sein.“ Buda sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Positiv bewertet die FDP dagegen das Handeln des Landkreises Neuwied. Der Kreistag hatte kürzlich die eigenen Kreisförderungen erneuert und bekräftigt. Bei der neuen Verwaltungsvorschrift weicht das Gremium vom Muster des Landes ab. So sollen nicht nur jene KiTas gefördert werden, deren Anzahl an Plätzen gegenüber den vergangenen 20 Jahren massiv gestiegen ist. Zusätzlicher Raumbedarf kann nämlich auch durch die Einrichtung von Ruheräumen, die Vergrößerung von Küchen oder die pädagogische Verkleinerung von Gruppen entstehen. Auch daraus resultierende Um- oder Neubauten können künftig vom Kreis gefördert werden. Dazu Buda: „Diese Entscheidung finde ich im Sinne einer bestmöglichen Kindesbetreuung weitsichtig und mutig, auch wenn ich die Befürchtung habe, dass die Kommunalaufsicht intervenieren könnte, falls der Kreis wieder rote Zahlen schreibt.“

Pressemitteilung des

FDP Kreisverbandes Neuwied