Koblenz. „So wird das nichts. Wenn die Stadt nicht deutlich zulegt beim Tempo, bleibt der Ratsbeschluss vom 26. September reine Symbolpolitik“, so Egbert Bialk, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschlands BUND, Kreisgruppe Koblenz. Der BUND kritisiert insbesondere, dass im Gegensatz zu anderen Städten wie Konstanz, Landau oder Mainz in Verwaltung und Rat kein Wille für einen Konsens in der Klimapolitik zu erkennen sei. Das Parteihickhack sei Gift für eine gemeinsame Kraftanstrengung zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Die überstimmte Minderheit im Rat wollte gar den ungewollten Beschluss aufgehoben sehen. „Ein völlig inakzeptables Demokratieverständnis“, so Bialk, der auch den Oberbürgermeister David Langner auffordert, die von ihm letztlich dann mitgetragenen Klimabeschlüsse nun schneller durchzusetzen und seinem Baudezernenten Bert Flöck, CDU, mehr Personal und Finanzmittel zur Verfügung zu stellen im kommenden Haushaltsjahr.

Dies werde von Herrn Flöck aber immer wieder abgelehnt, womit der Koblenzer Klimaschutz weiter auf der Stelle treten würde. Unter grün-rot-roter Mehrheit bliebe es so de facto bei konservativer Politik in Koblenz.

Ein Beispiel: Die Stadt Münster, inzwischen Vorzeigestadt in Sachen Radinfrastruktur, gibt jährlich 15 Euro pro Einwohner aus für Radwege. Für Koblenz hieße das, im Haushalt müssten 2020 rd. 1,6 Mio Euro stehen. Angeboten habe Flöck aber lediglich 300 000 Euro, ein Almosen angesichts der Investitionen für Autos und der Größe der Zukunftsaufgabe. Auch für die Neupflanzung von 300 Stadtbäumen brauche die Abteilung Flöck acht Jahre.

So viel Zeit haben wir angesichts der Klimakrise aber nicht. „Die Stadt kommt nicht vom Flöck - nicht Langner warten!“ Mit diesem Wortspiel wird der BUND darum am kommenden Freitag auch bei der großen Klimademo von Fridays for future eine zukunftsfähige städtische Klimapolitik anmahnen. Die beschlossenen 33 Maßnahmen seien erst der Anfang. „Wir werden das kritisch-konstruktiv begleiten, notfalls nageln wir euch fest auf euren Versprechungen“, so der BUND.

Auch unser Konsum wird an diesem sogenannten „Black Friday“ Thema sein. BUND-Projektleiter Achim Trautmann wird zusammen mit der Gewerkschaft für ein ökosozial verantwortliches Lieferkettengesetz werben. Ziel ist: Bei Vergaben müssen nicht nur die Hauptauftragnehmer sondern auch die Sub-Sub-Unternehmer entlang der gesamten Lieferkette für etwaige Schäden oder Verstöße gegen Umwelt- und Arbeitsnormen verantwortlich gemacht werden können. Ärzte haben außerdem eine Aktion der neuen Gruppe Health for Future vorbereitet und auch Kirchen, Gewerkschaften und das Bündnis Klimaschutz Mittelrhein rufen auf, die vielen Schüler*innen und Studierenden gut sichtbar zu unterstützen.

Die Demo beginnt am Freitag, 29. November um 11.55 Uhr am Hauptbahnhof und führt über Markenbildchenweg, Hohenzollern- und Clemensstraße zur Abschlusskundgebung am Reichensperger Platz. Bereits seit Montag steht der BUND täglich mit einem Infostand am Löhrrondell, um für eine bessere Klimapolitik zu werben.

Pressemitteilung

Bund für Umwelt und Naturschutz,

Kreisgruppe Koblenz