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Bündnis 90/die Grünen in Swisttal informieren

Klimanotstand in New York oder Bonn

In Swisttal regeln wir das anders!

17.07.2019 - 12:10

Swisttal-Ludendorf. Leider hat der Rat der Gemeinde Swisttal in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause mit großer Mehrheit die Ausrufung des Klimanotstands für Swisttal abgelehnt. Die Argumente für eine Ablehnung möchten wir der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

Aus den Reihen der CDU waren die folgenden Kommentare zu hören: „Wir tun schon so viel, jetzt muss Amerika was tun. Der einzelne Bürger sollte jetzt erstmal anfangen. Wir sind ja nicht grundsätzlich gegen Klimaschutz, aber nur im Rahmen des Klimaschutz Konzeptes. Aus Fairness gegenüber dem Bürgerantrag aus dem Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss können wir nicht zustimmen. Die Grünen wollen nur Angst verbreiten. Wenn wir das tun, gibt es demnächst keine Karnevalsumzüge mehr“. Und auch die SPD tat sich schwer: „Wir machen einen Arbeitskreis und nehmen die Bürger mit“. Die FDP will es natürlich den Profis überlassen: „Der Klimawandel muss marktwirtschaftlich gelöst werden, wir gehen den Klimaschutz jetzt aktiv an“.

Aber worum ging es eigentlich?

Die Ausrufung des Klimanotstands würde bedeuten, dass in Zukunft alle Entscheidungen, Beschlüsse, Anträge, Bebauungspläne etc. nicht mehr nur nach ökonomischen, sondern auch nach ökologischen und nachhaltigen Gesichtspunkten beschlossen werden. Wir, die Politik und die Verwaltung, würden damit auch der Bürgerschaft signalisieren: Wir haben den Ernst der Lage erkannt und versuchen Alles zu tun, unser Klima zu retten.

Damit würde man die Bürger tatsächlich mitnehmen und den Einzelnen auch zu mehr Klimaschutz bewegen. Die gesamte Fraktion von B90/Grüne bedauert, dass die anderen Fraktionen dies mehrheitlich verkannt haben. Innerhalb der Fraktion hat man deshalb den Klimanotstand für Swisttal ausgerufen, was bedeutet, in allen zukünftigen Entscheidungen der Ausschüsse, Arbeitskreise und Rat werden die Grünen noch mehr konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz einfordern und versuchen, die anderen Fraktionen von der Notwendigkeit zu überzeugen. Dies gilt vor allem für die Bebauungspläne „Am Burggraben“ in Heimerzheim, die geplanten Neubaumaßnahmen an den Grundschulen in Heimerzheim und Odendorf, oder die Heizungssanierung an der Grundschule in Buschhoven.

Zu guter Letzt ein großes Lob an die Unterstützer vor und im Rathaus. Wir haben uns über die Anwesenheit von „Parents for future“ und der frisch gegründeten „Grüne Jugend Swisttal, Rheinbach, Meckenheim“ sehr gefreut. Das macht Mut, den bereits eingeschlagenen Weg für einen aktiveren Klimaschutz in Swisttal weiterzugehen.

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen

in Swisttal

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Wally Karl:
"Zum Thema St. Elisabeth Krankenhaus „haben wir uns bisher – ebenso wie CDU und Grüne – mit Stellungnahmen, Beschuldigungen, Ausmachen von Verantwortlichen bewusst zurückgehalten“ Genau, man kennt sich, man hilft sich. Wozu fragt man sich, sollen Bürger verschiedene Parteien wählen, wenn doch alle einer Meinung sind. Wo bleibt die gesunde Opposition? Wird so die viel beschworene Demokratie praktiziert? Im Grunde ist es die Kapitulation vor dem Machbaren. Das haben sich die Mayener Bürger nicht verdient.

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juergen mueller:
Frau Demut unterscheidet sich in nichts von anderen Politikern.Lügen,Täuschen,Tarnen.In den letzten 30 Jahren ist trotz der negativen Kenntnislage NICHTS passiert.Trotz freiwilliger Maßnahmen liegen die Nitratkonzentrationen nach wie vor weit über dem zulässigen Grenzwert.Unstrittig ist,dass die Nitrateinträge aus diffusen Quellen stammen = häufigste Ursache:"Landwirtschaftliche Flächennutzung" = Mineraldünger/Gülle aus Mastställen/Biogasanlagen.Ein ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten?Sie reden Müll Frau Demut.Frau Klöckner ebenso mit ihrer Spezialisierung u.Intensivierung der Landwirtschaft.damit ist zu befürchten,dass die Akzeptanz von freiwilligen Maßnahmen sich rückläufig entwickelt (Frau Demut sollte sich einmal in der Landwirtschaft umhören,Nachdenken bevor sie redet). .In einigen Regionen ist das natürliche Abbauvermögen bereits vollständig erschöpft.Die Umsetzung rechtlicher Vorgaben ist vom politischen Willen abhängig u.der führt seit Jahrzehnten einen Dauerschlaf.
Helmut Gelhardt:
Frau Demut wirft hier Nebelkerzen! Die EU-Forderungen sind richtig und müssen zum Schutz der Menschen erfüllt werden! Unterstützen Sie die Landwirte (konventionelle und biologische Landwirtschaft) lieber gegen die unsinnigen Freihandelsabkommen wie zuletzt JEFTA (EU mit Japan) und das Mercosur-Freihandelsabkommen (EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay, Venezuela). Diese Freihandelsabkommen schädigen in der EU und den sog. Partnerländern extrem die Umwelt (z.B. Abholzung von Regenwald für noch mehr Massentierhaltung) und beeinträchtigen extrem die finanzielle Wettbewerbsfähigkeit im real existierenden Neoliberalismus (marktextremistischer Kapitalismus) aller Landwirte, die NICHT der Agrarindustrie zuzurechnen sind. Diese Landwirte sind Spielball der Agrarindustrie hier wie dort!Wer die Freihandelsabkommen befürwortet, opfert die Landwirte außerhalb der Agrarindustrie gerade den ungezügelten Profitinteressen dieser Agrarindustrie und er/sie opfert die Umwelt dem Mammon! 'C'
Karsten Kocher:
Frau oder Herr Wally Karl, wenn man sich den bisherigen politischen Aktionismus des rheinland-pfälzischen AfD-Landesvorsitzenden Michael Frisch, auch aus seiner Zeit vor der AfD, genauer ansieht, dann paßt die Einstufung christlich-radikal schon. Und wenn man sich die aktuellen Beiträge des Vereins DEMOS e.V. zu den Herren Schäfer und Salka von der AfD Westerwald anschaut, dann zeigt es deutlich, wie stark sich das extrem rechte Gedankengut im AfD-Kreisverband Westerwald schon festgesetzt hat.
Wally Karl:
Die unqualifizierte Einstufung von AfD - Politikern als rechtsradikal ist einigen Kommentatoren noch nicht genug. Als Steigerung wird jetzt neu der völlig abstruse Begriff christlich - radikal verwendet, was immer das auch heißen soll. Aus dem Geschichtsverständnis heraus könnte man höchstens die Kreuzritter als christlich - radikal bezeichnen.
Wally Karl:
Für den geneigten Leser entsteht der Eindruck, das Patrick Baum sich beruflich mit Hass und Hetze beschäftigt. Nicht anders ist seine ständige einseitige Kommentierung zu erklären und wenn es dann noch um die AfD geht läuft er zur Hochform auf. Hatten wir nicht in dieser Gesellschaft beschlössen uns von Hass und Hetze zu distanzieren um eines friedlichen Zusammenlebens willen?
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