Koblenz. „Als ersten Schritt in die richtige Richtung, der ohne unseren Antrag nicht erfolgt wäre“, bezeichnet Carl-Bernhard von Heusinger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, die Verwaltungsvorlage zum Klimaschutz in der kommenden Ratssitzung. Bekanntlich wurde der Antrag Klimanotstand auf den kommenden Donnerstag vertagt, jetzt hat die Verwaltung eine Maßnahmenliste mit 33 Punkten vorgelegt. Allerdings sehen die Grünen Nachbesserungsbedarf bei der Vorlage der Verwaltung.

„Das Ziel, bis 2030 nur eine CO2-Reduktion von 20 Prozent zu erreichen, ist wenig ambitioniert und trägt nicht dazu bei, die jüngst wieder auf dem UN-Gipfel geforderte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen“, so Uli Kleemann, stellv. Fraktionsvorsitzender. „Wir fordern 50 Prozent Reduktion bis 2030“! Positiv vermerken die Grünen, dass eine Reihe ihrer Forderungen, die schon lange in entsprechenden Plänen und Gutachten enthalten waren, von der Verwaltung jetzt auch umgesetzt werden sollen. Dazu zählen u.a. die Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes, Einrichtung einer Klimaschutzkommission, Radwegebaumaßnahmen auf über 15 Streckenabschnitten, die Umrüstung von Straßenlaternen auf LEDTechnologie, Prioritätenliste für Niedrigstenergiehausstandards für städtische Gebäude, Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, konsequente Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobilität. Die Verwaltung sollte deshalb zu den Haushaltsberatungen für 2020 eine Übersicht der 33 Maßnahmen vorlegen, aus der hervorgeht, welche 2020 und in den Folgejahren umgesetzt werden sollen, so die Grünen. „Am Begriff Klimanotstand halten wir fest“, so von Heusinger, „nicht als rechtlichem Begriff, sondern als politische Aussage, um die Dringlichkeit und Notwendigkeit des Handelns zu unterstreichen, schließlich wurde auch schon von Pflegenotstand oder Bildungsnotstand gesprochen“. Nur konsequentes Handeln könne den Klimaschutz voranbringen.