Erpel. Wenn im Erpeler Gemeinderat über knappe Kassen, Haushaltsdisziplin und eingeschränkte finanzielle Spielräume gesprochen wird, geht es um ein ernstes Thema. Ein Blick auf die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz zeigt allerdings auch: Erpel steht mit seinen finanziellen Problemen keineswegs allein da. Zahlreiche Städte und Gemeinden im Land kämpfen mit steigenden Ausgaben, begrenzten Einnahmen und immer weniger Spielraum für eigene Vorhaben.

Nach Angaben des rheinland-pfälzischen Kommunalministeriums verfügen derzeit 94 der mehr als 2.200 Ortsgemeinden im Land über keinen genehmigten Haushalt. Für sie gilt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Die Gründe dafür können im Einzelfall unterschiedlich sein. Die aktuelle Zahl zeigt jedoch, wie viele Gemeinden Schwierigkeiten haben, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz sieht dahinter ein grundsätzliches Problem. Nach Einschätzung des kommunalen Spitzenverbandes sind die Kommunen strukturell unterfinanziert. Bereits im Vorjahr hätten mehr als 60 Prozent der kommunalen Körperschaften keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2023 habe die grundsätzliche Situation nicht ausreichend verbessert.

Auch der Rechnungshof Rheinland-Pfalz zeichnet ein deutliches Bild. Die Kommunen des Landes schlossen das Jahr 2024 insgesamt mit einem Finanzierungsdefizit von 625 Millionen Euro ab - dem zweithöchsten Defizit innerhalb von 15 Jahren. 958 Gemeinden und Gemeindeverbände erwirtschafteten Fehlbeträge. Und das, obwohl die Steuereinnahmen mit rund 6,2 Milliarden Euro erneut auf einem hohen Niveau lagen. Nach Angaben des Rechnungshofs konnten die steigenden Einnahmen mit den noch stärker wachsenden Ausgaben nicht Schritt halten.

Inzwischen ist auch die kommunale Verschuldung wieder deutlich gestiegen. Ende 2025 waren die Kommunen in Rheinland-Pfalz einschließlich ihrer Extrahaushalte mit fast elf Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 11,7 Prozent. Rechnerisch entfielen damit rund 2.664 Euro kommunale Schulden auf jeden Einwohner.

Die Ursachen für die angespannte Lage sind vielfältig. Kommunen müssen gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben erfüllen und notwendige Investitionen stemmen, während gleichzeitig Personal-, Sozial- und Sachausgaben steigen. Der Rechnungshof fordert deshalb Anstrengungen auf mehreren Ebenen: Die Kommunen müssten ihre Haushalte weiterhin kritisch prüfen, zugleich seien aber auch Bund und Land gefragt, wenn es um eine dauerhaft tragfähige Finanzierung der kommunalen Aufgaben geht.

Auch Erpel beschäftigt die Haushaltslage seit Jahren. Besonders deutlich wurde dies beim Doppelhaushalt 2023/2024. Die Kommunalaufsicht beanstandete zunächst den nicht ausgeglichenen Haushalt. Gleichzeitig musste die Gemeinde erhebliche Investitionen für die gesetzlich notwendige Erweiterung der Kindertagesstätte einplanen. Um schließlich einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, wurden unter anderem die Grundsteuer B auf 610 Prozent und die Gewerbesteuer auf 380 Prozent angehoben. Mit Schreiben vom 14. Juni 2023 genehmigte die Kreisverwaltung schließlich die Haushaltssatzung.

Wie angespannt die Situation weiterhin ist, zeigt die aktuelle Diskussion um den Doppelhaushalt 2027/2028. Erst Ende August wurde im Gemeinderat kontrovers über die Maßnahmenliste für die kommende Haushaltsplanung beraten. Dabei ging es unter anderem um die Frage, auf welcher Datengrundlage weitere finanzielle Entscheidungen getroffen werden sollen. Die Ratsmehrheit verabschiedete die Maßnahmenliste schließlich gegen die Stimmen der DvOE.

Damit dürfte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch für den künftigen Ortsbürgermeister zu einer der zentralen Aufgaben werden. Bei der Wahl am 8. November treten mit Andreas Schwager und Dieter Tentler zwei Kandidaten an, die dafür unterschiedliche berufliche Erfahrungen mitbringen. Schwager war unter anderem Vertriebsleiter und später Geschäftsführer eines Industriebetriebes für mobile Hochwasserschutzanlagen. Hinzu kommen mehr als 20 Jahre Erfahrung im Erpeler Gemeinderat. Tentler ist Diplom-Verwaltungswirt und war mehr als drei Jahrzehnte in einer Kommunalverwaltung tätig, unter anderem als Leiter der Finanzabteilung und stellvertretender Kämmerer. Seit 2024 gehört er dem Erpeler Gemeinderat an und ist seit März 2026 Beigeordneter der Ortsgemeinde.

Unabhängig vom Ausgang der Wahl wird es darum gehen, notwendige Investitionen und freiwillige Leistungen mit den finanziellen Möglichkeiten Erpels in Einklang zu bringen, Fördermöglichkeiten auszuschöpfen und gemeinsam mit Gemeinderat, Verbandsgemeinde und weiteren Stellen tragfähige Lösungen zu finden. Die unterschiedlichen beruflichen Hintergründe der beiden Bewerber bringen dafür jeweils Erfahrungen mit, die bei dieser Aufgabe von Bedeutung sein können.

Die landesweiten Zahlen nehmen Erpel dabei nicht aus der Verantwortung. Entscheidungen über Ausgaben, Investitionen und Einnahmen müssen weiterhin vor Ort getroffen und begründet werden. Sie zeigen aber deutlich, dass die finanzielle Situation der Gemeinde kein Erpel-spezifisches Problem ist. Steigende Kosten, Pflichtaufgaben, Investitionsbedarf und begrenzte finanzielle Spielräume beschäftigen derzeit Kommunen in ganz Rheinland-Pfalz. Wie Gemeinden unter diesen Bedingungen dauerhaft handlungsfähig bleiben können, ist deshalb längst eine Frage, die weit über Erpel hinausgeht.