SPD Koblenz
Köbberling hat nicht gestört
Ermittlungsverfahren wegen „Störung von Versammlungen und Aufzügen“ eingestellt
Koblenz. Im Mai 2019 hatte die Koblenzer Landtagabgeordnete Dr. Anna Köbberling eine öffentliche Veranstaltung der AfD besucht, dort ein Din-A-4-großes Schild mit der Aufschrift „Rote Karte gegen Rassismus und Nationalismus“ hochgehalten und in Redepausen ihren Unmut mit Buh-Rufen und Pfiffen zum Ausdruck gebracht. Als der Veranstalter die Veranstaltung auflöste, verließ sie erst nach Aufforderung durch die Polizei den Raum.
Dies nahm der Koblenzer AfD-Abgeordnete Joachim Paul zum Anlass, Köbberling wegen „Störung von Versammlungen und Aufzügen sowie Hausfriedensbruch“ anzuzeigen und ihren Rücktritt als Landtagsabgeordnete zu fordern. In den sozialen Netzwerken ergoss sich anschließend – u.a. mit einem manipulierten Video – eine Schmutzkampagne rechter Hetzer über Köbberling, bei der unterstellt wurde, sie habe „gepöbelt“, habe die Veranstaltung gestört und sei anschließend von der Polizei abgeführt worden.
Aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft geht jedoch anderes hervor: „Da die Angezeigte lediglich ihr Missfallen während der Redepausen durch Pfiffe und Buh-Rufe zum Ausdruck brachte und nach einmaliger Aufforderung durch die Polizei den Versammlungsort verlassen hat, ist beabsichtigt, das Verfahren gemäß § 153 Abs. 1 StPO einzustellen.“
„Damit bestätigt die Staatsanwaltschaft, was ich die ganz Zeit gesagt habe: Ich habe die Veranstaltung nicht gestört“, sagte Köbberling. „Pfiffe und Buh-Rufe als Antwort auf einen Redner sind Teil einer freien Meinungsäußerung. Manche Dinge dürfen einfach nicht unwidersprochen bleiben, und manchmal hat man nicht die Gelegenheit zur Erwiderung mit einem Redebeitrag.“
Pressemitteilung
Büro Dr. Anna Köbberling,
MdL (SPD)
Zum Glück für die Demokratie ist Joachim Paul mit seinem Ansinnen gescheitert.
Ist dies die neueste Masche von Joachim Paul, daß er seine politischen Gegner mit juristischen Maßnahmen einschüchtern will? Ist dies das demokratische Rechtsstaatsverständnis der angeblichen Rechtsstaatspartei AfD?
Angesichts der politischen Pleiten von Joachim Paul fällt einem Folgendes ein: Pleiten-Paul (PP).
Thomas Krüger (SPD) beschimpft die Leistungsträger dieser Gesellschaft um der (herbei phantasierten) Gefahr des Rechtsextremismus zu begegnen: „Laut Studien haben Berufstätige die geringste Widerstandskraft gegenüber extremistischen Ideen … Die Problemgruppe Nummer eins sind die berufsaktiven Menschen". Wer Jahr und Tag brav zur Arbeit marschiert und bis zur Verrentung mit 66 oder 67 Jahren jeden Tag den Staat mit seiner Arbeit durchfüttert, der darf sich dafür dann als rechts beschimpfen lassen? Vor nicht mal allzu langer Zeit hieß SPD = Sozialdemokratische Partei Deutschlands“, es war die Arbeiterpartei schlechthin (!), nicht Verwunderlich das sich die Wähler davon abwenden!
Die Niederlagenserie des Joachim Paul von der AfD nimmt kein Ende mehr. Die desaströsen AfD-Wahlergebnisse in Koblenz, das gescheiterte Burkiniverbot und jetzt die gescheiterte Klage gegen Frau Dr. Köbberling. Wenn Paul einen Funken Anstand hätte, würde er von seinen politischen Vorstandsposten zurücktreten. Zudem stellt sich die Frage, ob Paul die juristischen Kosten für die Klage gegen Köbberling selbst trägt, oder ob diese Kosten von der Partei getragen werden, also aus Mitgliedsbeiträgen finanziert werden.
Vielen Dank Frau Dr. Köbberling für Ihre eindeutige demokratische Meinungsäußerung!
Herr Klasen, dass Ergebnisse demokratisch zustande kommen,
besagt noch nichts - aber gar nichts - darüber, ob das Ergebnis
selbst demokratisch ist. Man denke z.B. an den 30. Januar 1933!
Wirkliche und aufrechte Demokraten erkennt man nicht daran, dass sie sich selbst als tolerant und demokratisch beschreiben, man erkennt sie daran wie sie sich verhalten. Wer andere Meinungen oder demokratisch zustande gekommene Ergebnisse nicht toleriert, ist mitnichten Demokrat, eher das Gegenteil!