Mainz. Die CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss Anette Moesta MdL zeigt sich angesichts der alarmierenden Ergebnisse des aktuellen Kommunalberichts des Landesrechnungshofs tief besorgt über die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise in Rheinland-Pfalz. „Unsere Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand, und die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen,“ fordert Anette Moesta.

Die Ausgaben der Kommunen stiegen 2023 um zehn Prozent, während die Einnahmen erstmals seit 2016 nicht ausreichten, um die Ausgaben zu decken. „Es ist untragbar, dass viele Kommunen neue Schulden aufnehmen müssen, um Grundaufgaben wie Straßeninstandhaltung, Schulen und Kitas zu finanzieren. Diese Belastungen treffen die Bürgerinnen und Bürger direkt,“ so die Christdemokratin.

Die Christdemokratin fordert eine ehrliche Neuberechnung der Mindestfinanzausstattung und mehr Landesmittel, um die Kommunen nachhaltig zu stärken. „Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs hat ihr Ziel klar verfehlt. Es braucht einen Härtefallfonds für besonders betroffene Kommunen und mehr Spielraum bei der Priorisierung der Aufgaben.“

„Die Landesregierung darf sich nicht länger hinter den Kommunen verstecken und muss ihrer Verantwortung gerecht werden. Handlungsfähige Kommunen sind die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft,“ betont Anette Moesta abschließend.

Pressemitteilung

Anette Moesta MdL