Ellen Demuth, MdL, zum Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofes
„Kommunale Haushalte müssen dringend entlastet werden“
Kreis Neuwied. Die SPD-geführte Landesregierung ist der Ansicht, dass sie die rheinland-pfälzischen Kommunen ausreichend unterstützt. Dass dies nicht der Fall ist, betont die CDU in Rheinland-Pfalz schon lange, und sieht sich nun durch den Kommunalbericht 2019 des Landesrechnungshofes erneut bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth erklärt: „Zwar ist es richtig, dass einige Kommunen positive Jahresabschlüsse aufweisen. 959 kommunale Gebietskörperschaften- und damit fast 40 Prozent aller Kommunen des Landes-, haben jedoch mit einem Minus abgeschlossen, und diese Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr erhöht. Diese Kommunen schaffen es trotz der guten Wirtschaftslage und der derzeit noch hohen Einnahmen und niedrigen Zinsen für Kredite nicht, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln alle Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu erfüllen– sie müssen sich weiter verschulden, damit die wichtigsten öffentlichen Einrichtungen wie Straßen, Schulen und Kindergärten in Schuss gehalten werden können. Investitionen bleiben vielfach ganz aus. Nach wie vor werden in diesen Kommunen Liquiditätskredite, unter Verstoß gegen geltendes Recht, zur dauerhaften Finanzierung von Haushaltsdefiziten genutzt. Viele der finanzschwachen Kommunen haben ihre Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, originäre Einnahmequellen der Orte, schon nach oben angepasst, sehen aber dennoch kein Licht am Ende des Tunnels. Wenn nun neue erhebliche Kosten durch das jüngst verabschiede Kita-Gesetz die kommunalen Haushalte belasten, wird der soziale Frieden vor Ort weiter auf die Probe gestellt.“ Ellen Demuth fordert: „Das Land muss die Kommunen bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützen und gleichwertige Verhältnisse schaffen. Finanzschwache Kommunen bedürfen dringend einer größeren Unterstützung. Rheinland-Pfalz ist auf dem vorletzten Platz der Bundesländer, bei den Finanzen der Gemeinden und Städte hält man sogar die rote Laterne. Die Verantwortung dafür tragen nicht die Bürgermeister und Landräte, sondern die Landesregierung und die sie stützenden Parteien.“
Pressemitteilung
Ellen Demuth, MdL
