Engeln. Es ist schon Tradition bei der Verbandsgemeinde Brohltal, dass in der letzten Ratssitzung des Jahres der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet wird. Dies war auch bei der Ratssitzung am 15. Dezember 2016 im Bahnhof Engeln der Fall, wo Bürgermeister Johannes Bell den Rat begrüßen konnte.

Doch bevor es dazu kam, hatte der Rat noch eine Reihe von Punkten auf der Tagesordnung abzuarbeiten. Bei einer Gegenstimme beschloss der Rat, gegen die Dritte Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) keine Bedenken zu erheben. _Das neue Ziel mit der Festlegung eines Mindestabstandes von 1.000 Metern bzw. 1.100 Metern bei der Errichtung von Windenergieanlagen wird befürwortet. Die Verbandsgemeinde setzt sich aufgrund der besonderen Schützbedürftigkeit der Erholungseinrichtung des Waldgutes Schirmau dafür ein, dass diese Abstände dort ebenfalls eingehalten werden.

In zwei Fällen schuf der Rat die planerischen Voraussetzungen zur Erweiterung bestehender Betriebe: In der Gemarkung Wassenach, Flur 14, Parzellen Nr. 73 und 74 soll eine Mischbaufläche und eine landwirtschaftliche Fläche in eine gewerbliche Fläche umgewandelt werden. Unter der Voraussetzung, dass der Gemeinderat Niederdürenbach der Einbeziehung des Grundstückes Flur 4, Flurstück-Nr. 80/2 in die Erweiterungsfläche der Fa. Holzbau Dahm GmbH zustimmt, beschließt der Rat, für diese Parzelle im Flächennutzungsplan ebenfalls eine gewerbliche Baufläche darzustellen. Einstimmig beschloss der Verbandsgemeinderat die Auftragserteilung zur Erstellung des Hochwasserschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Brohltal an das Ing.-Büro Boettcher, Urbar, zum Angebotspreis von 90.000 Euro. Der Auftrag darf jedoch erst erteilt werden, wenn die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vorliegt. Ebenfalls einstimmig erteilte der Rat die Aufträge zur Durchführung der „Außengebietsentwässerung Seifental“ in der Gemarkung Niederzissen und der „Renaturierung Bocksseifen“ in der Gemarkung Spessart an den bei der Ausschreibung wirtschaftlich günstigsten Anbieter (ca. 59.500 und 155.500 Euro).

Auch beschloss der Rat einstimmig die Annahme von Spenden zur Herausgabe des Buches „Der Kräutergarten auf Burg Olbrück“.

Auch die Annahme der Jahresrechnung 2015 und die Erteilung der Entlastung des Bürgermeisters, der tätig gewordenen Beigeordneten und der Verwaltung gingen schnell über die Bühne. Unter dem Vorsitz des ältesten Ratsmitgliedes Karl-Heinz –Faßbender erteilte der Rat nach dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschussvorsitzenden Werner Gail bei einer Gegenstimme seine Zustimmung zur Abnahme der Jahresrechnung und der Entlastung für das Haushaltsjahr 2015. Den im Jahresabschluss aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Ausgaben wurde zugestimmt. Die Betriebssatzung Abwasserbeseitigung vom 15.12.2015 wurde einstimmig dergestalt geändert, das der § 9 Abs. 3 nunmehr folgenden Wortlaut erhält: „Für den Eigenbetrieb wird eine Sonderkasse eingerichtet. Die Sonderkasse des Abwasserwerkes wird mit der Sonderkasse der AöR verbunden.“ Keinen Diskussionsbedarf sah der Rat bei den Wirtschaftsplänen II 2016 und I 2017 des Abwasserbeseitigungswerkes der Verbandsgemeinde Brohltal. Wichtigste Feststellung war, dass keine Erhöhungen bei den Entgelten erforderlich sind. Sie bleiben gegenüber dem Vorjahr gleich. Der Jahresgewinn im Wirtschaftsjahr 2016 wird voraussichtlich 171.267 Euro betragen. Im Wirtschaftsplan 2017 ist ein Gewinn von 193.886 Euro eingeplant. Die Annahme der Pläne erfolgte einstimmig und ohne Debatte. Sprach man im letzten Jahr von der „harmonischsten Haushaltsberatung der letzten Jahre“, so sah Bürgermeister Johannes Bell in der diesjährigen Haushaltsberatung die schwierigste seiner Amtszeit. Insbesondere Einbrüche bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer sorgten dafür, dass die Verbandsgemeinde nach dem Vorschlag der Verwaltung eine Anhebung des Umlagesatzes bei der VG-Umlage um 1,3 % auf nunmehr 33,5 Prozent vorschlug. Dies sei erforderlich, wegen der gesunkenen Steuerkraft der VG Brohltal auf nunmehr 17 Mio. Euro (1,2 Mio. Euro weniger als 2016).

Die wichtigsten Einnahmen im kommenden Jahr: Gewerbesteuer (5,5 Mio. Euro), Einkommensteuer (8 Mio. Euro), Grundsteuer B (1,9 Mio. Euro), Schlüsselzuweisung A (1,2 Mio. Euro) und Schlüsselzuweisung B (300.000 Euro).

Diese Entwicklung führe dazu, dass man die seit 2013 mit 32,2 Prozent beibehaltene Verbandsgemeindeumlage erhöhen müsse, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. „Allein die gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen in Burgbrohl (335.000 Euro) und Niederzissen (217.000 Euro) reißen ein Loch, das auch durch die Einnahmeerhöhungen von Kempenich (+ 116.000 Euro) nicht aufgefangen werden kann“, resümierte Bell. Hinzu kommt noch eine Mindereinnahme bei der Einkommensteuer in Höhe von 364.000 Euro. Bell warnte vor einer kompletten Entnahme der Rücklage in diesem Jahr im Hinblick auf die Auswirkungen in den Folgejahren. Er schlug daher die Erhöhung um 1,3 Prozent der Umlage vor sowie eine Entnahme von 100.000 Euro aus den Deckungsmitteln des Vorjahres und 59.000 Euro aus der Umlagerücklage. Aber es soll auch investiert werden. Der Investitionsplan sieht im Bereich Feuerwehren (Brandschutz) Ausgaben in Höhe von 855.350,00 Euro vor (davon 470.000,00 Euro für Fahrzeuge), woraus sich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 813.950,00 Euro ergibt.

Investition in Schulen

In die Schulen werden 827.950 Euro investiert, denen Einzahlungen aus Investitionszuwendungen in Höhe von 512.000 Euro gegenüberstehen. In diesem Betrag sind auch 360.000 Euro für die Grundschule in Wehr enthalten, die für reichliche Diskussionen sorgten.

In der Sozialen Hilfe schlagen erneut 262.000 Euro zu Buche.

Im Tourismusbereich ergibt sich beim Saldo der laufenden Einzahlungen und Auszahlungen ein Fehlbetrag von 318.2650 Euro. Bei den Investitionen ist ein Ansatz von 100.000 Euro für notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Burg Olbrück vorgesehen.

Den größten Posten des Haushalts umfassen die Personalkosten mit rund 4,2 Mio. Euro.

Erhöht wurden auch die Ansätze vom Freizeitbad Brohltal (105.000 Euro) und beim Wallmeroder Modell für die Belebung der Ortskerne in der Verbandsgemeinde (50.000 Euro).

Die VG Brohltal hat zum 31.12.2016 einen Schuldenstand von 9,2 Mio. Euro. Das sind rund 500.000 Euro mehr als noch im Vorjahr. Bürgermeister Bell hatte für das Vorgehen der CDU-Fraktion im VG-Rat kein Verständnis, die vor einer Woche eine Überarbeitung des Haushalts 2017 gefordert hatte mit dem Ziel, eine Erhöhung der VG-Umlage zu vermeiden. In der sich anschließenden Debatte wurde insbesondere die Erhöhung des Umlagesatzes bei der Verbandsgemeindeumlage bemängelt. Während SPD und CDU hier enormen Nachbesserungsbedarf sahen, war einzig die FWG-Ratsfraktion der gleichen Auffassung, wie die Verwaltung, wonach es ohne die vorgeschlagene Erhöhung nicht gehe. SPD-Fraktionssprecher Frank Klapperich fasste für seine Fraktion klare Anträge:

1.) Sperrvermerk für die erneuten Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule in Wehr.

2.) Streichung der 100.000 Euro für die Sanierungsmaßnahmen an der Burg Olbrück.

3.) Auflösung der kompletten Umlagerücklage

4.) Umlagenerhöhung um maximal 0,3 Prozentpunkte

Für die CDU-Fraktion sah Manfred Sattler noch Handlungsbedarf. „Mit dem Antrag wollten wir eine Diskussion führen, um allgemein kostengünstigere Lösung hinzubekommen. Ich würde gerne gemeinsam mit der Verwaltung Kostensenkungsprojekte angehen“, begründete Sattler den CDU-Antrag. Er forderte eine „Abmilderung der Umlagenerhöhung“. „Ansonsten müssen wir überlegen, die Entscheidung über den Haushalt 2017 heute zu vertagen“, erklärte Sattler, „denn wir wollen heute nicht sagen, es geht nichts mehr.“

FWG-Fraktionssprecher Jochen Seifert erinnerte den Rat daran, dass man in der Beigeordneten- und Fraktionsführerbesprechung am 31.10.2016 einvernehmlich die 1,3 Prozent der Umlagenerhöhung dem Hauptausschuss vorgeschlagen habe. „CDU und SPD haben eine höhere Rücklageentnahme über die vorgesehenen 59.000 Euro damals nicht mittragen wollen“, erklärte Seifert. Der Hauptausschuss habe diese Beschlussempfehlung an den Rat weitergegeben.

Anhand der vorgetragenen Argumente rückte eine Beschlussfassung über den Haushalt 2017 in weite Ferne. Bürgermeister Johannes Bell bat eindringlich die Ratsmitglieder, nach einer möglichen Sitzungsunterbrechung sich auf einen Kompromiss zu einigen.

Nach der anschließenden Sitzungsunterbrechung konnte dann der Haushalt 2017 nach über einer zweistündigen Beratung mit nachstehendem Kompromissvorschlag einstimmig beschlossen werden:

1.)Der Ansatz im investiven Bereich für die Burg Olbrück in Höher von 100.000 Euro wird gestrichen.

2.)Die vorgesehenen Mittel zur Renovierung der Fassade an der Grundschule Wehr (360.000,00 Euro) erhalten einen Sperrvermerk.

3.)Die VG-Umlage wird um 0,3 Prozent auf nunmehr 32,5 Prozent erhöht.

4.)Der zum Haushaltsausgleich dann noch fehlende Betrag wird aus der Rücklage entnommen.

Sollten sich im laufenden Haushaltsjahr Verbesserungen ergeben, werden diese dazu genutzt, dass weniger aus der Rücklage entnommen wird.

Im Zusammenhang mit den Stellungnahmen zum Haushalt sprachen alle Fraktionen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die im abgelaufenen Jahr geleistete Arbeit ihren Dank aus. WK