Aktion Seebrücke Koblenz
Kontingente zur Aufnahme Geflüchteter
Einhaltung des Stadtratsbeschlusses vom 15. Mai
Koblenz. Das Thema Rassismus erhält derzeit eine breite Aufmerksamkeit. Auch die Menschen, die an den Außengrenzen Europas von der Einreise abgehalten werden oder in den Geflüchtetencamps Europas gestrandet sind, sind Opfer eines institutionellen und strukturellen Rassismus, der nicht nur in den USA, sondern auch in Europa weit verbreitet ist. Die Verweigerung des Grundrechts auf Asyl geschieht maßgeblich aus strukturell rassistischen Gründen. Diese rassistischen Gründe wurden in den letzten Jahren massiv institutionalisiert. Die Aufgabe der Seebrücke Koblenz ist es, diesen Rassismus zu benennen und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Betroffenen einzutreten.
Am 15. Mai beschloss der Stadtrat der Stadt Koblenz mit einer Mehrheit von 29 zu 23 Stimmen die Punkte 3, 4, 5, 8 und 9 des gemeinsamen Antrags der Ratsfraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD „Seebrücke – schafft sichere Häfen“.
Im Rahmen dieses Beschlusses wurde also nicht nur „…die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden“ beschlossen, sondern auch eine Passage, die zur Entspannung der Situation in den Geflüchtetencamps auf Lesbos in Griechenland notwendig ist.
Im Abschnitt 8 des Beschlusses heißt es: „Die Stadt soll innerhalb von zwei Wochen den zuständigen Stellen im Land und Bund anbieten, ein Kontingent besonders schutzbedürftiger in griechischen Flüchtlingslagern festsitzenden Menschen aufzunehmen, und den Bundesinnenminister auffordern, seiner humanitären Verpflichtung nachzukommen.“
Bis 16. Juni, also mehr als vier Wochen nach dem Beschluss, gibt es dazu keinerlei Rückmeldungen seitens der Stadtverwaltung oder des Stadtrats.
Die Aktion Seebrücke Koblenz fordert daher die sofortige Umsetzung der im Stadtrat beschlossenen akuten Hilfe für die Geflüchteten in den Camps auf Lesbos und Samos. Die humanitäre Hilfe für die Menschen in Not kann nicht warten. Die Stadtverwaltung Koblenz muss dem Willen ihrer gewählten Vertreter*innen Folge leisten und umsetzen, was auf demokratischem Wege beschlossen wurde. Die sofortige Bereitstellung von Kontingenten zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden muss erfolgen!
Pressemitteilung der
Aktion Seebrücke Koblenz
Richtig, die Stadtverwaltung Koblenz muss dem Willen ihrer gewählten Vertreter Folge leisten, aber nicht einem linken Bündnis, das nur einen Teil der Bürgervertretung dastell.
Ich schlage deshalb vor, das Bündnis führt die Aktion auf seine Kosten durch und haftet für die Folgekosten der nächsten Jahrzehnte. Wirklich Hilfe kann ja nicht von der Leistung der Kommune abhängig sein, sonst wäre sie nämlich verlogen.
In was für einem pervertierten System wir doch leben.
Während des Lockdowns durften sich Liebespaare nicht mehr besuchen, wenn ein Partner jenseits der Grenze lebt. Asylbewerber durften aus den sicheren Drittländern in unserer Nachbarschaft ungehindert einreisen. Jetzt dürfen wir wieder in den Urlaub nach Italien fahren, Asylbewerbern ist es aber nicht zumutbar, nach Italien abgeschoben zu werden