Rheinbach. Gut besucht war die kürzlich von Markus Pütz moderierte Podiumsdiskussion der Rheinbacher CDU zur deutschen Asylpolitik. Im Kern ging es bei der Veranstaltung darum, ob mit dem aktuellen deutschen Asylrecht die Flüchtlingskrise noch bewältigt werden kann. Hierzu bezogen der Bonner Europaabgeordnete Axel Voss und der Brühler Landtagsabgeordnete Gregor Golland Stellung. Ein weiterer Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der Situation vor Ort. Rede und Antwort standen hierfür der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz, die Ramershovener Ortsvorsteherin Dagmar Specht sowie die in der Kreisverwaltung für Asylangelegenheiten zuständige Abteilungsleiterin, Nicole Loheider. Eindrucksvoll hat Dagmar Specht von ihren Erfahrungen in der Ortschaft Ramershoven berichtet. So sind seit einiger Zeit Flüchtlinge in die örtliche Mehrzweckhalle eingezogen. Das Zusammenleben gestalte sich nicht unproblematisch, aber insgesamt doch positiv. Das sei auch ein Verdienst der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer. Leider werde jedoch das Dorfleben durch die Fremdnutzung der Mehrzweckhalle belastet. Dies bestätigte auch der Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz. Sein Ziel sei es, die belegten Mehrzweckhallen in den Rheinbacher Ortschaften so schnell wie möglich wieder frei zu ziehen. Das hänge allerdings davon ab, wie stark sich der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland und damit auch nach Rheinbach weiter entwickle. Bei anhaltend starkem Zustrom auf dem Niveau des vergangenen Jahres drohen Steuererhöhungen und weitere Probleme.

Der Europaabgeordnete Axel Voss erläuterte die weltpolitische Problemlage, die zu den massiven Flüchtlingsbewegungen geführt habe. In Syrien wären so viele unterschiedliche Interessen berührt, dass es äußerst kompliziert wäre, eine Lösung zu finden. Er hoffe weiterhin auf eine europäische Lösung in Abstimmung mit der Türkei.

Der Landtagsabgeordnete Gregor Golland äußerte sich äußerst skeptisch zur aktuellen Politik. Besondere Sorge mache ihm die kulturelle Integration der Flüchtlinge. Es sei bis heute nicht mal gelungen, sämtliche Zuwanderer aus den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland zu integrieren.

In Anlehnung an Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das“ erwarte er von der Regierung eine klare Definition dessen, was genau wie geschafft werden soll.

Besonders kritisch sieht er auch das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Kommunen nur unzureichend mit Finanzmitteln auszustatten und weiterhin trotz gegenteiliger Ankündigungen auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber weitgehend zu verzichten.

Auffallend war die engagierte Mitwirkung der Veranstaltungsteilnehmer. Selten meldeten sich so viele Besucher auf einer Veranstaltung zu Wort und fühlten den Diskutanten auf den Zahn. Das macht deutlich, wie sehr den Menschen das Thema auf den Nägeln brennt. Die CDU Rheinbach wird bei dem Thema auch in Zukunft „am Ball bleiben“, versprach der Stadtverbandsvorsitzende Oliver Baron.

Pressemitteilung

CDU Stadtverband Rheinbach