Rheinbach. Die Kooperation der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/Die Grünen im Rheinbacher Stadtrat setzt sich gemeinsam für energische Anstrengungen beim Klimaschutz ein. Im ersten Monat der Zusammenarbeit wurden mehrere Anträge in den Ausschüssen gestellt, um hierfür die Weichen zu stellen.

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität beschloss mehrheitlich auf Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, dass Verwaltung und Expert*innen aller Fraktionen zusammen Eckpunkte eines Klimaschutz-Fahrplans mit Zielen und diesen zugeordneten bestehenden, beschlossenen oder geplanten Maßnahmen erarbeiten.

„Das alte Klimaschutzkonzept hat viele Seiten, aber viel ist nicht umgesetzt worden. Deshalb setzen wir jetzt auf wenige Seiten, aber mit der klaren Perspektive eines 1,5 Grad-Pfades, damit umso mehr umgesetzt wird“, erläutert Nils Lenke, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender. Ursprünglich hatte der Haupt- und Finanzausschuss 2020 auf SPD-Antrag die Verwaltung unter dem Alt-Bürgermeister beauftragt, generell einen Klimaschutzplan zu erarbeiten. Durch den klaren Zielbezug einer klimaneutralen Verwaltung bis 2035 und den Einbezug aller Fraktionen möchten CDU und Grüne einen Beschluss des Klimaschutz-Fahrplans parallel zum Haushalt 2022 sicherstellen.

Da Photovoltaik und „Bauen für die Zukunft“ für jeden Klimaschutz-Fahrplan entscheidende Bestandteile sind, um den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern, haben CDU und Grüne zugleich drei konkrete Anträge gestellt: Erstens möchten die beiden Fraktionen von der Verwaltung eine Übersicht der Möglichkeiten, stadteigene Dächer nutzbar zu machen, um elektrische Energie zu erzeugen. Mit dieser Grundlage kann der Ausbau gezielt beschleunigt werden. Die anderen Fraktionen sahen den Vorschlag positiv, ergänzt um die SPD-Idee, auch zu prüfen, ob gemeinsam mit eregio eine große Fläche für Photovoltaik genutzt werden könnte.

Zweitens halten CDU und Grüne es für notwendig, dass städtische Neubauten und Komplett-Sanierungen zukünftig nach dem Gold-Standard des „Deutschen Gütesiegels Nachhaltiges Bauen“ erfolgen. Denn klare Kriterien helfen, nachhaltiges Bauen umzusetzen. Drittens ist es für echten Klimaschutz aus Sicht der beiden Fraktionen unerlässlich, schrittweise bis 2035 die städtischen Gebäude so zu sanieren, dass sie klimaneutral betrieben werden können. Deshalb der Antrag, einen ersten Gebäudekomplex anzugehen und für Planung und Umsetzung Fördermittel zu nutzen. Trotz vieler guter Argumente zeigten sich bei der Vorberatung die anderen Fraktionen beim nachhaltigen Bauen und energetischen Sanieren noch skeptisch. Den Vorschlag, beides bis zum Beschluss des Klimaschutz-Fahrplans aufzuschieben, wiesen CDU und Grüne zurück. Denn nachhaltiges Bauen und energetisches Sanieren sind anerkannte grundlegende Strategien: „Städte und Gemeinden, die es beim Klimaschutz ernst meinen, setzen auf nachhaltiges Bauen und energetisches Sanieren, um ihre Ziele zu erreichen. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass bei der Entscheidung zu Jahresbeginn auch die anderen Fraktionen dies als zentral für Klimaschutz in Rheinbach anerkennen. Die Schäden durch die Flutkatastrophe auch an städtischen Gebäuden sind schrecklich. Aber dies sollte dazu führen, dass Neuaufbau und Neubau so nachhaltig wie möglich erfolgen. Wenn man schon Geld in die Hand nimmt, dann für Bauen mit Zukunft“, betont Axel Nagel, Ratsherr der Grünen.

Auch bei der Bauleitplanung setzen CDU und Grüne erste Akzente. Im Bereich Pallottiareal und weiteren Neubaugebieten wurden sowohl Maßnahmen zum Klimaschutz, z.B. Vorgaben für erneuerbare Energien, als auch für die Klimafolgenanpassung, wie z.B. Fassadenbegrünung, durchgesetzt.

Pressemitteilung

Fraktion Bündnis 90/

Die Grünen im Rat

der Stadt Rheinbach