Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellt Antrag
Kostenloses Parken für Elektroautos
Andernach. Auf der innerstädtischen Linie 361 wurde zwei Wochen lang ein Elektrobus getestet. Am Freitag, den 16. März hatten Vertreter der regionalen Verkehrsunternehmen und der Politik die Möglichkeit, an einer Probefahrt teilzunehmen. Die Reaktionen waren geradezu euphorisch. Manche gingen so weit, bereits ein neues Zeitalter auszurufen.
Die Grünen haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine Stärkung der E-Mobilität eingesetzt, etwa bei der Neubeschaffung kommunaler Fahrzeuge und bei der derzeit vorbereiteten Ausschreibung für die Neuordnung des ÖPNV im Kreis Mayen-Koblenz.
Ab Ende 2021 wird der Kreis als Aufgabenträger die bisher von den Stadtwerken betriebenen Linien in Andernach übernehmen. Die Fraktion hat frühzeitig angeregt, diese Linien dann mit elektrischem Antrieb zu betreiben und beim Kreis auf eine entsprechende Ausschreibung hinzuwirken.
Umstieg auf Elektrofahrzeuge soll erleichtert werden
Die Grünen möchten die jüngste Euphorie nutzen, um durch einen konkreten Vorschlag in Andernach den Umstieg auf Elektrofahrzeuge zu erleichtern.
Im Juli 2015 wurde mit der „50. Verordnung zur Änderung von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften“ die rechtliche Voraussetzung für eine „Bevorrechtung“ von E-Fahrzeugen geschaffen. Kommunen haben dadurch die Möglichkeit, den Haltern von E-Fahrzeugen Vergünstigen zu gewähren. Dies kann etwa die Nutzung von Busspuren oder vor allem die Befreiung von Parkgebühren sein. Ziel der Verordnung ist eine Förderung der Elektromobilität. Bisher haben erst einige größere Städte von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, so etwa Hamburg, Paderborn und im Herbst 2017 auch Mainz.
Die Grünen fordern die Stadt Andernach auf, von dieser rechtlichen Möglichkeit Gebrauch zu machen und auf öffentlich bewirtschafteten Parkflächen und dem gerade im Bau befindlichen Parkdeck in der Kölner Straße ein Gratisparken für E-Autos zu ermöglichen.
Dadurch kann die Stadt zumindest für ein überschaubares Zeitfenster von drei bis fünf Jahren einen starken Anreiz für E-Mobilität bieten und ein überzeugendes Zeichen für eine verbesserte Luftqualität in unserer Stadt setzen. Die Grünen sind der Überzeugung, dass sich hier mit geringem Aufwand etwas für Andernach bewegen lässt.
Pressemitteilung der
Fraktion Bündnis90/Die Grünen
