Politik | 04.02.2020

Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler denkt über neue Strukturen nach

Krankenhäuser und Ärzte Hauptthema beim Neujahrsempfang der SPD in Dierdorf

VG-Bürgermeister Rasbach erinnert an Wahl im März

Von links: MdL Sven Lefkowitz, Martin Diedenhofen, Cecile Kroppach, Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeister Rasbach und Fredi Winter.Fotos: privat

Dierdorf. Aktuelle Politik, Gespräche und die Ehrung einer seit 40 Jahren der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Treue haltenden Bürgerin standen im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der SPD-Ortsvereine Dierdorf und Maischeid. Hauptrednerin im voll besetzten Saal des Dierdorfer Veransaltungsorts Alte Schule war die rheinland-pfälzische Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

„Sozialdemokratische Herzensthemen“ nannte die Ministerin die Zuständigkeiten ihres Ministeriums. Manche erreichten Erfolge gingen im hektischen Tagesgeschäft in der Wahrnehmung unter, sagte die Ministerin: Mindestausbildungsvergütung, Grundrente, Entlastung von pflegenden Angehörigen, Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, gleiche Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Krankenversicherung - all das sei von der SPD durchgesetzt worden. Bätzing-Lichtenthäler: „Lasst uns selbstbewusst ins Jahr 2020 gehen!“ Jetzt stehe die Gesundheitsversorgung als zentrales Thema auf der SPD-Themenliste.

Den Neujahrsempfang in Dierdorf hatte der SPD-Ortsverein Dierdorf unter der Leitung seiner Vorsitzenden Cécile Kroppach organisiert. Der Ortsverein Maischeid hatte sich dem angeschlossen. Zu den Ehrengästen gehörten der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz, VG-Bürgermeister Horst Rasbach, SPD-Landesvorstandsmitglied Martin Diedenhofen, aus Neuwied der Ex-Landtagsabgeordnete Fredi Winter, die Kreistagsfraktionsvorsitzende Petra Jonas sowie SPD-Geschäftsstellenleiterin Eva Frömbgen, Stadtbürgermeister Thomas Vis sowie Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher von Nachbargemeinden und Stadtteilen, darunter der Großmaischeider Ortsbürgermeister und Maischeider Ortsvereinsvorsitzende Guido Kern. Ebenso nahmen Repräsentanten aus der Wirtschaft und der neue Geschäftsführer des evangelischen Krankenhauses Dierdorf-Selters am Neujahrsempfang teil.

„Wir wollen in der Gesundheitspolitik für Strukturen der Versorgung sorgen, die sicher sind, besonders im ländlichen Raum“, sagte die Ministerin. Gesundheit sei eine Daseinsvorsorge. Das kann man aber nicht alleine schaffen: „Wir brauchen ein Netzwerk von Bund, Ländern und Gemeinden, der kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer und der Krankenhausgesellschaft.“ Die Landesregierung unterstütze die Niederlassung von Ärzten und ihren Wiedereinstieg in den Beruf nach der Familienphase, organisiere Weiterbildungsverbünde für Ärzte und richte regionale Beratungsstellen für Kommunen ein. Die Erwartungen von Ärzten an ihren Beruf hätten sich geändert. Die persönliche Zufriedenheit spiele eine immer größere Rolle. Kooperative Praxisformen und medizinische Versorgungszentren (MVZ) böten dafür Lösungen. Die Zahl der MVZ in Rheinland-Pfalz sei von 40 auf 120 angestiegen.

Große Hoffnungen legt die von der SPD geführte Mainzer Landesregierung in das Instrument der Landarztquote. Studienbeginner, die sich für eine spätere Arzttätigkeit auf dem Land verpflichten, werden zum Medizinstudium zugelassen, auch wenn sie die formalen Zulassungsvoraussetzungen zum Beispiel über den Numerus Clausus nicht erfüllen. Laut Sabine Bätzing-Lichtenthäler gibt es schon Interesse von den ersten Abiturienten aus der Region.

Für die Rettung von in ihrer Existenz bedrohten Krankenhäusern empfiehlt die Ministerin eine Veränderung des Systems und der Fallpauschalenberechnung. Verbundkrankenhäuser wie Dierdorf-Selters seien ein guter Weg, sich für die Zukunft sicher aufzustellen. Es müsse auch die Frage erlaubt sein, ob die strikte Trennung von ambulanter medizinischer (Hausarzt-)Versorgung und stationären Angeboten beibehalten werden müsse. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Warum überwinden wir nicht diese Säulen?“ In Rheinland-Pfalz arbeite die Landesregierung aktuell an Lösungsmöglichkeiten für eine sektorenübergreifende medizinische Versorgung.

VG-Bürgermeister Horst Rasbach erinnerte an die Bürgermeisterwahl am 8. März und wünschte der Wahl eine gute Beteiligung. Er sagte: „Wir arbeiten im Dienst der Sache und zum Wohl der Menschen, unabhängig von Parteimitgliedschaften. Es ist noch viel zu tun hier in der Verbandsgemeinde!“ Rasbach ist froh, dass es 2019 gelang, eine neue Drehleiter für die Feuerwehr zu beschaffen. Fast 700.000 Euro seien schließlich „kein Pappenstiel“. Jetzt stehe der Neubau des Rathauses als Großaufgabe bevor. Eigentlich sollte das bestehende Verwaltungsgebäude saniert werden. Dann stellte sich heraus, dass ein Neubau günstiger ist. Das neue Gebäude soll auch Ladestationen für Elektroautos vorhalten. Aktuell laufende bzw. abgeschlossene Projekte sind die Sanierung der Grundschulen in Dierdorf und Großmaischeid und die Sicherstellung der Wasserversorgung. Gerade wird in Dierdorf die Leitung vom Hochbehälter an der Autobahn in die Stadt erneuert. Auch in Großmaischeid werden noch Wasserleitungen erneuert. Die Verbandsgemeinde beteiligt sich mit übergeordneten Behörden an Überlegungen, den öffentlichen Personenverkehr attraktiver zu machen.

Ein ganz wichtiges Thema sei die ärztliche Versorgung, sagte Bürgermeister Rasbach. Die VG Dierdorf habe zusammen mit den Verbandsgemeinden Puderbach und Rengsdorf einen Antrag als Leader-Projekt zur Sicherstellung und dem Ausbau von Arztpraxen gestellt. Die Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Dierdorf-Selters sei ein ganz wesentlicher Baustein in der lokalen medizinischen Versorgung.

Der Landtagsabgeordnete Sven Lefkowitz ermunterte in seinem Grußwort, die Möglichkeit zu nutzen, Petitionen, also Anregungen oder Beschwerden, an den Petitionsausschuss des Landtags zu richten. Lefkowitz ist Mitglied in diesem Ausschuss. Aktuell befasst sich der Abgeordnete im Landtag mit dem Thema Tarifbindung. Es gebe eine besorgniserregende Tendenz von Unternehmen, aus der Tarifbindung zu fliehen. Das sei eine sehr kurzfristige Denkweise. Sicherheit im sozialen Bereich und im Arbeitsleben seien die Kernthemen der SPD.

„Für die Pflege schlägt mein Herz!“, sagte der gelernte Altenpfleger und ehemalige Leiter einer Senioreneinrichtung. Lefkowitz: „Seit vielen Jahren gibt es hier schwierige Bedingungen. Dafür müssen wir Lösungen präsentieren.“ Ab diesem Jahr gebe es eine völlig veränderte Ausbildung in der Pflege, die jetzt mehr generalistisch ausgerichtet ist. Der Fachmann sagte: „Wir arbeiten daran, dass die Ausbildung in der Pflege attraktiv ist. Nicht in erster Linie das Geld ist entscheidend, sondern die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“

Für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD wurde Ramona Mika-Lorenz geehrt. In Nordrhein-Westfalen war sie Bildungsbeauftragte, engagierte sich in kommunalen Räten, war Mitglied im Schulausschuss und Gründungsmitglied der AWO-Schermbeck. In Dierdorf gehört sie dem erweiterten Fraktionsvorstand an. Sie hat die Frauenselbsthilfegruppe Koblenz gegründet und gehörte dem SPD-Frauenkabarett sowie der Arbeitsgemeinschaft Bildung an. In der Klinik Kemperhof hat sie die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten.

Mit Musik, einem kleinen Buffet sowie Kaffee und Kuchen und vielen interessanten Gesprächen klang der Neujahrsempfang der SPD-Ortsvereine Dierdorf und Maischeid zum Abend hin aus.

Pressemitteilung SPD-Ortsvereine

Dierdorf und Maischeid

Ramona Mika-Lorenz (2.v.r.) wurde für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Ramona Mika-Lorenz (2.v.r.) wurde für ihre 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Von links: MdL Sven Lefkowitz, Martin Diedenhofen, Cecile Kroppach, Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeister Rasbach und Fredi Winter.Fotos: privat

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