Andernach. Die Krise in der Finanzierung unserer Krankenhauslandschaft ist nicht neu, sie ist nicht plötzlich entstanden. Durch die jahrelange finanzielle Unterversorgung und schleichende Reduzierung der Fördermittel des Landes ist ein Investitionsstau entstanden, der dramatische Ausmaße angenommen hat. Jeder, der in den letzten Jahren in einem Krankenhaus behandelt worden ist, konnte mit eigenen Augen und am eigenen Leib erleben, was es bedeutet, wenn Krankenhäuser finanziell nicht ausreichend versorgt sind. Sieht man sich an, wie sich die Krankenhausförderung seit dem Jahr 2001 unter SPD-Regierung entwickelt hat, erklärt sich so einiges. Ungeachtet der Tatsache, dass die Kosten für Personal und Technik, für Gebäudeerhalt und Modernisierung gestiegen sind wie alles andere auch, wurde seitens der Regierung die Förderung von ursprünglichen 143,8 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 119,8 Millionen Euro im Jahr 2015 reduziert. Welche Auswirkungen diese Vorgehensweise hat, erkennt man an veralteter Technik, maroden Bauten und hoffnungslos überlastetem Personal.

Die Ankündigung der Regierungskoalition, die bisherige jährliche Investitionsfinanzierung bis zum Jahr 2020 um dann mindestens 15 Millionen Euro aufzustocken, ist vor diesem Hintergrund völlig unzureichend. Marc Ruland freut sich darüber, dass dem Andernacher St. Nikolaus-Stiftshospital Fördermittel in Höhe von 900.000 Euro zugeteilt worden sind. „Das ist natürlich eine gute Nachricht“, sagt die CDU Landtagsabgeordnete Hedi Thelen, „aber sie sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Summe angesichts des Investitionsstaus nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.“

Hedi Thelen und ihre Fraktionskollegen im Mainzer Landtag bemängeln seit Jahren die zu geringe Unterstützung, die die Landesregierung für die Krankenhausversorgung der Bevölkerung bereitstellt. „In einer Stellungnahme des Ethikrats der Bundesregierung zum „Patientenwohl als ethischerer Maßstab für das Krankenhaus“ (Bundestagsdrucksache 18/8843, Seite 47) wird festgestellt, dass eine unzureichende Krankenhausfinanzierung für die Menschen eines Landes zu einer Ungleichheit in einem Bereich führt, der für die Lebenslage der Betroffenen von herausragender Bedeutung ist“, sagt Hedi Thelen und spricht damit vielen Menschen aus dem Herzen. „Wenn wir in ein Krankenhaus kommen, benötigen wir Hilfe. An dieser Stelle muss dafür Sorge getragen werden, dass wir uns voller Vertrauen in die Krankenhäuser unserer Region, unseres Landes begeben können. Aktuell ist es aber leider so, dass unsere Krankenhäuser am Limit fahren. Das Förderprogramm kann allenfalls als ein kleiner Schritt in die richtige Richtung angesehen werden, aber schönreden, wie Marc Ruland es versucht, lässt sich die Finanzkrise der Krankenhäuser mit der Nachricht einer einmaligen Förderung wahrlich nicht. Die CDU fordert deshalb weiterhin ein neues, ganzheitlich ausgerichtetes Förderprogramm, um mittel- und langfristig die stationär-medizinische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.“ Pressemitteilung des

MdL Hedi Thelen (CDU)