Kreis Neuwied. „Der Landkreis Neuwied wird bei den anstehenden Gesprächen zum Thema ‚Bonn/Berlin‘ mit eingebunden. Dafür habe ich mich beharrlich eingesetzt. Denn das im Koalitionsvertrag verankerte Berlin/Bonn-Gesetz darf selbst zukünftig nicht gebrochen werden. Dafür wollen wir uns weiterhin gemeinsam einsetzen“, erklärt der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel auch mit Blick auf die benachbarten Kreise Ahrweiler und Rhein-Sieg.

Ein Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin würde auch den Landkreis Neuwied stark betreffen. Das müsse unbedingt und konsequent verhindert werden. Diese Forderung haben Erwin Rüddel und dessen Bundestagskollegin Mechthild Heil, aus dem Kreis Ahrweiler, immer wieder betont.

Die Bündelung von Dienstleistungs- und Administrativaufgaben sowie die zunehmende Optimierung von Geschäftsprozessen durch IT-Einsatz ermöglichten es, auch in Ressorts mit erstem Dienstsitz in Berlin, standortübergreifend Querschnittsaufgaben in Bonn wahrnehmen zu lassen. „Dabei denken wir insbesondere an die zahlreichen Beschäftigten aus unseren Kreisen, die durch das Berlin/Bonn-Gesetz ihren Arbeitsplatz in der Bundesstadt haben“, so Rüddel.

Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei zeige bei diesem Thema bislang keine Reaktion. Der Ankündigung von Bundesministerin Barbara Hendriks (SPD), das Berlin/Bonn-Gesetz auf den Prüfstand zu stellen, müsse jedoch eine klare Absage erteilt werden. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region Bonn, mit ihren Nachbarkreisen, zu denen auch der Landkreis Neuwied gehört, müssen sich auch weiterhin auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen können. Dafür wollen und werden wir uns wie bisher gemeinsam vehement einsetzen“, bekräftigt Erwin Rüddel.

Pressemitteilung

Erwin Rüddel (CDU), MdB