Kreis MYK. Zu seiner ersten Sitzung des Jahres kam am 19. März der Kreistag Mayen-Koblenz zusammen und hatte dabei nur eine vergleichsweise kurze Tagesordnung abzuarbeiten.

Der Schwerpunkt lag auf der Veränderung der Schullandschaft, die in Mayen und Mendig bedeutende Verbesserung erfahren wird, wenn sie denn von der Schulbehörde, wie beschlossen, genehmigt werden. Vor den Beratungen gab es jedoch gleich bei den Regularien einen Dissens über die vorgesehene Tagesordnung.

Wie inzwischen bundesweit in fast allen Stadtparlamenten, Kreistagen und Länderparlamenten geschehen, hatte die AfD-Fraktion einen Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, der sich mit der Altersbestimmung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) befasst.

Aufgrund der bundesgesetzlich in § 42 f SGB VIII vorgegebenen aufeinander aufbauenden Maßnahmen Inaugenscheinnahme, medizinische Inaugenscheinnahme sowie medizinische Untersuchung und somit für alle Jugendämter bundeseinheitlich verpflichtenden Regelung zur Altersfeststellung bei UMA hatte die Verwaltung dem Kreistag vorgeschlagen, den Antrag abzulehnen.

Um die ausufernde Debatte zu beenden und mit Verweis auf ein parallel angesetztes Bund-/Ländergespräch beantragte CDU-Fraktionsvorsitzender Moesta final, den Punkt ganz von der Tagesordnung zu streichen. Dem folgte der Kreistag mit sehr großer Mehrheit. In diesem Jahr ist die Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen durchzuführen. Bei den Amtsgerichten tritt in jedem Wahljahr ein Ausschuss zusammen, der die Schöffen wählt.

Für den Amtsgerichtsbezirk Andernach waren dazu 7, für Koblenz 3 und für Mayen 7 Vertrauenspersonen vom Kreistag festzulegen, die als Beisitzer in dem Ausschuss fungieren.

Die von den Kreistagsfraktionen unterbreiteten Wahlvorschläge und ihre jeweiligen Vertreter wurden alle einstimmig gewählt.

Die Genoveva-Schule Mayen ist eine Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung in der Trägerschaft des Landkreises Mayen-Koblenz mit derzeit 35 Schülerinnen und Schülern.

Der Landkreis verfügt bisher nicht über eine Einrichtung mit dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung. Nachfragen betroffener Eltern zum Besuch der Genoveva-Schule müssen bisher auf Angebote im Landkreis Neuwied oder Cochem-Zell verwiesen werden.

Um die Attraktivität der Schule zu steigern und das Profil auszubauen, soll ein zweiter Förderschwerpunkt motorische Entwicklung als qualitative Erweiterung des schulischen Angebotes beantragt werden.

Die Genoveva-Schule Mayen ist barrierefrei ausgebaut und verfügt über behindertengerechte Wasch- und Sanitäranlagen. Die Besichtigung der Schulanlage mit der Genehmigungsbehörde hat ergeben, dass die vorhandenen Räumlichkeiten den Vorgaben entsprechen und die Raumkapazität ausreichend ist für die Aufnahme weiterer Kinder.

Die Genehmigungsbehörde befürwortet die Errichtung des Förderschwerpunktes schon in diesem Sommer und wird den Einzugsbereich zur Aufnahme der betroffenen Kinder auf das Kreisgebiet Mayen-Koblenz festlegen.

Die Vorhaltung des neuen Angebotes im Kreisgebiet schafft neben anderem die Möglichkeit, die Fahrzeiten für Kinder mit motorischen Einschränkungen deutlich zu reduzieren. Der Beschluss des Kreistages erfolgte einstimmig.

Der Kreistag hatte in seiner Sitzung im November 2016 beschlossen, für die Realschule plus und Fachoberschule Mendig einen Antrag auf Errichtung einer Fachoberschule mit der Fachrichtung „Gesundheit und Soziales“ mit dem Schwerpunkt „Gesundheit“ zum Schuljahr 2018/2019 zu stellen. Der Antrag wurde jedoch vom Ministerium für Bildung negativ beschieden.

Bei einem Gespräch zwischen Bildungsministerin Dr. Hubig, Landrat Dr. Saftig und Schulleiter Waters wurden Perspektiven für die Errichtung einer weiteren Fachoberschule am Standort Mendig besprochen. Auf Grundlage der Ergebnisse dieses Gesprächs soll nunmehr ein Antrag auf Errichtung einer Fachoberschule für das Schuljahr 2019/2020 mit der Fachrichtung „Gestaltung“ gestellt werden, die in keiner Konkurrenzsituation zu Schulen in ihrem Umfeld steht.

Mendigs Bürgermeister Jörg Lempertz verwies darauf, dass der derzeitige Schwerpunkt Technik immer noch vorwiegend männliche Schüler ansprechen würde und das neue, erst in diesem Sommer einzuführende Angebot eine verbesserte Bildungsvielfalt ermögliche.

Die Freien Wähler drückten ihre Bewunderung für die Schulleitung der Realschule plus in Mendig aus, der schon die bisherige Fachoberschule organisatorisch angegliedert ist, „sich zum 2. Mal auf den Weg zu machen“. Auch dieser Beschluss des Kreistages erfolgte einstimmig.

Die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ hatte beantragt, dass der Landkreis die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ unterzeichnet und dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ beitritt. Der Kreistag konnte sich jedoch nur dazu durchringen, die Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ zu unterzeichnen.

Er übernimmt damit die freiwillige Selbstverpflichtung, den Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage einer nachhaltigen Kreisentwicklung zu berücksichtigen und entsprechende Anforderungen in seine Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Durch die Unterzeichnung wird deutlich gemacht, dass sich der Landkreis Mayen-Koblenz nachhaltig für die Erhaltung der Biodiversität einsetzt.

Dies sei zudem eine gute Ergänzung zur Mayen-Koblenzer Erklärung „Klimafreundlicher Landkreis MYK“.

Der Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“ mit einem Mitgliedsbeitrag von 1.200 Euro jährlich erschien der Mehrheit des Kreistages jedoch „am Feldrand“ besser angelegt.

WEC