Mendig. In der jüngsten Sitzung des Mendiger Stadtrats am Dienstag, dem 25.04.17 teilte Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel mit, dass der vom Rat am 31.01.2017 beschlossene Haushalt 2017 von der Kreisverwaltung genehmigt worden sei. Ungeachtet dessen wies die Kommunalaufsicht mit Schreiben vom 28.03.2017 darauf hin, dass sowohl der Ergebnis- als auch der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen sei und dass dies eine Rechtsverletzung darstelle. Es sei oberstes Ziel einer geordneten Haushaltsführung, den Haushalt auszugleichen.

Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für den in Paragraph 2 der Haushaltssatzung 2017 festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 369.660,-- Euro wurde unter der Maßgabe erteilt, dass diese Kredite nur zur Finanzierung von Maßnahmen verwendet werden dürfen, die eine der ausnahmebegründenden Anforderungen erfüllen.

Des Weiteren teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass gegen die Festsetzungen in der Haushaltssatzung sowie dem Haushaltsplan und dem Stellenplan keine weiteren Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben würden. Das ausführliche Schreiben der Kreisverwaltung Mayen-Koblenz lag allen Ratsmitgliedern vor.

Anschließend beschloss der Stadtrat einstimmig, den Auftrag zur Anschaffung eines Fahrzeuges für den Friedhof an die Firma Roller Paradies in Köln zum Angebotspreis von 15.280,-- Euro zu vergeben.

Im Haushalt 2017 wurde ein Betrag von 16.000,-- Euro eingeplant. Ein - wie im Genehmigungsschreiben der Aufsichtsbehörde geforderter - Ausnahmetatbestand liegt laut Stadtbürgermeister Hans Peter Ammel nicht vor. „Es wird von einer Finanzierung durch sonstige Einzahlungen im investiven Bereich ausgegangen“, so Ammel, der die Anschaffung des Fahrzeuges damit begründete, dass dadurch die bisher mit der Schubkarre ausgeführten Arbeiten effektiver erledigt werden könnten und die zuständigen Arbeiter den Weg vom Niedermendiger zum Obermendiger Friedhof nicht mit ihrem Privatfahrzeug zurücklegen müssten.

Abschließend teilte der Stadtbürgermeister mit, dass der Bürgermeister der Mendiger Partnerstadt Yerres, Nicolas Dupont-Aignan, bei den Wahlen in Frankreich ein gutes Ergebnis erzielt habe. „Er schaffte es in Yerres mit 28,6 Prozent an die Spitze“, so Stadtbürgermeister Ammel.

Außerdem gab Hans Peter Ammel bekannt, dass derzeit im oberen Stadtteil bezüglich der bereits im Stadtrat angedachten zwei Baugebiete offensichtlich ein Informationsbedarf bestehe. Deshalb werde er an der von den Obermendiger Anwohnern geplanten Versammlung am 17.05. um 19.00 Uhr im Gasthaus Bolz teilnehmen. In diesem Zusammenhang richtete er an den ebenfalls anwesenden VG-Bürgermeister Jörg Lempertz die Bitte, dass auch ein Mitarbeiter der Bauabteilung der VG-Verwaltung vor Ort sein sollte, um evtl. gestellte Fachfragen zu erläutern. FRE