CDU fragt nach zu Lehren und Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal
Kreisweite Alarmierung über Sirenen muss möglich sein
Rhein-Lahn. Die Flutkatastrophe im Ahrtal wirft auch für den Rhein-Lahn-Kreis grundlegende Fragen auf, die die CDU-Kreistagsfraktion bei der nächsten Kreisausschusssitzung am 13. September beantwortet haben möchte. Dabei geht es um die kreisweite Alarmierungsmöglichkeit mit Sirenen sowie mögliche Auswirkungen, die die flächendeckende Erneuerung der Infrastruktur im Katastrophengebiet auf den Rhein-Lahn-Kreis haben könnte.
Matthias Lammert, MdL, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, hat sich dazu im Vorfeld der Sitzung an den Landrat gewandt.
Lammert unterstreicht, die verheerende Katastrophe im Ahrtal habe die Diskussion über eine flächendeckende Vorhaltung von Sirenen erneut beflügelt: Der bundesweite Warntag im vergangenen Jahr war misslungen und „spätestens jetzt wird ein mindestens landesweites Umdenken und Handeln notwendig“, so Lammert. Vielerorts habe man Sirenen demontiert oder stillgelegt, an manchen Orten nutze man sie nur, um die Feuerwehr zu alarmieren. „Eine kreisweite Auslösung der Sirenen ist offenbar aktuell technisch nicht möglich“ – ebenso wenig wie unterschiedliche Signale.
Die CDU-Kreistagsfraktion bittet nun um umfassende aktuelle Informationen: „Uns interessiert, ob, wann und wie ein flächendeckender Ausbau mit Sirenen für den Katastrophenschutz angedacht ist“, betont Lammert. Außerdem möchte die CDU wissen, wer dafür in der Handlungsverpflichtung steht und mit welcher Technik Sirenen künftig ausgestattet sein müssen, damit sie im Katastrophenfall effektiv warnen können. Schließlich fragt die CDU-Fraktion, wie bei einem drohenden Katastrophenfall im Rhein-Lahn-Kreis eine Meldekette über die WarnApps Katwarn und Nina funktioniert.
Als weiteres Thema führt Matthias Lammert an, dass nach der Flutkatastrophe an der Ahr dort nun die öffentliche Infrastruktur flächendeckend und teilweise grundlegend erneuert werden muss: Dazu gehören die öffentliche Trinkwasserversorgung, Abwasserentsorgung, Versorgung mit Gas und Strom. Neben zahlreichen Brücken müssen Abschnitte von Autobahnen, Bundes- und Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen wieder aufgebaut werden. Diese große Herausforderung bedeute nicht nur finanzielle, sondern auch enorme personelle Anstrengungen. Vor diesem Hintergrund bittet der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion um eine erste Einschätzung - gern auch unter Beteiligung des LBM - ob hierdurch Auswirkungen auf Baumaßnahmen im Rhein-Lahn-Kreis zu erwarten sind.
Pressemitteilung
CDU Koblenz-Montabaur