Informationsveranstaltung in Rheinbreitbach
Küenzlen will Belastung der Bürger stoppen
CDU-Bürgermeisterkandidat macht am 8. April Straßenausbaubeiträge zum Thema
Rheinbreitbach. Parteien und Verbände in Rheinland-Pfalz wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. Nach dem Haushalt der Gemeinde, den der Rat gegen die Stimmen der CDU beschlossen hat, sollen Anlieger in Rheinbreitbach noch kurz vor Toresschluss mehr als 1,3 Millionen Euro für den Ausbau von Straßen bezahlen.
Darüber will CDU-Bürgermeister-Kandidat Arne Küenzlen gemeinsam mit der heimischen Landtagsabgeordneten Ellen Demuth die Bürger am Montag, 8. April, um 19 Uhr in der Oberen Burg, Schulstraße 7a in Rheinbreitbach, informieren. Er lädt dazu alle Bürger, insbesondere die Anlieger der betroffenen Straßen, ein. Demuth wird dabei über den Stand der Beratungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz berichten. Küenzlen wird mit den Bürgern besprechen, wie die Pläne zur Beteiligung der Anlieger in Rheinbreitbach kurz vor dem Aus der teuren Beiträge gestoppt werden kann.
Nach dem Plan der Ratsmehrheit sollen in diesem Jahr die Rheinblickstraße von der Hauptstraße bis zur Simrockstraße (Anliegerbeteiligung: 600.000 Euro) sowie der Grendel (Anliegerbeteiligung 364.000 Euro) ausgebaut werden. 2020 wären die Hauptstraße vom Kettelfeld bis zum Denkmal (Anliegerbeteiligung: 234.000 Euro) und die Josefstraße von der Rheinstraße bis zum Mühlenweg (Anliegerbeteiligung: 130.000 Euro) an der Reihe. Pressemitteilung des
CDU-Ortsverbands
Rheinbreitbach
