Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz
Kuriose Abstimmung bei Kreistagssitzung nach Änderungsantrag
Mayen-Koblenzer Erklärung zur geplanten Höchstspannung- Gleichstrom-Übertragung Ultranet sorgte für Verwirrung
Kreis Mayen-Koblenz. Der geplante Ausbau des Ultranets ist ein Pilotprojekt. Erstmals sollen Gleichstrom und Wechselstromleitungen auf einem Mast geführt werden. Kritik kommt aus vielen Bereichen. Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Bewertungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen.
Bündnis 90/Die Grünen hatten in den ersten beiden Kreistagssitzungen dieses Jahres eine Resolution zur geplanten Höchstspannung-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) in den Kreistag eingebracht. In beiden Sitzungen wurde die Entscheidung auf Antrag der SPD und CDU vertagt. Bei der letzten Kreistagssitzung gab es dann eine Vorlage der Kreisverwaltung für eine „Mayen-Koblenzer Erklärung zur geplanten Höchstspannung-Gleichstrom-Übertragung“ als Resolution zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.
Resolution nicht weit genug
Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ging die Resolution nicht weit genug. Mit der Vorlage der Verwaltung wäre kein wirksamer Schutz der Bevölkerung verbunden gewesen. Im Zweifel könnte die bisherige Planung einfach beibehalten und umgesetzt werden. Es sollte in der Resolution absolut deutlich werden:
1. Den gem. 3 Abs.4 Nr.1 Bundesbedarfsplangesetz geforderte Mindestabstand von 400 Metern zur Wohnbebauung einzuhalten, sofern sich der Bedarf an der Gleichstromtrasse bestätigt.
2. Die Aufforderung durch den Kreistag an den Gesetzgeber (Deutscher Bundestag), die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass eine Erdverkabelung gemäß § 3 des BBPlG vorgenommen werden muss, sofern der Mindestabstand von 400 Metern nicht eingehalten werden kann.
Verwirrendes Abstimmungsverfahren
„Kurios war, dass keine Ratsfraktion bei den Beratungen in der Kreistagssitzung auf unseren Änderungsantrag eingegangen ist, sondern die SPD ihrerseits zwei Änderungen vorgeschlagen hat, die unserem Änderungsantrag entsprachen“, erklärte Birgit Meyreis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „In den folgenden Abstimmungen wurde zunächst unser Änderungsantrag gegen die eigenen Stimmen und die Stimme eines weiteren Ratsmitgliedes abgelehnt, um anschließend die gleichen Änderungen in den Verwaltungsvorschlag auf Basis des SPD-Vorschlages einarbeiten zu lassen.“ Dieses Abstimmungsverhalten war selbst anwesenden Bürgerinnen und Bürgern unverständlich.
„Dieses Vorgehen zeugt nicht von Respekt gegenüber der politischen Arbeit unserer Partei und war somit keine Sternstunde des demokratischen Miteinanders, sondern eine peinliche Darbietung aller beteiligten Mitglieder der übrigen im Kreistag vertretenen Fraktionen. „Wir wünschen uns, dass zukünftig Sachargumente zählen und nicht die Frage im Vordergrund steht, welche Partei gute Ideen einbringt. So halten wir es auch bei der Bewertung von Anträgen anderer Fraktionen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Wolfgang Treis, den wundersamen Sitzungsablauf.
Weitere Informationen zur Kreistagsfraktion der Grünen hier: www.gruene-myk.de
Pressemitteilung
Bündnis 90/Die Grünen MYK
