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Bündnis 90/Die Grünen Kreistagsfraktion Mayen-Koblenz

Kuriose Abstimmung bei Kreistagssitzung nach Änderungsantrag

Mayen-Koblenzer Erklärung zur geplanten Höchstspannung- Gleichstrom-Übertragung Ultranet sorgte für Verwirrung

20.12.2017 - 09:26

Kreis Mayen-Koblenz. Der geplante Ausbau des Ultranets ist ein Pilotprojekt. Erstmals sollen Gleichstrom und Wechselstromleitungen auf einem Mast geführt werden. Kritik kommt aus vielen Bereichen. Es gibt keine ausreichenden wissenschaftlichen Bewertungen zu möglichen gesundheitlichen Auswirkungen.

Bündnis 90/Die Grünen hatten in den ersten beiden Kreistagssitzungen dieses Jahres eine Resolution zur geplanten Höchstspannung-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) in den Kreistag eingebracht. In beiden Sitzungen wurde die Entscheidung auf Antrag der SPD und CDU vertagt. Bei der letzten Kreistagssitzung gab es dann eine Vorlage der Kreisverwaltung für eine „Mayen-Koblenzer Erklärung zur geplanten Höchstspannung-Gleichstrom-Übertragung“ als Resolution zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger.


Resolution nicht weit genug


Für die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ging die Resolution nicht weit genug. Mit der Vorlage der Verwaltung wäre kein wirksamer Schutz der Bevölkerung verbunden gewesen. Im Zweifel könnte die bisherige Planung einfach beibehalten und umgesetzt werden. Es sollte in der Resolution absolut deutlich werden:

1. Den gem. 3 Abs.4 Nr.1 Bundesbedarfsplangesetz geforderte Mindestabstand von 400 Metern zur Wohnbebauung einzuhalten, sofern sich der Bedarf an der Gleichstromtrasse bestätigt.

2. Die Aufforderung durch den Kreistag an den Gesetzgeber (Deutscher Bundestag), die gesetzliche Grundlage dafür zu schaffen, dass eine Erdverkabelung gemäß § 3 des BBPlG vorgenommen werden muss, sofern der Mindestabstand von 400 Metern nicht eingehalten werden kann.


Verwirrendes Abstimmungsverfahren


„Kurios war, dass keine Ratsfraktion bei den Beratungen in der Kreistagssitzung auf unseren Änderungsantrag eingegangen ist, sondern die SPD ihrerseits zwei Änderungen vorgeschlagen hat, die unserem Änderungsantrag entsprachen“, erklärte Birgit Meyreis, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „In den folgenden Abstimmungen wurde zunächst unser Änderungsantrag gegen die eigenen Stimmen und die Stimme eines weiteren Ratsmitgliedes abgelehnt, um anschließend die gleichen Änderungen in den Verwaltungsvorschlag auf Basis des SPD-Vorschlages einarbeiten zu lassen.“ Dieses Abstimmungsverhalten war selbst anwesenden Bürgerinnen und Bürgern unverständlich.

„Dieses Vorgehen zeugt nicht von Respekt gegenüber der politischen Arbeit unserer Partei und war somit keine Sternstunde des demokratischen Miteinanders, sondern eine peinliche Darbietung aller beteiligten Mitglieder der übrigen im Kreistag vertretenen Fraktionen. „Wir wünschen uns, dass zukünftig Sachargumente zählen und nicht die Frage im Vordergrund steht, welche Partei gute Ideen einbringt. So halten wir es auch bei der Bewertung von Anträgen anderer Fraktionen“, erläutert Fraktionsvorsitzender Wolfgang Treis, den wundersamen Sitzungsablauf.

Weitere Informationen zur Kreistagsfraktion der Grünen hier: www.gruene-myk.de

Pressemitteilung

Bündnis 90/Die Grünen MYK

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Kommentare
Armin Linden:
Fest steht, das der Kreis AW. mittlerweile bereits das grösste Altersheim im nördlichen RP. darstellt. In der Hoch-Eifel bereitsganze Gebiete "€ntvölkert". Das war vor 3O J. noch anders. Junge Leute - speziell Deutsche - gut ausgebildet, wandern aus. Die Gründe für Insider teils klar. Eine Migration enorm im Zulauf im AW.-Kreis. die Ökonomie des €. bestimmt dort die Einstellung & Gesinnung ! Industrie in MY-KO. auch weit grösser. Ich fürchte, die nächsten 2O J. wird sich vieles ändern. Besonders die völlige Unterschätzung u. das Ausbluten der "Eigenen Systeme" in der Migration. Für "eigene Landsleute u. Studenten" gab es keine Bürgen mit Winke.Winke.Syndrom. Das dürfe u. müsste auch dem BlickAktuell bekannt sein. Soviel Charakter sollte sein. Auch in der Veröffentlichung. A.L.
Armin Linden:
Das Thema, ist + wird in der Zukunft NICHT vom Tische sein. Auch selbst in der CDU gibt es - ausserhalb RP.- genügend Fachleute, die noch in der Realität zu Hause sind. Die Demographie im Kr. AW. ist dermaßen hoch, die Ausdünnung in der Besiedlung (Land) gravierend. In der Eifel, teils "Leer-Raum". In BNA - kaum Kinder u. Jugendliche mehr ! Außer Migration.- Gründe wohl Ökonomischer Natur. Das Kulturprogramm (Rollator-Krankenstühle) ausgerichtet. Der Vorteil Mayen-Koblenz allerdings, wesentlich mehr Industrie & Junge Leute ! Es sind rd. 4 Millionen gut ausgebildete JUNGE Deutsche Mädchen u. Jungs, nach der UNI bereits ausgewandert. Österreich - CH - Alle Nordländer - USA. Man lebt besser. Verdient mehr. Rente Faktor 3-5 ! Medizin (Privat). Nein, für vieles ist es leider zu spät. Der AW-Kreis wird zu den abgehängten einmal zählen. Auch die SPD.FDP wusste es. Sorgte aber für den Aufschwung West.Nord Africa - Maroco -Syrien.Lybien. Damit ist in England jetzt Schluss !
Uwe Klasen:
So sollten Schüler und Studenten für die Zukunft sorgen, mit Erfindungen und guten Ideen das Land und die Menschheit voran bringen und nicht sich instrumentalisieren lassen zum sogenannten "Friday for Future"!
juergen mueller:
Es geht hier nicht um Verteufelung, sondern einzig und alleine darum, dieser Veranstaltung etwas positives abzugewinnen, was ich nicht tue. Anstatt auf die Strasse zu gehen und Transparente hochzuhalten oder Sprüche (wie die von Anne) vom Stapel zu lassen, gibt es in vielfältiger Weise Dinge, etwas für EURE Zukunft zu tun, ohne laut zu werden. Laut ist unsere heutige Jugend eh schon bis zur Unerträglichkeit und zwar ohne positive Ergebnisse. Dass meine Generation eure Zukunft klaut ist ganz einfach nur das Ergebnis von Faulheit beim Denken. Ihr macht es euch zu einfach, wenn ihr denkt, wenn ihr auf die Strasse geht, dass sich dadurch etwas ändert. Steht ihr irgendwann einmal im Berufsleben (oder auch nicht), dann ist für viele von euch nur noch eines wichtig - dass es euch persönlich gut geht ... hierbei an andere zu denken, das ist dann nebensächlich u.egal ... das nennt man fortschreitende negative Entwicklung unserer Gesellschaft im ICH-Denken.
Anne:
Also an alle die schreiben das wir schwänzen. Nein das tun wir nicht! Wir haben unsere Lehrer und Direktoren gefragt und die haben dies ausdrücklich unterstützt und beführwortet. Uns liegt etwas an unserer Zukunft. Wir waren da, Wir waren laut, Weil Ihr unsere Zukunft klaut!
Lara :
Schade, dass die Aktion anscheinend so verteufelt wird. Es geht nicht um Lernverweigerung, sondern darum ein Zeichen zu setzten! Ich finde, dass vier Stunden Unterricht nicht mit dem Einsatz für unsere (!) Zukunft in Relation zu setzten ist. Waren zum allergrößten Teil engagierte Jugendliche, die ein ernstes Interesse haben :-)
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