Kommunale Solidaritätsumlage
Lamentieren verstellt den Blick
Rheinbach. Zur Solidaritätsumlage, dem sogenannten Kommunalsoli, werden in Nordrhein-Westfalen nur finanzstarke, also nachhaltig abundante Kommunen herangezogen. Mit ihr sollen finanzschwache Städte und Gemeinden im Stärkungspakt Stadtfinanzen gezielt unterstützt werden. Es zeichnet sich ab, dass auch Rheinbach, trotz der bekannten finanziell desaströsen Situation, in 2016 einen Beitrag zum Stärkungspakt leisten muss. „Die Abundanz ist ein objektives, bewährtes und anerkanntes Kriterium“, stellt Dietmar Danz, stellv. Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und finanzpolitischer Sprecher, klar. „Dieses Vorgehen ist transparent und konsequent.“ In früheren Jahren wurden die kommunalen Komplementärmittel zum Stärkungspakt ausschließlich über einen Vorwegabzug aus der kommunalen Finanzausgleichsmasse aufgebracht. Steuerstarke Gemeinden wie Rheinbach, die nicht auf Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich angewiesen sind, waren bei der Finanzierung damals weitgehend außen vor. Diese Situation war mit dem Gedanken einer fairen Lastenverteilung zwischen schwachen und starken Gemeinden nicht zu vereinbaren. Aus diesem Grunde sah der im Jahre 2011 von den Fraktionen der SPD, Bündnis ‚90/Die Grünen sowie der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Gesetzentwurf die Erhebung einer Solidaritätsumlage in seiner Begründung ausdrücklich vor. „Eine Solidaritätsumlage, die von den bislang nicht betroffenen, finanzstarken Gemeinden gezahlt wird, stellt insofern keine einseitige Belastung der betroffenen Gemeinden dar, sondern behebt - ganz im Gegenteil - die bislang bestehende ‚Schieflage‘ der Stärkungspaktfinanzierung zulasten der finanzschwächeren Gemeinden“, so der sozialdemokratische Kommunalpolitiker weiter.
„Dass Bürgermeister Raetz fast schon reflexartig darauf hinweist, dass der Kommunalsoli mit neuen (Kassen-)Krediten finanziert werden müsse, ist formal richtig. Für die erwartete Abführung von rund 178.000 Euro ist bei aktuell von Kommunen zu zahlenden Zinssätzen von rund 1,75 Prozent ein jährlicher Zinsaufwand von 3.115 Euro aufzubringen. Aber dieser Bürgermeister verantwortet bereits heute, dass die städtischen Konten am Ende des Jahres um rund 75 Millionen Euro überzogen sein werden. Und auch die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer, die in Rheinbach deutlich über dem gewogenen Landesdurchschnitt aus einer entsprechenden mehrjährigen Berücksichtigung der tatsächlichen Hebesätze bzw. Steuereinnahmen im Land NRW liegen, sind Ausdruck verfehlter Haushaltspolitik. Das ist der eigentliche Finanzskandal“, stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion klar.
Im Steuerverbund 2016 steht für Nordrhein-Westfalen eine originäre Finanzausgleichsmasse in Höhe von rund 10,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Gegenüber dem Steuerverbund 2015 bedeutet dies eine Steigerung um 3,8 Millionen Euro (= 3,9 Prozent). „Die rot-grüne Landesregierung setzt ihre kommunalfreundliche Politik fort. Ständiges Lamentieren über vermeintlich fehlenden Hilfen und Ungerechtigkeiten aus Düsseldorf verstellen den Blick auf die ungelösten Probleme im Rheinbacher Rathaus“, so Dietmar Danz abschließend.
Pressemitteilung
SPD-Fraktion Rheinbach
