CDU Bad Breisig: Von SPD-Stadtratsfraktion beantragte Resolution blieb bei Altschuldenregelung im Bund erfolglos
Land ist als Verursacher der Schuldenmisere in der Pflicht, die Kommunen zu entlasten
Bad Breisig. Der Bad Breisiger Stadtrat hatte auf Antrag der SPD und mit den Stimmen der CDU eine Resolution unter anderem zur Unterstützung der von Bundesfinanzminister Scholz vorgeschlagenen Altschuldenregelung beschlossen. Allerdings hat der Koalitionsausschuss diesen Vorschlag für den Bund nicht in das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Kommunen aufgenommen. Norbert Heidgen, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Bad Breisig fordert deshalb die Breisiger SPD auf, sich jetzt bei deren Parteigenossen im Land für eine tragfähige Altschuldenregelung einzusetzen. Denn das Land sei ein wesentlicher Verursacher der Schuldenmisere der Kommunen. „Von daher ist es nur konsequent, wenn auch die Breisiger SPD jetzt endlich auch die Landesregierung in die Pflicht nimmt“, unterstreicht Heidgen.
Er betont, dass die CDU in Bad Breisig und im ganzen Land schon lange fordere, die finanzielle Lage der Kommunen - insbesondere beim Thema Altschulden - nachhaltig zu verbessern. Bisher habe es da aber noch keine nachhaltige Lösung gegeben. Die Resolution der Breisiger SPD habe dieses Thema mit der Forderung „Schnelle Hilfe für unsere Kommunen geht vor politischem Kalkül! Die Kommunen brauchen die Hilfe jetzt!“ auf den Punkt gebracht. Auch die CDU Fraktionssprecherin Beate Deres fordert deshalb: „Die Landesregierung muss bei diesem Thema endlich Verantwortung übernehmen.“
Für die gerade im Bundesvergleich enorm hohe Verschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen gebe es nämlich, so Deres, zwei zentrale Ursachen: Zum einen habe das Land den Kommunen immer wieder zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne aber für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Zum anderen werde der kommunale Finanzausgleich, aus dem sich die Kommunen zu einem erheblichen Anteil finanzierten, mit Ausgaben befrachtet, die das Land eigentlich mit eigenen Haushaltsmitteln bestreiten müsste. Das Geld fehle dann natürlich den Kommunen in der Kasse. Dies habe in vielen Fällen - nicht nur in Bad Breisig - Kommunen gezwungen, sogar für ihre laufenden Ausgaben Kredite aufzunehmen.
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Pressemitteilung des
CDU Ortsverband Bad Breisig
