SPD Bornheim/Swisttal
Landesregierung lässt Flutbetroffene im Stich
Swisttal. Das Land NRW hat ab sofort keinen Flutbeauftragten mehr. Gleichzeitig warten die meisten Menschen immer noch auf die Auszahlung der Aufbauhilfe. „Das Land lässt die Flutbetroffenen im Stich, viele haben auch heute noch keinen Cent Aufbauhilfe erhalten“, kommentiert Landtagskandidatin Anna Peters.
Der Flutbeauftragte der Landesregierung, Dr. Fritz Jaeckel, hatte am 1. Dezember seinen letzten Arbeitstag für NRW. Eine Nachfolge soll es nicht geben. Für Tobias Leuning, SPD-Vorsitzender der von der Flut stark betroffenen Gemeinde Swisttal, ist dies nicht nachzuvollziehen: Dr. Fritz Jäckel hat hier vor Ort hervorragende Arbeit geleistet. Dass seine Aufgabe wenige Monate nach der Flut schon erledigt sein soll, kann ich nur schwer glauben. Viele Menschen haben immer noch keine Heizung oder wohnen auf einen Baustelle.“
Das größte Problem aus Sicht der Betroffenen: Mit der Auszahlung der Aufbauhilfe vom Land geht es nur sehr schleppend vorwärts. „Es fehlt an einer guten und personell starken Antragsbearbeitung. Mir liegen Berichte von Antragstellern vor, die über 9 Wochen nach Antragstellung die Rückmeldung bekommen, dass noch weitere Unterlagen und Nachweise benötigt werden“, berichtet Anna Peters.
„Unsere Landesregierung sollte sich hier das Land Rheinland-Pfalz zum Vorbild nehmen, die eine eigene Wiederaufbau-Abteilung eingerichtet haben. Unsere Nachbarn konnten trotz späterem Start der Antragstellung früher mit den Auszahlungen beginnen“, kommentiert Tobias Leuning.
„Die NRW-Landesregierung muss endlich ihr Versprechen einlösen und die Wiederaufbauhilfe schnell und unbürokratisch auszahlen“ so Peters abschließend.
Pressemitteilung SPD Swisttal
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