Lahnstein. Viele Kommunen in Deutschland haben ein Schuldenproblem. Besonders viele davon in Rheinland-Pfalz. Im Januar hat der CDU Stadtverband Lahnstein das Thema in einer Mitgliederversammlung bereits aufgegriffen und die Problematik deutlich gemacht. „Eine der Gründe für die Altschuldenproblematik“, trug damals der stv. Fraktionsvorsitzende Günter Groß vor, „sind die vom Land auf die Kommunen übertragenen Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Mittelzuweisung“.

CDU Fraktionschef Johannes Lauer und seine beide Stellvertreter Michael Güls und Günter Groß weisen darauf hin, dass auch ohne die Corona-Pandemie viele Kommunen - und auch Lahnstein - am Ende ihrer finanziellen Leistungskraft sind.

Durch die aktuelle Krise fehlen nun auch noch ca. 30 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen. Dennoch fordere die Aufsichtsbehörde (ADD) weitere Einsparungen im städtischen Haushalt, was auf völliges Unverständnis der Lahnsteiner Christdemokraten stößt. Wie zudem nötige Investitionen allein für die für 2029 geplante Buga getätigt werden sollen, erschließt sich der Fraktionsspitze ebenfalls nicht.

Den Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz begrüßt die CDU Fraktion grundsätzlich, weist aber darauf hin, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen grundsätzlich Ländersache sei und z.B. das Nachbarland Hessen seine Kommunen nicht im Stich lasse.

Die Fraktion bittet die CDU Landtagsfraktion um Unterstützung, damit der Landtag gemeinsam die Altschuldenproblematik löst. Schließlich sei die kommunale Ebene die, die am nächsten bei den Menschen ist und vor Ort Entscheidungen treffen und umsetzen müsse.

Pressemitteilung CDU Lahnstein