Region. Seit dem vergangenen Montag können in Rheinland-Pfalz die Corona-Soforthilfen des Bundes beantragt werden. Schon mit diesem Termin war die Landesregierung Rheinland-Pfalz viel später als beispielsweise das benachbarte Nordrhein-Westfalen.

Ellen Demuth berichtet verwundert: „Während im Nachbarbundesland die Finanzhilfen schon nach zwei Tagen auf den Konten der Antragsteller waren, warten hier viele sogar noch auf die Eingangsbestätigung ihres Antrages, geschweige denn, dass von dem dringend benötigten Geld etwas in Sicht ist.“ Demuth versteht nicht, warum Rheinland-Pfalz so lange braucht: „Die Landesregierung muss hier umgehend in die Gänge kommen und auf ein digitales Verfahren mit automatischer Eingangsbestätigung umstellen. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen und Bayern, machen dies mustergültig vor! Die Unternehmen warten dringend auf die Bewilligungsbescheide. Sie müssen für ihre Planung unbedingt wissen, wann mit dem Zuschuss zu rechnen ist. Ich habe kein Verständnis dafür, dass man die Betroffenen so lange im Regen stehen lässt.

Seit Tagen erhalte ich Nachrichten von Gewerbetreibenden, die keinerlei Rückmeldung bekamen, und daher aus Unsicherheit den Soforthilfeantrag sogar ein zweites Mal gestellt haben. Bisher hat noch niemand berichtet, dass die Hilfszahlungen angekommen sind.

Die Linzer Unternehmen haben nun einen Brandbrief an die Landesregierung geschrieben, und bemängeln darin die schleppende Bearbeitung in Rheinland-Pfalz. Sie bitten die Ministerpräsidentin um schnelle Bereitstellung der Mittel.“

Demuth ergänzt enttäuscht: „Dieses Geld ist extra schnellstmöglich vom Bund bereitgestellt worden und muss jetzt ohne weitere Verzögerung schnell vor Ort ankommen. Es geht ganz elementar um Existenzsicherung. Vom Fortbestand all dieser kleinen Unternehmen hängen unzählige Arbeitsplätze ab.“

Pressemitteilung

Ellen Demuth (CDU), MdL