Politik | 18.01.2021

FDP Bendorf

Landtagswahl als reine Briefwahl durchführen

Bendorf. Der FDP-Stadtverband hat sich an die Mainzer Landtagsfraktion und die Parteispitze mit dem Anliegen gewandt, die Landtagswahl im März als reine Briefwahl durchzuführen.

Ein solches Vorgehen, so der Stadtverbandsvorsitzende Günther Bomm, diene dem Gesundheitsschutz der Wähler und der Helfer in den Wahllokalen und entlaste auch die Verwaltung. Bei der Aufforderung an die Parteien, Personen für die Wahllokale zu benennen, müsse man feststellen, dass sich hierzu aus Angst vor einer Covid-19-Infektion kaum jemand freiwillig zur Verfügung stellt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Herbert Speyerer ergänzte: die Erfahrungen der letzten bayrischen Kommunalwahl im Frühjahr 2020 fanden in der ersten Runde noch in traditioneller Form statt, und heute weiß man, dass dies zur Ausbreitung des Corona-Virus beigetragen hat, weshalb die zweite Runde mit Stichwahlen dann ausschließlich als Briefwahl erlaubt wurde. Auch diese Erfahrung spreche für eine reine Briefwahl in Rheinland-Pfalz, zumal bereits für alle Wähler vorsorglich Briefwahlformulare gedruckt worden sind.

Die FDP Bendorf kommt deshalb zu dem Fazit: durch die derzeit nötigen Kontaktbeschränkungen und wegen des erhöhten Ansteckungsrisikos (Virusmutationen) würden bei einer reinen Briefwahl sowohl die Wähler als auch die Wahlhelfer geschützt, es wäre also ein erheblicher Beitrag zur Volksgesundheit.

Pressemitteilung FDP Bendorf

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