Meckenheim. In der entscheidenden Ratssitzung stimmte die FDP dem Haushalt der Stadt Meckenheim zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu erhalten, zumal in den vorausgegangenen Beratungen zahlreiche Einsparvorschläge der FDP übernommen wurden. Zur genaueren Begründung der FDP-Entscheidung erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Heribert Brauckmann: „Vor 27 Monaten haben wir den letzten Haushalt der Stadt Meckenheim verabschiedet. Nach viel Arbeit und Mühen haben wir mit erheblicher Verspätung heute die Pflicht, über den Haushalt der Stadt Meckenheim für die Jahre 2023 und 2024 abzustimmen. Mit Vorlage des Entwurfes vor drei Monaten standen wir vor der riesigen Herausforderung, diesen Entwurf so zu bearbeiten, dass er von der Bezirksregierung genehmigt werden konnte. In drei schwierigen Sitzungen haben sich alle Fraktionen zum heute vorliegenden Entwurf zusammengerauft. Mit kräftiger Unterstützung durch die Verwaltung haben wir gemeinsam mehr als 100 Vorschläge besprochen und uns verständigt. Dabei wurden erfreulicherweise auch Vorschläge der FDP umgesetzt. Jeder musste seinen Teil an Abstrichen zu seinen Wünschen dazu beitragen, mit Ausnahme von zwei Fraktionen, die zu allen nur „Nein“ gesagt haben und sich mit eigenen Vorschlägen zurückgehalten haben. Dies hätte dazu geführt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig geblieben wäre und die Kommunalaufsicht letztendlich die Kontrolle über den Haushalt in Meckenheim übernommen hätte. Das hätte unsere freiwilligen Leistungen, wie Hallenbad, Bücherei oder Mosaik, infrage gestellt. Dies wollten wir verhindern um besonders das Hallenbad zu erhalten und gleichzeitig so den Weg aus der Haushaltssicherung heraus weiter zu beschreiten. Das nennen wir dann verantwortungsvolle Politik für unser Meckenheim. Die FDP wird die Höhe der kommunalen Steuersätze sofort mit Beendigung der Haushaltssicherung wie angestrebt in 2026 auf den Prüfstand stellen und eine Senkung anstreben.

Wir als FDP halten unsere Forderung an die Landesregierung auf Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzierungsausgleich aufrecht und streben wieder den alten Satz von 28 % an. Nur so kann die Unterfinanzierung der Kommunen auf Dauer beendet werden. Wir fordern: KONNEXITÄT UND BEZAHLUNG VON LAND UND BUND für die Entscheidungen in Berlin und Düsseldorf. Trotz all dieser widrigen Rahmenbedingungen stimmen wir als FDP dem vorliegenden Haushaltsentwurf für Meckenheim für die Jahre 2023 und 2024 zu.“

Pressemitteilung

FDP Meckenheim