Wachtberg. Parents for Future (p4f) Wachtberg ist laut Eigenaussage ein ‚freier Zusammenschluss von erwachsenen Menschen‘, der ‚in Solidarität zur Fridays For Future Bewegung‘ handelt und ausdrücklich Schulstreiks befürwortet. Die FDP ist eine politische Partei, die auf allen politischen Ebenen in Deutschland organisiert ist und in Wachtberg im September zur Kommunalwahl antritt. Parents for Future stellt uns wie den anderen Wachtberger Parteien zu dieser politischen Wahl einen Fragenkatalog (Wahlprüfsteine) vor, zu dem wir Stellung genommen haben.

Wir finden es in Ordnung, dass p4f vom eigenen Interessenstandpunkt Forderungen an die Politik ableitet und uns fragt, ob wir diese Forderungen aufnehmen wollen. Schließlich tragen auch andere Interessenvertreter meistens eher informell Forderungen an die Kommunalpolitik heran. Aufgabe der Parteien ist es, solche gesellschaftlichen Erwartungen aufzunehmen, mit den eigenen Grundüberzeugungen in Einklang zu bringen und daraus ein politisches Programm zu formen, auch auf der Ebene der Gemeinde. Das haben wir getan.

Eine Besonderheit bei den Parents ist, dass deren Forderungen sich ausschließlich auf Klimapolitik beziehen – und Klima ein grundsätzlich globales Phänomen ist. Insoweit ist ein Einfluss von Wachtberger Maßnahmen auf Klimaerfolge weit weniger direkt und nachweisbar, als wenn es z.B. um Erfolge für die Artenvielfalt oder Investitionen in Grundschulen für den lokalen Bedarf geht. Die FDP Wachtberg erkennt aber an, dass wir klimapolitische Beiträge liefern sollen – und das gerade dann, wenn auch aus anderen Gründen erwünschte Entscheidungen gleichzeitig klimapolitisch günstig sind, wie zum Beispiel beim Ausbau von Radwegen und Buslinien.

Wir halten es aber nicht für richtig, dafür liberale Grundsätze aufzugeben und zum Beispiel die Vergabe von Beschaffungsaufträgen durch die Gemeinde an besondere Klimaqualifikationen der Auftragnehmer zu binden – hier würden wir den freien, gleichen Marktzugang behindern und Kostensteigerungen für den Gemeindehaushalt befürchten. Wir sind auch bei einer ganzen Reihe anderer Anregungen skeptisch – weil die betreffenden Themen v.a. Aufgaben höherer politischer Ebenen sind wie die deutsche Energiewende und die europäische Agrarpolitik, und wir nicht die Möglichkeit für zusätzliche Marktregulierungen oder Finanzierungen durch die Gemeinde sehen. Schließlich möchten wir als Kommunalpolitiker konkret sein und erst entscheiden, wenn wir wissen, was z.B. mit einem Begriff wie Klimaneutralität verbunden ist. Wir haben im genannten Rahmen die Fragen der Parents beantwortet und freuen uns auf gute, produktive Kontakte für gute klimapolitische Beiträge in der kommenden Ratsperiode!

Pressemitteilung
FDP Wachtberg