Kreis Westerwald. Die CDU-Kreistagsfraktion des Westerwaldkreises hat ihre Dialogreihe „Impulse Digital“ mit dem Thema „Gastronomie und Handel - Opfer der Pandemie?“ als Videokonferenz fortgeführt. Die informative Veranstaltung diente vor allem dazu, die aktuellen Herausforderungen in Gastronomie und Handel aufzuzeigen sowie Perspektiven für die mittelständischen Unternehmen aufzuzeigen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel fragte zu Beginn der Videokonferenz nach: „Wie beschreiben Gastronomie und Handel ihre aktuelle Situation? Wie kommen wir aus dem Lock-Down heraus? Sind Zwischenschritte möglich? Was kommt an staatlicher Hilfe von Bund und Land an, was kann man auf kommunaler Ebene tun?“ Diese und weitere Fragen wurden mit dem Präsidenten der DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, und dem Werbering-Vorsitzenden Volker Schürg aus Hachenburg besprochen. Gereon Haumann hat einen viel beachteten Vier-Stufenplan zur Wiedereröffnung der Gastronomie vorgelegt und Volker Schürg kennt als Geschäftsführer von GROSS-Mode die Herausforderungen sowie Sorgen und Nöte des Einzelhandels.

Krempel konnte zum digitalen Austausch auch eine breite Palette an CDU-Funktionsträgern begrüßen: Ralf Seekatz MdEP, Dr. Andreas Nick MdB, Jenny Groß MdL, CDU-Landtagskandidat und Stadtbürgermeister Janick Pape, Kreisbeigeordnete und Stadtbürgermeisterin Gabriele Wieland sowie VG-Bürgermeisterkandidat und Stadtbürgermeister Stefan Leukel. Alle wollen die Anregungen aus dem Fachgespräch in ihre weitere parlamentarische bzw. kommunale Gremienarbeit einbeziehen.

Gereon Haumann machte deutlich, dass eine Vielzahl an mittelständischen Unternehmen bereits unter existenziellen Problemen leiden. Er stellte den Vier-Stufen-Plan für Gastronomie und Hotellerie vor, der orientiert am Inzidenzwert unterschiedliche Öffnungsschritte vorsieht. Haumann: „Das Gastgewerbe hat bereits nach dem ersten Lockdown die jeweils geltenden Schutz- und Hygienekonzepte erfolgreich umgesetzt. Es gab in der Gastronomie und Hotellerie kein signifikantes Infektionsgeschehen. Durch jüngste Investitionen in modernste Lüftungstechniken, digitale Kontakterfassung und Zutrittssteuerung wird die Sicherheit weiter erhöht. Die Gäste waren und sind in unseren DEHOGA-Betrieben jederzeit sicher. Das gilt auch zukünftig!“ Scharf kritisierte Haumann die nicht vorhandenen finanziellen Landeshilfen für den Mittelstand. Das Land leite nur Bundesmittel weiter.

Volker Schürg gab einen Situationsbericht aus dem Einzelhandel: Ähnlich wie in der Gastronomie habe auch der Einzelhandel mit viel Aufwand und Einsatz von Finanzmitteln die Hygienekonzepte umgesetzt, blieb jedoch bisher weitgehend geschlossen. Die jetzt vom Land verkündete Ein-Kundenregel und die Förderung der fünf Oberzentren gehe an den Bedürfnissen der mittleren Unternehmen in den vielen rheinland-pfälzischen Kleinstädten vorbei. Der Einzelhandel zeichne sich durch eine gute fachliche Beratung aus. Den Familienbetrieben müssten dringend Perspektiven eröffnet werden.

Der Werberingvorsitzende verwies auf die gute Zusammenarbeit und den engen Kontakt mit der Stadt. Er geht davon aus, dass das weitere Vorgehen auf der lokalen Ebene in guter Abstimmung mit dem Stadtbürgermeister Stefan Leukel und der Citymanagerin erfolgt. Mit gut durchdachten Hygienekonzepten soll den Kunden auch die Hemmschwelle vor dem lokalen Einkauf wieder genommen werden.

Kreisbeigeordnete Gabriele Wieland berichtete, dass die Kurzfristigkeit der Landesverordnungen den Unternehmen und Geschäften große Probleme bereite. Die Ministerpräsidentin kündige am Mittwoch die Tendenz von Öffnungsschritten an, die konkrete Ausformung werde jedoch erst am Freitagabend verkündet. „Dies ist von Freitagabend bis Montagmorgen für die Betriebe kaum umsetzbar.“ Der Westerwaldkreis habe die Landesregierung zu einem anderen zeitlichen Ablauf aufgefordert.

Kommunale Unterstützungsschritte sprach Janick Pape an. So habe die Stadt Westerburg bei Pachten in der Gastronomie und bei Sondernutzungen großzügige Regelungen beschlossen. Der CDU-Landtagskandidat sprach aber auch die von Wirtschaftsminister Wissing nicht erhaltenen Landeshilfen an. Gerade an der Landesgrenze zu Hessen mache sich der deutliche Unterschied zu fehlender Unterstützung durch das Land deutlich bemerkbar.

Gereon Haumann erwartet kurz vor dem Wahltermin weitere wahltaktisch geprägte Lockerungen durch die Ministerpräsidentin. Die DEHOGA bleibe weiter am Ball, zumal gut funktionierende Kontakterfassungs-Apps zur Verfügung stehen. Diese funktionieren kontaktlos und werden durch die angegebene Handynummer bzw. die Emailadresse auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Stephan Krempel ermunterte abschließend dazu, die lokalen Einkaufsmöglichkeiten im Einzelhandel sowie die Gastlichkeit von Gastronomie und Hotellerie in den nächsten Wochen zu nutzen. „Wir schauen nach vorne und praktizieren gemeinsam Solidarität.“

Pressemitteilung

CDU-Kreistagsfraktion