AfD-Fraktion zur Stadtratssitzung
Mayen schaut nach vorne
Mayen. Die Stadtratssitzung fand auch diesmal, aufgrund der Hygienevorschriften, als Livestream im Internet statt, wobei im öffentlichen Teil die Bürgerschaft die Möglichkeit hatte diese über den Videostream der Stadtverwaltung zu verfolgen.
Der erste wichtige Punkt der Tagesordnung war der Beschluss zur die Teilnahme der Ortsteile Hausen und Alzheim am Projekt „Stadtdörfer“. Im Rahmen eines Vortrages der Projektleiter Herr Kleemann und Herr Brokötter wurde das „Projekt Stadtdörfer“ den Mitgliedern des Rates vorgestellt und erläutert. Bei diesem Projekt wird den o.g. Ortsteilen die Möglichkeit geboten ihre dörflichen und besonderen Charakterzüge zu betonen, um dadurch den Zusammenhalt der Dorfbewohner zu stärken und Natur und Infrastruktur zu erhalten. Auf Nachfrage wurde mitgeteilt, dass für die beteiligten Ortsteile Fördergelder bis zu mehreren 100.000 Euro als Unterstützung möglich sind. Die im Anschluss getroffene Abstimmung über die Beteiligung an diesem Projekt fiel ganz klar einstimmig aus.
Unter Punkt 9 wurde die Stadtverwaltung durch Beschluss aufgefordert, für das Hotelprojekt im Bereich des Badezentrums das entsprechende Planungs- und Baurecht zu schaffen. Damit hat die Stadt einen weiteren wichtigen Schritt zum Bau eines adäquaten Hotels gemacht.
Stolpersteine gegen das Vergessen
Ein weiterer wichtiger Punkt war die Beschlussfassung über die Installation von sogenannten Stolpersteinen in Mayen. Gemeint sind hier kleine Gedenksteine aus Messing in der Größe eine normalen Pflastersteines, auf deren sichtbarer Oberfläche die Namen und Daten von jüdischen Mitbürgern nachzulesen sind, welche in der NS-Zeit verschleppt oder ermordet wurden. Diese Gedenksteine werden jeweils im Bereich der letzten bekannten Wohnanschrift der betreffenden Person im Boden gut sichtbar eingelassen, ohne die Verkehrssicherheit von Fußgängern zu beeinträchtigen. Die AfD-Fraktion hält dies für eine sehr gute Idee, um die Erinnerung an das schreckliche Schicksal aller verfolgten Juden im Dritten Reich wach zu halten. Wer derzeit die antisemitischen Ausschreitungen bei sogenannten Propalästinensischen Demonstrationen in vielen deutschen Großstädten verfolgt, weiß wie wichtig solche Aktionen gegen Judenhass sind. Die AfD-Fraktion sagt daher den Initiatoren der BBS Mayen, wie auch dem Meginagymnasium Mayen „Danke für diese gelungene Aktion“.
Gleich danach wurde über die zukünftige Mittagsverpflegung in den städtischen Kitas wohlwollend verhandelt. Demnach sind ab dem 1. Januar 2022 alle städtischen Kitas mit eigenen Küchen ausgestattet, sodass diese selbst frische Mittagsmahlzeiten für die Kinder zubereiten können und damit unabhängig von Zulieferern sein werden.
Strukturwandel erkennen und reagieren
Unter Punkt 12 der Tagesordnung wurde dann eine gemeinsame Resolution der Städte Andernach, Neuwied und Koblenz gegen die Erweiterung des Factory-Outlet-Center in Montabaur befürwortet und einstimmig verabschiedet. An dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass als Ursache für die Umsatzeinbrüche im Einzelhandel, wie auch den Leerständen in den Innenstädten und nicht nur in Mayen, der Onlinehandel im Internet zu benennen ist. Hier sind Verwaltung, Banken und Einzelhandelsverbände gefragt, welche den unaufhaltsamen Strukturwandel im Einzelhandel durch eigene, neue Ideen, wie z.B. eigene Onlineplattformen für ortsansässige Einzelhändler ins Leben rufen, um so den Betroffenen ein „zweites Standbein“ zu bieten.
Zum Ende des öffentlichen Teils wurde von der AfD-Fraktion der Antrag gestellt, dass oberhalb des Marktplatzes, im Bereich Burgfrieden bis Boemundring mehrere Ladesäulen für E-Bikes errichtet werden sollen. Sinn und Zweck dieses Antrages ist die Förderung des Tourismus aus dem Nahbereich zur Stadt und natürlich die Fortführung der Mobilitätswende. Für diesen Antrag wurde die AfD-Fraktion, unverständlicherweise, von der FDP scharf angegriffen, weil sie keine Gegenfinanzierung im städtischen Haushalt benannt hätte, was übrigens die anderen Fraktionen bei ihren Anträgen auch nicht machen. Hier kommt erklärend hinzu, dass zu diesem Zeitpunkt weder der Verwaltung noch der AfD-Fraktion bekannt ist, wie hoch hierfür die Kosten sind. Daraufhin versicherte uns OB Meid, dass seitens der Stadtverwaltung diesbezügliche Planungen zur Installation von Ladestationen für E-Bikes auf dem Gelände der Citygarage in Auftrag gegeben wurden. Aufgrund dieser Zusage des Oberbürgermeisters zog die AfD-Fraktion ihren Antrag zurück und erwarten nun die Realisierung der versprochenen Ladestationen. Pressemitteilung der
AfD-Fraktion Mayen
