Linz. Die CDU-geführte Bundesregierung stellt mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ 5,5 Mrd. Euro zur Weiterentwicklung der Kinderbetreuung in Deutschland für die Bundesländer zur Verfügung. Rheinland-Pfalz profitiert daran mit rund 260 Mio. Euro.

Ellen Demuth erklärt: „Es ist gut, dass die Bundesregierung den Bundesländern in diesem wichtigen Zukunftsbereich unter die Arme greift. Im Kern geht es darum, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern und ein ausreichendes Angebot vorzuhalten. Das unterstützt die CDU-Fraktion in Mainz mit Nachdruck.

Jetzt muss sichergestellt sein, dass diese Bundesgelder auch tatsächlich bei den Kindertagesstätten vor Ort ankommen. Unsere Kitas leisten hervorragende Arbeit. Das Finanzministerium darf nicht – auch nicht über Umwege – Gelder aus dem Kita-Gesetz zweckentfremden, um den eigenen Landeshaushalt zu sanieren.

Die im August im Landtag mit Stimmen der Landtagsfraktionen von SPD, FDP und Grünen beschlossene Kita-Novelle hat die Situation an den Kitas nicht verbessert. Es ist wichtig, dass die neuen Bundesgelder genutzt werden, um den deutlichen Mehraufwand für die Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas ein Stück weit aufzufangen.

Unsere Kindertagesstätten brauchen nach wie vor personelle Entlastung, auch bei Leitungs- und Sekretariatsaufgaben, bei Aufgaben im Bereich der Reinigung und der Küchendienste. Wir stehen an der Seite der Kinder, der Eltern, der Erzieherinnen und Erziehern sowie der Träger. Daher werden wir auch künftig gegenüber der Landesregierung energisch darauf drängen, dass die problematische Personalsituation in unseren Kitas im Land beendet wird.

Darüber hinaus müssen Kommunen bei der Planung neuer Betreuungsplätze die Sicherheit bekommen, dass sie fest mit den Fördergeldern des Landes rechnen können. Die SPD-geführte Landesregierung darf die Gemeinden hier nicht im Regen stehen lassen. Die Umsetzung der Gesetze, die sie beschlossen hat, muss sie auch finanziell unterstützen. Viel zu viele Kommunen in Rheinland-Pfalz stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand.“

Pressemitteilung des Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten

Ellen Demuth