Meckenheim. „Meckenheim: Gerne im Grünen leben und arbeiten“ – dieses Leitziel für die Dekade bis 2030 hat sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gegeben. Dabei gab es neun Enthaltungen von SPD und Grünen, die sich allerdings nur am Vorwort störten. Dem war nämlich aus Anlass der Corona-Pandemie einige erklärende Sätze hinzugefügt worden, die deren Auswirkungen auf die Stadtfinanzen einerseits und auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt andererseits beleuchteten.

SPD-Sprecherin Brigitte Kuchta (SPD) zeigte ihr Unverständnis darüber, dass die nicht auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land nicht eindeutig im Vorwort erwähnt werde, wie es ihre Fraktion beantragt hatte. Ebenfalls nicht im von der Stadtverwaltung nach Beratungen mit einer interfraktionellen Arbeitsgruppe erarbeiteten Vorwort war der Satz zu finden: „Gesundheits-, Klima- und Umweltschutz stehen bei allen Überlegungen im besonderen Fokus.“ Wo doch gerade in Zeiten wie diesen der Gesundheitsschutz besonderes Gewicht verdiene, so Kuchta.

Themen sind selbstverständlich

Das sah auch Tobias Mobers (Grüne) so und hätte sich besonders den Passus über den Klima- und Umweltschutz im Vorwort gewünscht. Diese Themen, so Martin Hörnig (UWG), seien jedoch selbstverständlich und bedürften deshalb keiner besonderen Benennung im Vorwort. Wie auch Johannes Steger (BfM) konnte er sich mit dem Text ohne die Erweiterungen anfreunden konnte, so wurde der Änderungswunsch von SPD und Grünen im Vorwort mit großer Mehrheit abgelehnt. Der umstrittene Absatz im Vorwort lautet nun wie folgt: „Die Stadt Meckenheim steht auch im Jahr 2020 und den Folgejahren vor großen Aufgaben. Insbesondere durch die Corona-Pandemie verursachten hohen Belastungen im gesamten Leben werden die Stadt weiterhin vor enorme Herausforderungen stellen. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind eng, eine Weiterentwicklung ist geboten und die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine bürgerorientierte, flexible und zukunftsorientierte Dienstleistung. Diesen Herausforderungen gleichermaßen gerecht zu werden kann weiterhin nur mit einer klaren Zielausrichtung gelingen. Dabei muss sich das kommunale Handeln zukunftsorientiert auswischen, um der Verantwortung auch für künftige Generationen gerecht zu werden.“

Meilensteine für das Erreichen der Ziele gesetzt

Für die Erreichung der Ziele hat sich der Stadtrat folgende Meilensteine gesetzt: Eine auf das Gemeinwohl ausgerichtete nachhaltige Stadtentwicklung soll zu einer infrastrukturell gut ausgestatteten und funktionsfähigen Mittelstadt mit mindestens 25.000 Einwohnern führen. Weiter heißt es: „Die Stadt ist familienfreundlich. Die Kooperationen mit Schulen, Kindertageseinrichtungen, Jugendverbänden und allen anderen Akteuren der Jugendhilfe werden gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut. Ein Mobilitätskonzept ist erstellt und die ersten Nahmobilstationen sind errichtet. Es besteht eine Digitalisierungsstrategie, die stetig den modernen und zeitgemäßen Anforderungen angepasst wird. Die vorhandenen regionalen und überregionalen Alleinstellungsmerkmale der Stadt Meckenheim werden gezielt vermarktet. Das interkommunale Klimaschutzkonzept ist umgesetzt und wird fortgeschrieben. Meilenstein-Projekte zur Verbesserung der Infrastruktur sind folgende: „Das integrierte Handlungskonzept Altstadt ist umgesetzt. Die Umsetzung der Nachverdichtungspotentiale für die Altstadt wird aktiv betrieben. Die Maßnahmen der äußeren Erschließung im Rahmen der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung für die nördliche Stadterweiterung sind umgesetzt (BPlan 119 Süd). Im Merler Keil III haben private Bauarbeiten begonnen. Die Sanierung des Schulcampus ist abgeschlossen. Das neue Gewerbegebiet „Unternehmerpark Kottenforst“ entwickelt sich im Rahmen der vorgegebenen Ansiedlungskriterien. Wissenschaft, Wirtschaft und die Stadt Meckenheim profitieren vom Netzwerk und den Leistungen des bio innovation park Rheinland.“ JOST