Neuwied. Anwohner und Gewerbetreibende des sog. City-Ringes (Marktstraße, Schlossstraße, Kirchstraße, Hermannstraße) in der Neuwieder Innenstadt beklagen sich seit Jahren über Raser, rücksichtlose Autofahrer, wildes Parken und sogar stattfindende Autorennen. „Der Ausbau der Marktstraße ist ein Gewinn für die Innenstadt, das bestätigen auch die ansässigen Geschäftsleute. Jetzt muss aber auch endlich eine Lösung für das Raser-Problem rund um die Fußgängerzone her“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Innenstadt, Georg Schuhen.

Bei den Geschwindigkeitsüberschreitungen handelt es sich nicht um Einzelfälle. Die CDU-Stadtratsfraktion fordert von der Stadtverwaltung jetzt konkrete Vorschläge für bauliche Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit. „Tempo-30-Schilder scheinen ihren Zweck leider nicht zu erfüllen und daher wollen wir von den Fachleuten wissen, welche gezielten baulichen Maßnahmen sich mit wenig Aufwand realisieren lassen“, so Fraktionsvorsitzender Martin Hahn, der dabei an Aufpflasterungen oder Fahrbahnschwellen denkt. „In den ursprünglichen Planungen zur Neugestaltung der Marktstraße, aber auch in den anderen genannten Straßen des ‚City-Ringes‘ haben solche Ideen keine Berücksichtigung gefunden, aber die Problematik ist akut und dann müssen wir eben jetzt nachjustieren“, erklärt Martin Hahn. „Wir werden nicht abwarten bis Personen zu Schaden kommen, wir wollen und werden jetzt konkret im Sinne der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern handeln“, so auch Georg Schuhen.

Kommunale Geschwindigkeitskontrollen

Zweiter entscheidender Schritt ist die Übernahme der Geschwindigkeitskontrollen für die Stadt Neuwied. Denn nicht nur in der Neuwieder City sind Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Thema. Bislang liegt die Verantwortung für die Kontrollen von Tempolimits in der Stadt bei der Polizei. „Der Stadtrat kann die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitskontrollen beschließen“, erklärt Fraktionschef Martin Hahn und sagt weiter: „Unsere Fraktion ist fest entschlossen, die notwendigen personellen Ressourcen im Neuwieder Ordnungsamt zu schaffen, um mehr Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten.“ Hahn entkräftet auch die Vorstellung von sprudelnden Einnahmequellen aus den Bußgeldern, denn durch die Verstärkung im Ordnungsamt werde daraus eher ein Nullsummenspiel. „Wir wollen niemanden abzocken, sondern für mehr Sicherheit auf Neuwieds Straßen sorgen“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende. Der Polizei Neuwied sei an dieser Stelle kein Vorwurf zu machen, denn aus den gemeinsamen Gesprächen sei deutlich geworden, dass die Polizei dabei personell auch an ihre Grenzen komme.

Wenn die Stadt Neuwied selbst für die Überprüfung der Tempolimits zuständig sei, könne auch vor Schulen und Kindergärten gezielter die Geschwindigkeit überprüft werden. „Verkehrssicherheit und Rücksicht im Straßenverkehr wird eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bleiben, doch an vielen Stellen hilft keine reine Sensibilisierung, sondern es erfordert auch vielerorts in unserem Stadtgebiet klare Zeichen“, gibt Martin Hahn zu bedenken.

Kontrollen als erster Schritt

Bis zu einer Realisierung konkreter Maßnahmen sowie weiteren Beschlüssen seitens der Politik sei für die CDU-Stadtratsfraktion klar, dass eine konsequente Kontrolle seitens des Ordnungsamtes und der Polizei in den akut betroffenen Straßen sowie Bereichen erfolgen müsse. „Geschwindigkeitsmessungen und Parkkontrollen zu verschiedenen Tages- und Nachtzeiten können dabei nur immer wieder wiederholt werden, damit den Verkehrssündern klar wird, dass ein solches Verhalten in Neuwied nicht toleriert wird und auch teuer werden kann“, richtet Fraktionsvorsitzender Martin Hahn nochmals seinen Appell zur Mithilfe an Ordnungsamt sowie Polizei Neuwied. Pressemitteilung

CDU-Stadtratsfraktion Neuwied