Swisttal. Zwar stand das Thema „Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden“ auch bei der jüngsten Sitzung des Swisttaler Gemeinderates wieder auf der Tagesordnung, eine Diskussion gab es jedoch nicht darüber. Auf Bitten von Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner (CDU) wurde das komplexe Thema noch einmal vertagt, „zu gegebener Zeit“ werde die Gemeindeverwaltung einen neuen Verfahrensvorschlag machen. Die Kommunalaufsicht beim Rhein-Sieg-Kreis hatte nämlich die Abstimmung in der vorherigen Ratssitzung nicht beanstandet und damit für gültig erklärt. Zum Hintergrund: Bei der Ratssitzung am 23. Februar hatte es eine kuriose Abstimmung gegeben, die noch immer die Swisttaler Kommunalpolitik beschäftigt (wir berichteten). Obwohl fast zwei Drittel der stimmberechtigten Ratsmitglieder für einen Verzicht gestimmt hatte, muss nun doch eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 228,50 Euro pro Monat an die Ausschussvorsitzenden gezahlt werden. Sieben Sozialdemokraten hatten nämlich gegen den Verzicht gestimmt und damit eine vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit, die für eine Änderung der Hauptsatzung notwendig gewesen wäre, knapp um eine Stimme verhindert. Aber nur, weil die sieben Ausschussvorsitzenden wegen Befangenheit nicht mitstimmen durften, das Quorum für die Zweidrittelmehrheit aber nicht entsprechend verringert wurde. So greift die Regelung der nordrhein-westfälischen Kommunalordnung, und die schreibt eine in der Höhe festgelegte monatliche Aufwandsentschädigung vor.

SPD weist Schwarzen Peter zurück

In der Folge bekam die SPD-Fraktion den „Schwarzen Peter“ wegen ihres Abstimmungsverhaltens zugeschoben und sah sich genötigt, ihren Standpunkt noch einmal klarzustellen. „Wir waren und sind gegen eine monatliche zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden, wir sind vielmehr für das Sitzungsgeldmodell und natürlich daran interessiert, dass dies noch entsprechend korrigiert wird“, erläutert Fraktionsvorsitzender Joachim Euler. Seine Fraktion sei bis zum Tag der vorherigen Ratssitzung davon ausgegangen, dass weitgehend alle Fraktionen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen würden, der eben jene Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden in Form eines Sitzungsgeldes vorsah. Dies sei in einem Gespräch von Kalkbrenner mit den Fraktionsvorsitzenden so vereinbart worden. In der Sitzung selbst sei man von CDU-Antrag überrascht worden, wonach auf eine Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden komplett verzichtet werden sollte. Diesen Antrag habe man abgelehnt in der Erwartung, dass gleich danach der Beschlussvorschlag der Verwaltung als zweiter Schritt zur Abstimmung gestellt worden wäre. Doch das geschah nicht, weil dem ein Geschäftsordnungsantrag der CDU zuvorkam, das Abstimmungsergebnis von der Kommunalaufsicht bis zur jetzigen Ratssitzung überprüfen zu lassen. Resultat: Bei der Abstimmung war alles in Ordnung, das Ergebnis bleibt bestehen.

Finanzielle Belastung der Bürger vermeiden

Zu einer Stellungnahme veranlasst sahen sich auch die „Bürger für Swisttal“ (BfS), die betonen, sich ausdrücklich gegen die Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende ausgesprochen zu haben, da die vom Land festgelegte Höhe der Entschädigung völlig unangemessen sei. Außerdem müssten sich alle ehrenamtlichen Vertreter in den Fachausschüssen gleichermaßen für die Inhalte der Sitzungen vorbereiten.

Schließlich meldete sich auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Heider im Vorfeld der Ratssitzung zu Wort: „Wir haben die Möglichkeit zu beweisen, dass unsere Fraktionen gemeinsam handlungsfähig sind. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Bürger sollten wir vermeiden und unseren Fokus auf die Schulen und die durch die Pandemie bedingten Herausforderungen legen.“ Aber dazu kam es nicht, weil das Thema vorerst vertagt wurde, um die Optionen auszuloten. JOST