Ministerrat beschließt Entwurf des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts
„Nachhaltig und sozial gerecht“
MdL Marc Ruland (SPD) aus Andernach lobt die Regierungskoalition
Andernach/Mainz. Der Andernacher Landtagsabgeordnete Marc Ruland (SPD) begrüßt den vom Ministerrat für die Jahre 2017 und2018 beschlossenen Entwurf des Landeshaushalts. Dieser gehe entschlossen in der Konsolidierung des rheinland-pfälzischen Landeshaushalts voran, ohne dabei den Blick auf Nachhaltigkeit und soziale Verantwortung aus den Augen zu verlieren. Der Haushaltsentwurf verbinde wesentliche Einsparungen mit notwendigen Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Umweltschutz.
„Der Landesregierung ist es gelungen, die Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen und das Haushaltsdefizit stärker zu reduzieren als bislang geplant. Gleichzeitig ist dies ein Haushalt mit Augenmaß, der insbesondere im Bereich der Bildung wesentliche Investitionen vorsieht. So hat die Landesregierung etwa im laufenden Schuljahr rund 1.100 junge Lehrerinnen und Lehrer in den rheinland-pfälzischen Schuldienst eingestellt. Für das Schuljahr 2016/2017 wurden zudem 270 neue Stellen geschaffen“, so Ruland. Auch mit Blick auf die Integrationspolitik des Landes habe man die Mittel für Sprachkurse und Dolmetscher aufstocken können.
Der Landtagsabgeordnete betonte zudem die im Haushalt vorgesehenen Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich, die zur Entlastung von Kommunen mit angespannter Haushaltslage beitragen sollen. „Hier steigen die Mittel ausgehend von rund 2,6 Milliarden Euro in 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro im Jahr 2018. Dies gestattet den Kommunen eine zunehmende Planungssicherheit und die Möglichkeit ihre Aufgaben in angemessenem Maße zu erfüllen“, erklärt Ruland weiter. Gleichzeitig könne mit dem vorliegenden Haushalt das strukturelle Defizit des Landes um rund 275 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren deutlich reduziert werden.
„Der vorliegende Haushaltsentwurf macht vor allem eines deutlich: Eine nachhaltige und zukunftsorientierte Haushaltspolitik und gezielte Investitionen in zentrale Zukunftsaufgaben schließen sich keineswegs aus, sondern bedingen einander.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen und werden wir an dem Ziel eines ausgeglichenen Landeshaushaltes in Einklang mit einem sozialen und solidarischen Gesellschaftsverständnis auch in Zukunft festhalten und somit unser Land von morgen gestalten“, so der Andernacher Landtagsabgeordnete abschließend.
Pressemitteilung des
MdL Marc Ruland(SPD)
