Bad Breisig. Stadtbürgermeisterin Gabriele Hermann-Lersch konnte die Mitglieder des Stadtrates Bad Breisig im Jugend- und Kulturbahnhof begrüßen. Neben vielen formalen Beschlüssen stand der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Erste Nachtragshaushaltssatzung mit Plan für das Jahr 2016 im Mittelpunkt der Beratungen.

Gleich zu Beginn der Sitzung kam es zu unterschiedlichen Auffassungen über die zusätzliche Aufnahme eines Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung. Während die SPD-Fraktion im Stadtrat zusätzlich auf die Tagesordnung einen Punkt „Angelegenheiten des Kindergartens Sonnenschein“ setzen wollte, war Stadtbürgermeisterin Hermann-Lersch der Auffassung, dass hier unter dem Punkt „Informationen“ die aktuelle Situation ohnehin bekannt gegeben werden sollte. Eine Entscheidung könne hier der Stadtrat sowieso nicht treffen, da seine Zuständigkeit nicht gegeben sei. Dieser Auffassung schloss sich die Mehrheit des Rates an und lehnte die zusätzliche Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes ab.

In der anschließenden Einwohnerfragestunde wurden die Verkehrsbeschilderung auf der „Rheinhöhe“ und die Anbringung eines Verkehrsspiegels im Arweg moniert.

Erfreut nahm der Rat zur Kenntnis, dass das RWE der Stadt Bad Breisig angeboten hat, die Erschließung über Glasfaserkabel für den Bereich Oberbreisig kostenfrei durchzuführen. Damit wird die Voraussetzung für leistungsstarkes Internet geschaffen, wobei durch Einsatz moderner Technologien nach Fertigstellung Downloadgeschwindigkeiten bis zu 100 Mbit/s und Upstreamgeschwindigkeiten bis zu 40 Mbit/s möglich sein. Durch die Inanspruchnahme der bestehenden Telefonhausanschlussleitungen der Deutschen Telekom werden Übertragungsraten von bis zu 100 Mbit/s ohne zusätzliche Kosten für die Hauseigentümer möglich sein. Dies gilt nicht für den Bereich Wallers. Hier wird eine Längserschließung angeboten, wobei die Glasfaserhausanschlüsse bis zum Hausanschluss gelegt werden. Dabei fällt in jedem Fall eine pauschale Einmalzahlung in Höhe von ca. 1.200 Euro an, die jedoch aufgrund von Eigenleistungen bei den Erdarbeiten auf dem eigenen Grundstück reduziert werden kann. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dass Angebot der RWE für die Erschließung in den Bereichen Oberbreisig und Wallers über Glasfaserkabel anzunehmen und den entsprechenden Wegerechtsvertrag abzuschließen, wobei die SPD-Fraktion im Stadtrat eine Protokollierung des Beschlusses mit dem Zusatz wünschte, dass hier keine Nebenabsprachen getroffen worden seien.

Auch beschloss der Stadtrat einstimmig die Ausbauprogramme verschiedener Straßen bezüglich der Kreuzungs- und Einmündungsbereiche im Zuge der Straßenausbaumaßnahmen Eifelstraße und Hubertusstraße. Betroffen hiervon waren die Eifelstraße, Hubertusstraße, Am Schönblick, Peter-Lang-Straße und Wollgasse.

Zu der Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bad Breisig für den Bereich „Gewerbegebiet Goldene Meile“ erteilte der Stadtrat einstimmig auf der Grundlage der aktuellen Planunterlagen und dem daraus folgenden Würdigungsbeschluss des Verbandsgemeinderates vom 21. September 2016 seine Zustimmung gemäß § ö67 Abs. 2 GemO.

Ebenso einstimmig beschloss der Stadtrat, frühere Widmungsbeschlüsse für die Straßen Peter-Lang-Straße und Am Schönblick aufzuheben und durch neue Wid-mungsbeschlüsse zu ersetzen.

Da eine Ausgleichsleistung im Rahmen des Umlegungsverfahrens „Kardinal-von-Galen-Weg“ gezahlt wurde, stimmte der Rat einstimmig der Löschungsbewilligung im Grundbuch hierfür zu.

Durch die Änderung des Kommunalabgabengesetzes und der Gemeindeordnung ist eine Anpassung der bestehenden Fremdenverkehrsbeitragssatzung erforderlich. Der Stadtrat beschloss bei 4 Enthaltungen durch gesonderten Ratsbeschluss eine neue Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrages (ehemals Fremdenverkehrsbeitrag) in der Stadt Bad Breisig zu erlassen, die am 1.1.2017 in Kraft treten soll. Nach dieser Satzung werden alle selbstständig tätigen Personen und alle Unternehmen, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile geboten werden, beitragspflichtig sein.

Bei der Beratung zum Jahresabschluss der Stadt Bad Breisig für das Haushaltsjahr 2015 übernahm das älteste Ratsmitglied Robert Hoß den Vorsitz. Nachdem die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Beate Deres über die Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Bad Breisig berichtet hatte, stellte der Rat den geprüften Jahresabschluss einstimmig fest. Ebenso einstimmig erteilte der Rat sodann auf Antrag von RM Hoß die Entlastung der Stadtbürgermeisterin, der tätig gewordenen Beigeordneten der Stadt Bad Breisig, des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde und der tätig gewordenen Beigeordneten der Verbandsgemeinde für das Haushaltsjahr 2015.

Mehrkosten durch das Projekt „Aktive Stadtzenten“

Stadtbürgermeisterin Hermann-Lersch stellte sodann den Ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 vor. Durch Veränderungen im Investitionshaushalt, im Wesentlichen bedingt durch die Maßnahme des Städtebau-Sanierungsprogramms Aktive Stadt, wozu u. a. die Straßenbaumaßnahme Bachstraße, die Unterführung B 9, der Brunnen im Kurpark sowie der Wegeausbau Kurpark zählt, bestand die Not-wendigkeit zum Erlass eines Ersten Nachtragshaushaltsplanes für das HH-Jahr 2016. In diesem Zusammenhang wurden auch die einzelnen Ansätze des laufen-den Haushaltes, wo sich im Laufe des Jahres 2016 Veränderungen ergeben haben, entsprechend angepasst.

Während die Mehreinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer allgemein erfreut zur Kenntnis genommen wurden, sorgten insbesondere die Mehrkosten bei den Maß-nahmen der „Aktiven Stadt“ für unterschiedliche Betrachtungsweisen. Die Stadtbürgermeisterin sah diese Mehrkosten als unumgänglich und unvorhersehbar an. Durch die Maßnahmen seien schließlich auch Infrastrukturmaßnahmen geschaffen worden, die den Wert der städtischen Eigenschaften steigerten. „Wir ereichen eine Wertsteigerung von 100 Prozent bei einer städtischen Zinsbelastung von 30 Prozent (70 Prozent werden von Bund und Land gefördert). Wenn wir nicht investieren, ist dies ein Weg zurück“, erklärte die Stadtbürgermeisterin. Durch die genannten Verände-rungen war eine Erhöhung des Kreditbedarfs um rund 135.000 Euro erforderlich. Hier müsse Liquidität geschaffen werden, um die Rechnungen der Handwerker zu begleichen. In den Beträgen seien auch Kosten enthalten, bei denen die Stadt in Vorleistung für den LBM trete.

CDU-Fraktionssprecher Norbert Heidgen ging ebenfalls nochmals auf die Mehrkosten und die Gründe hierfür ein. Die Kostensteigerungen seien aus seiner Sicht nachvollziehbar. Auch er wünscht sich aber für die Zukunft eine frühzeitigere Information zu möglichen Kostensteigerungen, damit die Verwaltung die Mehrkosten zeitnah in die Beantragung von Zuschüssen mit einarbeiten kann.

Bernd Lang, SPD-Fraktionssprecher, sah dies erwartungsgemäß etwas anders.

Er ging nochmals auf die defizitäre Haushaltsentwicklung ein und führte nochmals die aus Sicht der SPD-Fraktion falschen Entscheidungen in verschiedenen Bereichen an. Er hinterfragte den Zeitpunkt der „Kostenexplosion“ und deren Bekanntgabe bei der Verwaltung.

Er war der Auffassung, dass eine Kostenschätzung, die um 70 Prozent neben der Realität liege, Konsequenzen nach sich ziehen müsse. Für die FWG-Fraktion stellte deren Sprecher Walter Erben fest, dass vieles in der Debatte richtig dargestellt wurde, sah aber auch die Notwendigkeit der Mehrkosten. Auch die FWG wünsche sich in Zukunft eine schnellere Information über mögliche Mehrkosten. Nach eingehender Diskussion stimmte der Stadtrat schließlich bei sechs Nein-Stimmen undzwei Enthaltungen mehrheitlich der Ersten Nachtragshaushaltssatzung mit Plan einschließlich aller Bestandteile und Anlagen für das Jahr 2016 zu.

Personelle Ausstattung unbefriedigend

Abschließend informierte Stadtbürgermeisterin Hermann-Lersch den Rat über die derzeit aktuelle personelle Situation am Kindergarten Sonnenschein. Durch Krankheit, Festanstellung bei anderen Trägern und durch Schwangerschaft ist hier derzeit keine befriedigende Situation. Man bemühe sich dringend, die notwendigen Erzieherinnen bzw. Erzieher anzustellen. Entsprechende Ausschreibungen seien erfolgt. In Kürze findet hier auch ein Gespräch mit dem Kindergarten statt.

WK